Nach wochenlangen Verhandlungen haben Washington und Teheran eine vorläufige Übereinkunft für einen Ausweg aus dem völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran gefunden. Das bestätigten neben dem Vermittler Pakistan auch die Regierungen der USA und des Irans.
Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in der Schweiz stattfinden.
Kurz darauf bestätigte auch US-Präsident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens. Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text sei fertiggestellt worden.
Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll allerdings erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag geöffnet werden, wie Trump in einem zweiten Post mitteilte. Die Ölpreise fielen dennoch schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich.
Das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen ordnete Trump nach eigenen Angaben „umgehend“ an. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung am Freitag.
Zu den Inhalten der Übereinkunft wurden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Das Rahmenabkommen ist ohnehin nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen in einem zweiten Abkommen vereinbart werden.
Guterres begrüßt Rahmenabkommen
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die angekündigte Einigung zwischen den USA und dem Iran. Das Rahmenabkommen sei „ein entscheidender Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts“, erklärte Guterres am Sonntag in New York. Er äußerte die Hoffnung, dass alle Beteiligten nun „ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln“.
Die Vereinten Nationen stünden bereit, die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen. Guterres würdigte dabei insbesondere die „konstruktive Rolle Pakistans, Katars, Ägyptens, Saudi-Arabiens, von Türkiye und anderer Länder der Region“, die die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unterstützt hätten.
Deutschland, Frankreich Großbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Israel und Hisbollah gefährdeten Deal mit Angriffen
In den Stunden zuvor hatte der Deal abermals auf der Kippe gestanden. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in Vororten von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, „insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind“, schrieb der Republikaner, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Seit dem 8. April gilt in dem Krieg offiziell eine Waffenruhe.
Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Abkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – drohten Israel mit Gegenschlägen. Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein.
Eine Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hatte mehrfach betont, dass man ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den diplomatischen Prozess fortzusetzen.
Das Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll die Vereinbarung Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
