Der Nationalrat hat heute kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Reparaturfrist die ORF-Gremienreform beschlossen. Für die Gesetzesnovelle zur Änderung der Bestellungsmodalitäten für den ORF-Stiftungsrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS.
Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne kritisierten, dass die Gesetzesänderung zu kurzfristig eingebracht wurde und vermissten „echte Reformen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Abstimmung vorangegangen war eine teils hitzige Debatte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Novelle als „Schnellschuss der Sonderklasse für etwas, wofür man drei Jahre Zeit gehabt hätte“. Wichtige Reformen seien in der Gesetzesänderung keine zu finden. Von einer „Minimallösung ohne echte Reformen“, die zudem „in allerallerletzter Minute vorgelegt“ worden sei, sprach auch die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer. „Komplett lachhaft“ fand sie das Argument, dass das Publikum durch die Reform gestärkt werde.
Babler sieht guten Tag für Medienstandort Österreich
Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach dagegen von einem „guten Tag für den Medienstandort Österreich“. Zudem sei es wegen der eingefrorenen Haushaltsabgabe „ein guter Tag für die Menschen in Österreich“. Die Gesetzesänderung garantiere, dass der ORF unabhängiger werde. In den kommenden Monaten wolle man damit beginnen, eine große Vision für den ORF zu entwickeln unter Einbindung von Parlament, Publikum, Zivilgesellschaft, Experten und dem ORF, so Babler.
ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger warf der FPÖ vor: „Sie predigen Wasser, aber trinken Wein.“ Eine der ersten Forderungen der Freiheitlichen in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sei es gewesen, in der ersten Regierungssitzung alle von der letzten Regierung nominierten Stiftungsräte abzuberufen und stattdessen Freiheitliche hineinzusetzen, so Egger.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter entschuldigte sich ausdrücklich bei den Grünen dafür, „dass der Antrag so kurzfristig daherkommt“ und versprach Besserung. Die Reform bezeichnete sie als „kleine Reparatur“, die nur der erste Schritt für eine größere Reform des ORF sei.
Gremien neu beschickt
Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder.
Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren. Auf größere Umgestaltungen wurde verzichtet. Mit der Gesetzesreform kommt man einer Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nach, der 2023 festgestellt hatte, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat.
red, ORF.at/Agenturen