Essen. Es wird Zeit für einen Verbotsantrag. Nach den amtlichen Verfassungsschützern müssen nun die Politiker ran. Doch die zögern und zaudern

Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben gewusst, wessen Geistes Kind Donald Trump ist, als sie ihn erneut zum US-Präsidenten wählten, ganz demokratisch, ganz korrekt. Nicht anders dürfte es bei den AfD-Wählern sein. Ob nun das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner Einschätzung, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen ist, diese Wählerinnen und Wähler beeindrucken wird, muss bezweifelt werden. Und doch war es ungemein wichtig, dass nun diese „sehr deutliche fachliche Bewertung“ erfolgte, wie es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst anschließend kommentierte, auch wenn niemand überrascht sein kann.

Denn darum geht es: um eine fachliche Bewertung. Die politischen Schlussfolgerungen müssen nun politische Entscheidungsträger treffen. Leider, so meine Prognose, wird ihnen dazu einmal mehr der Mut fehlen. Es ist wie bei einer weit fortgeschrittenen Krankheit: Statt den Patienten endlich durch eine konsequentere Therapie zu retten, wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Hoffentlich, heißt es nun in den und außerhalb der (ehemaligen) Volksparteien, ist die neue schwarz-rote Koalition erfolgreich, sonst ist das vielleicht die letzte Bundesregierung, die ausschließlich von Demokraten getragen wird. Das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket fungiert insofern als eine Art kostspielige Beruhigungspille, die – hoffentlich – wirkt.

Wehrhafte Demokratie

Ich habe es an dieser Stelle schon öfter geschrieben und wiederhole es: Die AfD gehört verboten, lieber jetzt als nie. Und selbst wenn die AfD die stärkste politische Kraft in Deutschland wäre (in den jüngsten Umfragen war das zum Glück nicht mehr so): Es ist nicht undemokratisch, eine Mehrheit daran zu hindern, die Demokratie abzuschaffen. Das Grundgesetz als ein Produkt der Erfahrungen aus Weimar beantwortet das klar mit der Ewigkeitsgarantie, wonach der Kern unserer Verfassung nicht verändert werden darf, nicht einmal von einer 100-Prozent-Mehrheit. Und für ein Verbotsverfahren gibt es ganz klare rechtsstaatliche Regeln. Die Voraussetzung dafür, die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten AfD, liegt nun vor. Sie ist gewissermaßen amtlich bestätigt. Nun sollten wir keine Zeit verschwenden, das aufwendige Verfahren zu starten.

Dass ausgerechnet Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz in diesem Zusammenhang vor einem „Schnellschuss“ warnt, klingt angesichts der jahrelangen Zögern-und-Zaudern-Politik gegenüber der AfD wie ein Treppenwitz. Seine Reaktion entblößt zugleich den Vorwurf der AfD und ihrer Sympathisanten als propagandistisch, der Verfassungsschutz habe hier auf politische Weisung der scheidenden Regierung gehandelt. Dafür fehlt jeder Beleg. Im Gegenteil: Scholz und seine Innenministerin denken gar nicht daran, den Ball der Geheimdienste aufzunehmen; nicht anders wird wohl der designierte Bundeskanzler Merz handeln. Dabei wäre es vielleicht die letzte Chance, bevor sich das Fenster für immer schließt. Wie eine Regierung ihr missliebige Behörden lahmlegen oder ganz zerstören kann, zeigt die Regierung Trump ja gerade eindrucksvoll. Sein Vorgehen könnte eines Tages als Blaupause für einen AfD-Kanzler dienen. Der würde den Verfassungsschutz wohl abschaffen.

Unappetitliche NRW-Gestalten

Immerhin sind aus der SPD in NRW andere Stimmen zu vernehmen. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Frederick Cordes, plädiert mit Blick auf ein Verbotsverfahren dafür, nicht länger zu zögern, „dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen“. Mit der AfD in NRW haben Cordes und seine Genossen ja auch immer wieder ein paar besonders unappetitliche Gestalten vor der Nase. Ich erwähne hier nur exemplarisch AfD-Landeschef Martin Vincentz, dessen mutmaßlich rassistische Gesinnung deutlich wurde, als er bei einem Neujahrsempfang seiner Partei in Duisburg „gewitzelt“ hatte, am besten sei „Humor, der so schwarz ist wie der Amazon-Paketbote, der Ihnen die Pakete bringt“. Das nach eigenen Aussagen „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, Matthias Helferich aus Dortmund, setzte ein AfD-Parteitag so weit nach vorne auf die NRW-Landesliste, dass er nun im Bundestag sitzt. Geht es noch extremistischer?

Enxhi Seli-Zacharias, AfD-Chefin in Gelsenkirchen und Landtagsabgeordnete ihrer Partei in Düsseldorf, singt ebenfalls das Lied von der angeblichen „Instrumentalisierung und Politisierung der Geheimdienste“ und macht „die vermeintlichen Würdenträger in Berlin“ mal eben so verantwortlich für Terroranschläge, „weil sie die Geheimdienste für ihre Zwecke“ missbrauchten. Das sei „niederträchtig“ und es koste Menschenleben. Was soll man zu so einer „Argumentation“ sagen? In Sachen Niedertracht zumindest steht die Gelsenkirchenerin ihren Parteifreunden Vincentz und Helferich ganz offensichtlich in nichts nach – und das muss sie ja wohl auch nicht, denn der Erfolg gibt solchen Methoden recht. Zur Erinnerung: In Kaiserslautern und Gelsenkirchen war die AfD bei der zurückliegenden Bundestagswahl erstmals in zwei westdeutschen Städten stärkste Kraft. Das wirkt nach.

Rassismus pur

Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Aber was muss die AfD eigentlich noch tun, damit man diesen Schritt nun endlich geht? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt behördlich nüchtern, wie die Partei immer und immer wieder gegen Grundsätze der Menschenwürde verstößt, wenn ihr „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ zum Tragen kommt. Nach dieser Ideologie gehören auch solche Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben oder die „falsche“ Hautfarbe besitzen. Das ist Rassismus pur. In der Tat hat man dann das Gesicht des Nationalsozialismus vor sich, nur Freundlichkeit lässt sich darin nicht erkennen. Stattdessen: Hass – mit Doppel-S.

Abschließend noch ein paar Sätze in eigener Sache: Ab und an fragen mich Leserinnen und Leser, wobei es meist Männer sind, warum ich in meinen „Klartext“-Kolumnen immer so deutlich Position gegen die AfD beziehe, ob ich da nicht „objektiver“ sein müsse. Die Antwort fällt mir nicht schwer. Erstens ist eine solche Kolumne ein höchst subjektives Meinungsangebot. Und zweitens bin ich überzeugt davon, dass wir Journalisten als Nutznießer und zugleich Ermöglicher von Demokratie die Pflicht haben, eben diese zu schützen.

Für eine offene, informierte Gesellschaft

Es geht hier nicht um den umstrittenen „Haltungsjournalismus“, nicht darum, sich – frei nach Hanns Joachim Friedrichs – mit irgendeiner „guten Sache“ gemein zu machen. Es geht um das Fundament unserer Freiheit. Insofern fühle ich mich mit den insgesamt rund 1700 anderen Journalistinnen und Journalisten bei FUNKE dem Grundsatz unseres Medienunternehmens verpflichtet, alles zu tun, wie es in den Leitlinien heißt, „für eine offene, informierte Gesellschaft“. Das treibt uns alle an. Jeden Tag.

Auf bald.

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