Ein Berufungsgericht hat von der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete vorübergehend zugelassen. Die umstrittene Entscheidung von Dienstag ist Teil eines Klageverfahrens der Familie von Francesca Albanese gegen die Strafmaßnahmen. Die Berufungsrichter sehen die Sanktionen vorläufig während des Verfahrens als zulässig an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli 2025 verhängt. Die USA werfen ihr „Voreingenommenheit“ und „Antisemitismus“ vor. Zentraler Vorwurf ist, dass sie sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Verbindung gesetzt habe, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden.
Wie die Sanktionen die Familie treffen
Die USA erkennen den IStGH nicht an. Trump hat dem Gericht etwa Machtmissbrauch vorgeworfen. Er ordnete zudem Sanktionen gegen Angehörige des Gerichtshofes an, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verhängt hatte.
Das US-Gericht widersprach mit seiner Entscheidung jetzt einer vorangegangenen Entscheidung für Albanese. Die Richter hatten darin mit der durch die US-Verfassung garantierten Meinungsfreiheit argumentiert. Die Richter äußerten nun aber Zweifel daran, dass das auch für ausländische Staatsbürger geltend gemacht werden könne und folgten damit der Argumentation der Seite der US-Regierung. Albanese ist italienische Staatsbürgerin.
Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, durch die Sanktionen seien Vermögenswerte eingefroren, Albanese habe keinen Zugang mehr zu Bankdienstleistungen, verfüge über keinen Krankenversicherungsschutz und habe über Jahre aufgebaute berufliche Beziehungen in den USA verloren.
Albanese ist Juristin und seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat mit Hauptsitz in Genf ernannt.
Albanese übte scharfe Kritik am israelischen Vernichtungskrieg in Gaza und geriet damit ins Visier der Israel-Lobby. Neben Israel forderten auch andere pro-israelische Regierung Albanese zum Rücktritt auf.
