Mangelhafte Wohnverhältnisse und organisierter Sozialleistungsmissbrauch – wie eng beides miteinander verknüpft ist, hat die landesweite Kontrollaktion vom 4. März gegen sogenannte Problemimmobilien gezeigt. Vor diesem Hintergrund bündeln der Kreis Mettmann, die Kreispolizeibehörde sowie die Städte Velbert und Heiligenhaus nun ihre Kräfte in einem gemeinsamen, behördenübergreifenden Projekt.

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Bei der groß angelegten Aktion Anfang März waren auf Initiative des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in ganz Nordrhein-Westfalen rund 300 Kräfte im Einsatz und überprüften etwa 265 Wohnungen. Auch in Velbert wurden zahlreiche Verstöße festgestellt – darunter Hinweise auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, Meldeverstöße sowie erhebliche bauliche und brandschutzrechtliche Mängel. Beteiligt waren unter anderem Ordnungsamt, Polizei, Bau- sowie Wohnaufsicht und Jobcenter.

Landrätin Bettina Warnecke sieht ein „häufig organisiertes Vorgehen“

„Die Ergebnisse der Kontrollaktion haben uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir es hier häufig mit einem organisierten Vorgehen zu tun haben“, sagt die Leiterin der Kreispolizeibehörde und der Kreisverwaltung, Landrätin Dr. Bettina Warnecke. „Teilweise werden Menschen gezielt nach Deutschland gebracht, um Sozialleistungen zu beantragen. In einigen Fällen fließen diese Leistungen nicht an die Betroffenen selbst, sondern an die Organisatoren des Leistungsmissbrauchs. Oder sie werden bezogen, obwohl sich die Personen gar nicht dauerhaft hier aufhalten. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Das neue interkommunale Projekt setzt genau an diesen Strukturen an. Ziel ist es, Informationen künftig systematisch zusammenzuführen, Schnittstellen zwischen den Behörden besser zu nutzen und schneller gemeinsame Maßnahmen einzuleiten. Neben Ordnungsämtern und Polizei sind unter anderem auch Ausländeramt, Jobcenter, Familienkasse, Jugendamt, Schulaufsicht sowie der Zoll eingebunden.

Velberter Ordnungsdezernent übernimmt Projektleitung

Velberts Ordnungsdezernent Christian Draeger, der die Projektleitung übernimmt, betont: „Wir wollen weg von punktuellen Maßnahmen hin zu einem dauerhaft abgestimmten Vorgehen. Durch die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen können wir organisierte Strukturen deutlich schneller erkennen und konsequent dagegen vorgehen.“

Der Heiligenhauser Bürgermeister Björn Kerkmann unterstreicht die Bedeutung der Kooperation: „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch geht oft mit menschenunwürdigen Wohnverhältnissen einher. Das gemeinsame Projekt stärkt unsere Möglichkeiten erheblich, diese Strukturen aufzudecken und nachhaltig zu bekämpfen.“