Innenminister Alexander Dobrindt findet die Regelsätze im Bürgergeld zu hoch und verweist auf die immensen Kosten für den Bund. Was hinter seinem Vorstoß steckt und warum der zu einem heiklen Zeitpunkt kommt.
Aktuelle Artikel
Die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Der Bundestag solle darüber kurz vor der parlamentarischen Sommerpause befinden, sagt der Kanzler. Die beginnt aber erst im Juli.
Bundesregierung: Russland kann Krieg nicht gewinnen + Russische Fregatte feuert Warnschüsse auf britische Jacht + Russische Luftangriffe auf Saporischschja setzen Wohnblock in Flammen + Der Newsblog.
Für medizinische Forschung bei der Bundeswehr kommen auch Tiere zum Einsatz. Verglichen mit früheren Jahrzehnten sind die Zahlen gesunken. Das könnte sich nun wegen „der veränderten geopolitischen Lage“ ändern.
Trotz Intervention der Bundesregierung ist öffentlich unklar, was das Regime in Damaskus der Kölnerin vorwirft. Die Frage kurdischer Autonomie in Syrien dürfte eine Rolle spielen.
Das Geldhaus aus Mailand möchte den deutschen Konkurrenten übernehmen und geht dabei bisweilen aggressiv vor. Die Bundesregierung schiebt dem nun vorerst einen Riegel vor.
Bei der neuesten YouGov-Umfrage liegt die CDU/CSU bei nur noch 20 Prozent. Das ist ein Rekordtief. Die AfD steigt auf 29 Prozent, und die FDP auf 5 Prozent.
Viele Mitgliedstaaten befürworteten ein Verbot, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Bundesregierung lehnt Sanktionen hingegen ab.
Der Bundestag könnte die Beteiligung an einer Mission zeitnah absegnen, hofft man in Berlin. Auch Frankreichs Präsident Macron drängt zur Eile.
Ein Antisemitismusbeauftragter für Berlins Hochschulen ist gefunden. Doch es gibt Kritik. Vom Schutz jüdischer Studierender ist keine Rede mehr, dafür geht es um „Erfahrungen von Gruppen palästinensischer Herkunft“.
Mehr als vier Jahre nach der Ankunft der meisten Geflüchteten aus der Ukraine hat sich die Anzahl der Beschäftigten unter ihnen deutlich gesteigert. Doch es gibt noch Probleme bei der Vermittlung.
Einem Medienbericht zufolge droht Projekten in verschiedenen Planungs- und Bauphasen der Stillstand. Der Bund stellt demnach nicht ausreichend Geld bereit.
Der Verfassungsschutz beobachtet Gruppen, die christliche Motive nutzen, um extremistische Ideologien zu verbreiten. Teilweise soll es Verbindungen zur AfD geben, erklärt die Bundesregierung.
Die Europäische Union hat das Asyl- und Grenzregime reformiert. Schwierige Asylfälle werden gleich an der Außengrenze geprüft – der BER-Flughafen zählt dazu.
Zehntausende Euro für zwei Dutzend Kinder: In Deutschland missbrauchten manche die Vaterschaft als „Geschäftsmodell“. Ein neues Gesetz soll das ändern. Aber zu welchem Preis?
Über den Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin wurde im Plenum hitzig diskutiert. Die Opposition kündigte Gegenwehr an.
Wirtschaftsministerin Reiche nennt das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einen „Neustart“. Doch Grüne und Linke sehen darin einen gefährlichen Rückschritt beim Klimaschutz.
Seit 15 Jahren unterstützt das Familienministerium ein Leseförderprogramm für kleine Kinder. Damit soll nun Schluss sein. Die betroffene Stiftung reagiert konsterniert.
Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht in seiner Regierungserklärung Lösungen für den Reformstau in Deutschland. Er verweist auch auf Erfolge der Bundesregierung. Die Opposition reagiert mit teilweise harscher Kritik.
Die Ankündigung der Bahn, die wichtige Strecke nach Frankfurt (Oder) 2029 für neun Monate zu sperren, hatte heftige Proteste ausgelöst. Die DB hat nun fahrgastfreundlichere Alternativen entwickelt.
WM-Nächte im Biergarten oder gar nicht? Wie Public Viewing bei diesem Turnier erlaubt ist, warum es keine Fanmeile gibt und was im eigenen Garten gilt – die wichtigsten Hinweise im Überblick.
Die Airline aus Dubai will täglich mit Großraumjets am BER landen und drängt die Bundesregierung zur Entscheidung. Doch Lufthansa und Politik bremsen.
Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Josephine Ortleb von der SPD spricht über die Fehler der Familienministerin – und ist sich sicher, dass die EU-Regeln umgesetzt werden.
Um zu sparen, will die Gesundheitsministerin pflegenden Angehörigen die Rentenbeiträge kürzen. Wie viel weniger gibt es konkret? Und gibt es Alternativen? Ein paar Rechenbeispiele.
Aus Sicht der EU arbeiten viel zu viele Menschen in Deutschland ohne Tarifbindung. Die Bundesregierung will das eigentlich ändern. Doch voran geht wenig.
Allen ist klar: Ohne tiefgreifende Reformen geht es nicht weiter. Aber sparen sollen bitte die anderen. Unternehmer Reinhold Würth spricht im Gastbeitrag von „apokalyptischer Eigensucht“.
Jetzt ist es sicher: Der Tankrabatt, der den Staat monatlich rund 800 Millionen Euro kostet, endet in rund zwei Wochen. Womit Ökonomen an den Zapfsäulen rechnen.
„Merz muss weg“-Rufe und Fahneschwenken: Ein AfD-Abgeordneter bekam am Montag offenbar zwei Mal Besuch von der Bundestagspolizei. Das sind die Hintergründe.
Die Bundesregierung erwartet vom Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften ein Reformsignal. Die Spitze der Unionsfraktion warnt, auf dem „Sofa der Maximalposition“ sitzenzubleiben.
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen. Den Abgeordneten hätte eine Erhöhung der Diäten um fast 500 Euro zugestanden.
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen dafür, Arbeitnehmer durch verpflichtende Betriebsrenten abzusichern. Aber wäre das überhaupt hilfreich? Experten zeigen sich skeptisch.
Verkehrsminister Schnieder sieht keinen finanziellen Spielraum für neue Bahnanlagen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser widerspricht. Sie fordert den schnellen Ausbau einer Strecke in Thüringen.
Jetzt fordert auch noch der zuständige EU-Kommissar Deutschland auf, endlich seine „temporären“ Grenzkontrollen zu beenden. Noch stemmt sich der Innenminister dagegen – doch es könnte sich ein Ausweg bieten.
Die Vereinten Nationen diskutieren zu viel über die eigene Relevanz. Um sie für die Zukunft lebensfähig zu machen, braucht es drei Bausteine – und einen echten Willen zur Veränderung.
Der Bundesrechnungshof hat die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken untersucht. Die Prüfer kritisieren „willkürliche Kürzungen“ des Bundeszuschusses.
Zwei Unternehmen konnten nicht miteinander, zwei Regierungen konnten sie nicht mehr umstimmen: Das endgültige Ende des deutsch-französischen Prestigeprojekts FCAS wirft viele Fragen auf.
Lesermeinung
Sozialstaat und Gießkannenprinzip: Gutgemeinte Politik wird als Ausbeutung wahrgenommen
Wegen hoher Belastung der arbeitenden Bevölkerung sieht unser Leser, der Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich, die Demokratie in Gefahr. Und was meinen Sie?
Die Rentenkommission der Bundesregierung erwägt offenbar ein verpflichtendes Splitting von Rentenansprüchen. Vor allem Frauen könnten von der Reform profitieren.
Sie haben den Überblick verloren, welche Mehrbelastungen für die Mittelschicht gerade diskutiert werden? Erfahren Sie hier, was die aktuellen Reformdiskussionen für Sie persönlich bedeuten.