Demo am Karfreitag gegen Rettungsdienstgebühren fällt kleiner aus als angekündigt
Der Streit um Rettungsdienstgebühren ist zur Hängepartie geworden: Eine eigentlich bis Ostern in Aussicht gestellte Lösung lässt auf sich warten. Am Karfreitag (3.4.) hat eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit dem K(l)assenkampf“ gegen die im Raum stehenden Gebühren in Essen stattgefunden. Startpunkt war ab 14 Uhr der Canillo-Sitte-Platz in Huttrop. Die Demo war nach Angaben der Essener Polizei von einer Privatperson angemeldet worden. Erwartet wurden 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zum Start zählen die Einsatzkräfte allerdings gerade einmal 17 Personen.
Den Aufruf zur Demonstration im Schatten des Ruhrturms hatte unter anderem das „Solidaritätsnetzwerk Essen“ vor einer Woche in den sozialen Medien verbreitet, ebenso wie die Essener Linke sowie das „Medinetz Essen“. Einen ähnlichen Aufruf zu einer Demo hatte es bereits für den 20. Dezember gegeben. Gefolgt waren diesem etwa 70 Menschen auf dem Altenessener Markt.
Rettungsdienstgebühren: Streit ist längst zur Hängepartie geworden
Zur aktuellen Demo am Karfreitag in Huttrop teilte das „Solidaritätsnetzwerk Essen“ via Instagram vorab mit: „Wer nicht genug Geld hat, könnte bald in Essen an den Folgen der Entscheidungen der Stadt und der Krankenkassen sterben. Ob man im Notfall einen Krankenwagen rufen kann, sollte keine finanzielle Frage sein!“
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Dass für eine Rettungsfahrt ab Januar 2026 ein Eigenanteil von 267 Euro fällig werden könnte, hatte für einen immensen Shitstorm gegen die Stadt Essen gesorgt. Daraufhin teilte die Verwaltung mit, dass der Versand der Bescheide ausgesetzt wird – eine Übergangsregelung, die eigentlich bis Ostern gelten sollte. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Kommunen und Krankenkassen soll Mitte April in Düsseldorf anstehen. Bis mindestens dahin bleibt die Auseinandersetzung eine Hängepartie. (jop)