Gestiegene Kraftstoffpreise Wie viel Macht hat das Kartellamt?

Beim Bundeskartellamt kennt man die Fragen, die sich derzeit viele Autofahrer stellen. Zum Beispiel: Warum steigen die Benzinpreise in Deutschland stärker als in anderen europäischen Ländern? Oder, wie Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagt: "Wenn die Preissenkungen jetzt nicht genauso schnell weitergegeben werden wie die Preiserhöhungen, dann wirft das natürlich Fragen auf, die die Branche beantworten muss."

Fragen beantworten - das klingt harmlos. Doch wenn Unternehmen Fragen des Kartellamts nicht beantworten, kann das drastische Folgen haben: Am Ende sind Bußgelder oder auch Eingriffe in die Preissetzung möglich.

Seit Kurzem hat das Kartellamt sogar erweiterte Kompetenzen, sagt Justus Haucap, Wettbewerbsökonom von der Uni Düsseldorf: "Das Kartellamt hat ja dieses neue Instrument bekommen, was ihm ermöglicht, nicht nur der Politik Maßnahmen vorzuschlagen, sondern diese selber den betroffenen Parteien vorzuschreiben."

Chef der Monopolkommission dämpft die Erwartungen

Nur: Das geht nicht mal so auf die Schnelle, sagt Tomaso Duso. Er ist Vorsitzender der Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung berät. Duso verweist auf die notwendigen Verfahren, in denen nachgewiesen werden muss, dass der Wettbewerb systematisch unterlaufen wird. "Sollte da ein Missbrauch erkennbar sein, dann werden sie handeln. Aber ein Missbrauchsverfahren dauert nicht Wochen, nicht Monate, manchmal Jahre." Die Hoffnung, dass das Kartellamt die Preise jetzt sofort nach unten bringen könnte, sei "fehl am Platz", so Duso.

Allerdings hat das Kartellamt in der Folge der Energiekrise 2022 bereits eine Untersuchung zur Mineralölbranche begonnen und viele Probleme festgestellt. Insbesondere weil Raffinerien, Großhandel und Tankstellen oft in ein und derselben Hand sind.

Konzerne könnten zerschlagen werden

Verschiedene Konsequenzen sind möglich: Die Unternehmen können verpflichtet werden, die Preisbildung transparenter zu machen. Sie könnten am Ende sogar gezwungen werden, Unternehmensteile abzugeben, erläutert der Wettbewerbsökonom Haucap von der Uni Düsseldorf: "Ultimativ könnte das Kartellamt sogar eine Entflechtung vorschreiben. Ich glaube, das steht momentan nicht zur Debatte, aber die Tools, also Instrumente, sind angelegt im Gesetz."

Wenn das Kartellamt zu dem Schluss kommen würde, "hier hilft sonst überhaupt nichts anderes mehr, dann kann es auch eine Entflechtung, also eine Dekonzentration zum Beispiel bei den Raffinerien anordnen", sagt Haucap.

Ein Teil des Preissprungs ist nicht zu verhindern

Offenbar fürchten die betroffenen Mineralölkonzerne die Möglichkeiten des Kartellamts durchaus - sie sind wegen der Schlussfolgerungen aus der Untersuchung vor Gericht gezogen. Eine Entscheidung steht noch aus. Auch das zeigt wieder: Übermäßige Preissprünge können nicht auf Knopfdruck gestoppt werden, wie Kartellamts-Präsident Mundt betont.

Der Teil der höheren Spritpreise, der unmittelbar mit dem Konflikt im Nahen Osten zusammenhängt, lässt sich auch nicht verhindern, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: "In so einer Knappheitssituation ist ja auch das Preissignal wichtig, damit weniger konsumiert wird, damit einfach Benzin und Öl gespart wird."

Wer das Auto nicht auch mal zu Hause lassen kann, der kann zumindest schauen, wo Benzin am billigsten ist. Auch das hilft im Wettbewerb.