Essen. Wenn der Innenminister die Polizei jetzt nicht besser ausstattet, hat er die Schüsse wohl nicht gehört, die durch Essens City hallten.

Was sind schon tausend Nadelstiche im Vergleich zu einem Schuss aus einer scharfen Waffe? Die „Politik der 1000 Nadelstiche“ – mit diesem Bild inszeniert sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schon seit einigen Jahren als unbarmherziger Law-and-Order-Sheriff, der kriminellen Clans das Leben schwer machen will. Polizei, Ordnungs- und Finanzbehörden kontrollieren immer wieder überfallartig Spielhallen oder Shisha-Bars, um Druck auszuüben auf jene Mitglieder einschlägiger Großfamilien, die mit illegalen Geschäften ihr meist nicht allzu bescheidenes Leben finanzieren (jüngstes Beispiel Mittwochabend in Duisburg). Wirklich ertragreich, das gehört zur Wahrheit, sind diese Razzien meist nicht. Und: Dem jüngsten „Lagebild Clan-Kriminalität“ des Landeskriminalamts zufolge gab es noch nie so viele registrierte Straftaten in einem Jahr. Sehr beeindruckt scheinen die von Reul Gepieksten also nicht zu sein.

Zur gestiegenen Quantität des Problems kommt nun seit vergangener Woche eine neue Qualität dazu: Schüsse in der Innenstadt am helllichten Tag, mitten in Essen, der traurigen Clan-Hochburg Nummer eins in NRW. Eine unbeteiligte Passantin wurde dabei erheblich verletzt; vom Täter, der mutmaßlich eine libanesische (ehemalige) Clan-Größe treffen wollte, fehlt jede Spur. „Wut im Bauch“ fühlte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen danach eigenen Aussagen zufolge: Wut über die Unverfrorenheit, mit der Clans ihre staatsverachtenden Gewaltphantasien ausleben und unschuldige Bürgerinnen und Bürger gefährden; Wut über die Folgen, die das für Essen und seine ohnehin prekären Stadtviertel hat; Wut vielleicht insgeheim auch über die nicht allzu konsequente Politik des CDU-Parteifreundes Reul, der im Produzieren markiger Sprüche offensichtlich erfolgreicher ist als in der nachhaltigen Bekämpfung der Clan-Kriminellen.

„Die lachen über Deutschland“

Auftritt Reul wenige Tage nach der Tat bei einer politischen Veranstaltung in der Bottroper Kulturkirche: in der linken Hand das Mikrofon, die rechte zur Faust geballt. „Die Kriminellen lachen über Deutschland“, ruft er ins Publikum. Die Menschen, meist ältere, viele haben das CDU-Parteibuch, nicken zustimmend. „Wenn 95 Prozent gewisser Straftaten hier nachweislich mit 116 Familiennamen in Verbindung gebracht werden, muss man das doch sagen“, wehrt sich Reul gegen den Vorwurf der Stigmatisierung. Gerade war es wieder eine Politikerin der Linken im Rat der Stadt Essen, die den Begriff Clan-Kriminalität, der sich international durchgesetzt hat, reflexartig als „stigmatisierend“ brandmarkte. Was wohl die 54-Jährige, die in der vergangenen Woche nach den Schüssen blutend am Boden lag, zu einer solchen weltfremden Haltung sagen würde?

Es gehört zu Reuls Verdiensten, das Wort Clan-Kriminalität aus der Schmuddelecke vermeintlicher politischer Korrektheit geholt und auf die Tagesordnung alltäglicher Politik und Polizeiarbeit gesetzt zu haben. Nur wenn der erfahrene Volkstribun, angesprochen auf seine magere Bilanz, zu Protokoll gibt, dass eine hundertprozentige Sicherheit nie hinzubekommen sei, dann ist das an Trivialität kaum zu überbieten. Dann fehlt nur noch der Hinweis, dass am sichersten sei, wer morgens im Bett liegen bleibt statt in den Straßen Essens, Duisburgs oder Gelsenkirchens unterwegs zu sein. Das ist dann zu wenig für einen ambitionierten CDU-Innenpolitiker und dürfte niemanden in Essen und anderen Clan-Hochburgen zufriedenstellen.

Liste der Essener Clan-Tumulte

Nur zur Erinnerung: 2022 kommt es zu einer Massenschlägerei zweier Großfamilien mit hunderten Beteiligten in Essen-Altendorf. Die Szenen, die sich dort abspielen, sind bürgerkriegsähnlich. Ein Jahr später ein ähnliches Bild: Wieder prügeln Gruppen mit syrischen und libanesischen Wurzeln aufeinander ein. Mehrere Menschen in der Essener Innenstadt werden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte. 2024 wird es dann besonders dreist: Auf einem Sportplatz in Altenessen kommt es zu einem blutigen Konflikt bei einem Kreisligaspiel. Rund 60 Personen einer Clan-Familie greifen die dort versammelten Menschen an, zum Teil sind sie mit Macheten bewaffnet. Auch hier fällt mindestens ein Schuss aus einer scharfen Waffe. Dass ein solcher Vorfall schnell die Polizei auf den Plan ruft, scheint die Täter nicht sonderlich zu interessieren. Einige Monate später zeigt sich wieder eine neue brutale Qualität von Clan-Randalen: Diesmal trifft es Pflegekräfte und Ärzte im Essener Elisabeth-Krankenhaus, nachdem das mutmaßliche Mitglied eines türkisch-libanesischen Clans dort verstorben war.

Die Liste ließe sich leicht ergänzen durch Vorfälle in Duisburg, Castrop-Rauxel und anderen Städten. Neben Wut ist es vor allem Angst, die sich in den besonders betroffenen Stadtteilen ausbreitet. Sie geraten ins Rutschen. Anwohnerinnen und Anwohner, die sich nicht mehr wohl, nicht mehr sicher fühlen, ziehen weg. Alteingesessene Geschäfte schließen, bürgerliche Strukturen verschwinden, die Abwärtsspiralen drehen sich immer schneller. Die besten Stadtverschönerungs-Programme nutzen nichts, wenn unter neu gepflanzten, blühenden Bäumen finstere Gestalten ungeniert Drogen verkaufen. Immer mehr Leute verlieren den Glauben an den Staat. Dass auch schlimmste Straftaten nicht aufgeklärt, dass sie keine oder nur milde strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, hat unmittelbar etwas mit den Clan-Strukturen selbst zu tun – was zeigt, wie wichtig es ist, die Dinge beim Namen zu nennen, statt alles mit rosaroter Farbe zukleistern zu wollen.

Bilal Hassan, der Mann, dem die Schüsse vergangen Woche mutmaßlich galten, stammt aus einer Großfamilie, die bundesweit mit Clan-Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Im Gespräch mit der WAZ gibt sich der mehrfach Vorbestrafte geläutert (Er sei jetzt „ruhig“ geworden) und schildert ausführlich den Tathergang. Nur zu den mutmaßlichen Tätern will er nichts sagen, gibt sich ahnungslos (Täterbeschreibung hier). Warum wohl? Hidir Araz, 1989 aus dem Libanon gekommen, wäre beinahe bei den Auseinandersetzungen auf dem Fußballplatz in Altenessen durch eine Kugel getroffen worden. Araz wohnt in Essen-Altendorf, wie er dem WDR erzählt. Zu den kriminellen Geschäften in dieser Clan-Hochburg sagt er den Kollegen vom Fernsehen allerdings so gut wie nichts. Warum?

Clan-Mitglieder halten dicht

Im Clan-Milieu ist es üblich, die Dinge unter sich zu regeln. Mitglieder einer Familie halten zusammen. Experten beschreiben, dass auch die nicht-kriminellen Verwandten eines Clans gegenüber den deutschen Behörden dicht halten, dass sich eine solche Großfamilie geradezu abschirmt. Nach Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Familien kommen nicht selten die sogenannten Friedensrichter nach „islamischem Recht“ ins Spiel. Bei einer „Verurteilung“ zahlen die Täter den Opfern „Blutgeld“, danach wird geschwiegen. Meist gibt es daher keine Zeugen, die verwertbare Aussagen machen können. Stehen Clanmitglieder als Angeklagte vor Gericht, bringen sie gerne viele Familienmitglieder als Prozess-Zuschauer mit. Das kann dann schon mal eine entsprechende Wirkung auf mögliche externe Belastungszeugen haben. Was das mit unserem Rechtsstaat macht, liegt auf der Hand.

„Die Kriminellen lachen über Deutschland“, beschreibt Herbert Reul treffend die Lage. Aber dann, frage ich mich, warum er und die NRW-Landesregierung nicht mit letzter Konsequenz dagegen vorgehen? Die medial regelmäßig zur Schau getragenen Nadelstich-Razzien sind unzureichend. Was wir brauchen, ist sehr viel mehr ständig sichtbare (!) Polizeipräsenz in den Hochburgen. Die Polizeigewerkschaften klagen schon lange, dass die Polizei gerade in einer Stadt wie Essen personell viel zu knapp aufgestellt ist. Und ja, das ist teuer, das kostet viel Geld. Aber die schönsten Infrastruktur-Programme bringen nichts, wenn die Bürgerinnen und Bürger schreiend die Flucht ergreifen. Wenn ich inzwischen schon damit rechnen muss, bei einem Spaziergang mit meiner Familie durch die City angeschossen zu werden, dann ist jedes weitere Nichthandeln der Politik schlichtweg unverantwortlich.

Intelligente Videoüberwachung

Richtig wäre auch ein massiver Ausbau der Videoüberwachung, wie sie Oberbürgermeister Kufen fordert. Er sieht in dem „Mannheimer Modell“ ausdrücklich ein Vorbild. In Mannheim gibt es eine intelligente Überwachungstechnik, die auffällige Verhaltensmuster analysiert und dann Alarm schlägt. Wer jetzt noch nach Datenschutz ruft, hat den buchstäblichen Schuss wohl nicht gehört.

Schließlich: Anders als bei der Mafia, die international das große Rad dreht, fallen Clans bei der Straßenkriminalität oder beim illegalen Glücksspiel, aber auch bei vermeintlichen kleineren Delikten wie Sozial- und Steuerbetrug auf. Straftäter aus dem Clan-Umfeld, deren Taten zugleich Ausdruck ihrer allgemeinen Staats- und Gesellschaftsverachtung sind, sollten grundsätzlich härter bestraft werden als andere. Sofern das Strafgesetzbuch angepasst werden muss, würde NRW eine entsprechende Bundesratsinitiative gut zu Gesicht stehen.

Auf bald.

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