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Bundesregierung

Merz-Team im Regierungscheck: Das Wagnis-Kabinett

Berlin. Mut oder Risiko: Friedrich Merz und Markus Söder setzen im Kabinett auf viele Unbekannte und einige Überraschungen. Kann das klappen?
Von Jan Dörner und Julia Emmrich
Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister

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Wenige bekannte Namen, einige Aufsteiger und ein paar wirkliche Überraschungen: CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben ihre Kabinettsmitglieder für die geplante Regierung mit der SPD benannt. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz verzichtet auf regierungserfahrene CDU-Politiker: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn soll Fraktionschef werden, Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist bereits neue Bundestagspräsidentin. Stattdessen geht Merz ein Wagnis ein – und das gleich mehrfach.

Der Kanzleramtsminister: Thorsten Frei

Thorsten Frei (CDU). © dpa | Bernd von Jutrczenka

Der 51-jährige Thorsten Frei übernimmt für Merz das Management des Kanzleramts und der Zusammenarbeit in der Koalition. Regierungsvorhaben kommen früh auf seinen Schreibtisch, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien oder Koalitionspartnern soll der Jurist aus Baden-Württemberg ausräumen. Alle Konflikte, die nicht beim Chef landen, sind ein Erfolg für Frei. Als Parlamentsgeschäftsführer hatte Frei bereits eine ähnliche Rolle für den Unionsfraktionsvorsitzenden Merz gespielt. Frei ist die sichere Bank des Kanzlers.

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Der Chefdiplomat: Johann Wadephul

Johann Wadephul (CDU). © dpa | Michael Kappeler

Erstmals seit 1966 führt mit dem Schleswig-Holsteiner Johann Wadephul wieder ein CDU-Politiker das Außenministerium. Der Oberstleutnant der Reserve ist ein anerkannter Außen- und Sicherheitspolitikexperte, stand bisher aber nicht in der allerersten Reihe der Bundespolitik. In den vergangenen Tagen war Wadephul bereits im europäischen Ausland unterwegs, um sich bekannter zu machen. Der 62-Jährige warnt eindringlich vor einer aggressiven Expansionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine hinaus. Aber: Außenpolitik ist bei Merz Chefsache – Wadephul weiß, dass er nur die zweite Geige spielt.

Der Innenminister: Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt (CSU). © AFP | Alexandra Beier

Der Oberbayer Alexander Dobrindt ist mit seiner langjährigen Erfahrung das CSU-Schwergewicht in der Kabinettsriege. Der frühere Bundesverkehrsminister ist ein enger Vertrauter von CSU-Chef Söder und als jemand bekannt, der auch schon einmal mit Anlauf die verbale Blutgrätsche gegen die politische Konkurrenz rausholt. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD und zuvor in den Verhandlungen mit den Grünen über das Infrastruktur-Sondervermögen fiel der 54-Jährige allerdings als Vermittler auf. Seine Hauptaufgabe wird es sein, das Unionsversprechen von einer schnellen und drastischen Senkung der Asylzahlen umzusetzen. Dobrindts Erfolg ist auch Merz‘ Erfolg.

Die Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche

Katherina Reiche (CDU). © dpa | Kay Nietfeld

Katherina Reiche ist beides - Energiemanagerin und CDU-Politikerin: Die Brandenburgerin verlässt für das Wirtschaftsministerium ihre Stelle als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Essener Energieriesen Eon. Union und SPD haben versprochen, schnell Energiekosten zu senken und Wachstumsimpulse für die schwächelnde Wirtschaft zu setzen. Die 51-Jährige kennt sich aus in der Regierung: Reiche war von 2009 bis 2015 Staatssekretärin im Umwelt- sowie im Verkehrsministerium. In der Union nennen sie das Ressort allerdings intern längst „Energieministerium“ und nicht mehr Wirtschaftsministerium. Sie wissen: Wirtschaft – das ist in dieser Regierung eine Frage der SPD-Ressorts Finanzen und Arbeit.

Die Ministerin für Bildung und Familie: Karin Prien

Karin Prien (CDU). © dpa | Kay Nietfeld

Die Berufung von Karin Prien an die Spitze des neuen Ministeriums für Bildung und Familie ist keine Überraschung: Die 59-jährige CDU-Vizechefin ist seit geraumer Zeit eine der wichtigen Stimmen der Partei. Bisher war die zum liberalen CDU-Flügel zählende Prien Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Prien ist Jüdin, sie ist in Amsterdam geboren und wuchs zunächst in den Niederlanden auf. Dorthin waren ihre Großeltern vor dem NS-Terror geflohen. Prien hat eine Mammutaufgabe vor sich – ob Merz sie darin genug unterstützt, ist offen. Sein Fokus liegt auf anderen Themen.

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Die Gesundheitsministerin: Nina Warken

Nina Warken (CDU). © dpa | Bernd Weißbrod

Nina Warken hatten wenige auf dem Zettel, als über die Kabinettsliste spekuliert wurde. Schon gar nicht als Gesundheitsministerin. Die 45-jährige Baden-Württembergerin ist Juristin, als Bundestagsabgeordnete beschäftigte sich Warken vor allem mit Innen- und Rechtsthemen. Nun muss sich Warken auf einem Feld durchsetzen, das zu den kompliziertesten in der Regierung zählt: An allen Ecken und Enden steigen die Kosten, Kliniken klagen ebenso wie Krankenkassen und Versicherte. Zudem gelten kaum irgendwo die Lobbyisten als so hartnäckig wie im Gesundheitswesen.

Der Verkehrsminister: Patrick Schnieder

Patrick Schnieder (CDU). © dpa | Bernd von Jutrczenka

Patrick Schnieder ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, auf der großen Bühne der Bundespolitik ist der Jurist bisher allerdings nicht aufgefallen. Mit dem Verkehrsministerium übernimmt er auch marode Brücken und den Sanierungsfall Bahn. Eine sehr große Aufgabe für einen regierungsunerfahrenen Politiker. Sein Bruder Gordon Schnieder ist Chef der CDU in Rheinland-Pfalz und will dort bei der Landtagswahl 2026 Ministerpräsident werden.

Der Digitalisierungsminister: Karsten Wildberger

Karsten Wildberger (CDU). © dpa | Kay Nietfeld

Karsten Wildberger ist die große Überraschung im Merz-Kabinett. Das Digitalministerium ist Merz‘ Herzensangelegenheit – mit dem 55-jährigen Manager geht er dennoch ein hohes Risiko ein: Der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn ist promovierter Physiker und war zuvor bereits Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und im Management bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. Als Seiteneinsteiger muss er erst beweisen, dass er auch im Politikbetrieb Erfolg organisieren kann.

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Die Ministerin für Forschung und Raumfahrt: Dorothee Bär

Dorothee Bär (CSU). © picture alliance / Geisler-Fotopress | Thomas Bartilla

Dorothee Bär hat sich vor vielen Jahren mal für die gesetzliche Frauenquote stark gemacht – damals eine mutige Position in der Union. Bis heute gehört die 47-Jährige zu den wenigen bundesweit bekannten CSU-Politikerinnen. Bär gilt als Multitalent, dass sie jetzt Forschungsministerin wird, hat auch damit zu tun, dass Söder Bayern als Technologiestandort stärken will.

Der Landwirtschaftsminister: Alois Rainer

Alois Rainer (CSU). © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel

Alois wer? Das werden sich selbst diejenigen gefragt haben, die keine Probleme haben, die Namen der letzten fünf Landwirtschaftsminister fehlerfrei aufzuzählen. Alois Rainer ist Metzgermeister, seit 2013 Bundestagsabgeordneter und bislang kein ausgewiesener Agrarpolitiker. Bekannter als Rainer ist seine Schwester Gerda Hasselfeldt – sie war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin. Für CSU-Chef Söder ist der Haushalts- und Verkehrspolitiker nur zweite Wahl: Ursprünglich sollte Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner das Amt übernehmen.

Fazit: Darum geht Merz ein Wagnis ein

Friedrich Merz (CDU). © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Kritiker werfen Merz gerne vor, ein Mann von gestern zu sein. In seine Regierungsmannschaft holt er nun neue Gesichter, setzt auf Fachpolitiker aus der zweiten Reihe und Experten aus der Wirtschaft. Die Mischung kann gelingen, wenn Merz als Kanzler ein guter Teamchef wird. Allerdings finden sich nun viele Schwergewichte außerhalb der Regierung: Spahn als Chef der Unionsfraktion kann für Unruhe sorgen. Der zwischenzeitlich fürs Kabinett vorgesehene Carsten Linnemann bleibt CDU-Generalsekretär und hat bereits betont, die Partei sei kein Teil der Regierung.

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Zudem treffen die teils unerfahrenen CDU-Ministerinnen und Minister am Kabinettstisch absehbar auf SPD-Größen wie Lars Klingbeil, Boris Pistorius und Bärbel Bas. Das wahre Machtzentrum dieser Regierung dürfte zudem nicht das Kabinett sein, sondern der Koalitionsausschuss. Denn dort sitzen CSU-Chef Söder und dessen Drang nach Macht mit am Tisch.

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