360 Tote bei Gewalt in Syrien – jetzt soll Waffenruhe kommen
Tagelang war es im Süden Syriens zuletzt zu gewaltvollen Auseinandersetzungen gekommen. Sunnitische Beduinen hatten sich mit drusischen Milizen Gefechte geliefert, auch die Truppen der syrischen Übergangsregierung waren in die Kämpfe involviert. Teils waren Angehörige der muslimischen Minderheit vorgeführt worden, wie in sozialen Medien zu sehen war. Es soll zu Massenhinrichtungen gekommen sein, klagen Menschenrechtsorganisationen.
Fest steht: Es gab Hunderte Tote, mindestens 360 Menschen starben. Das meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zu Donnerstag. Die Zahlen der im Land gut vernetzten britischen Organisation gelten als verlässlich. Nun soll das Töten aufhören, heißt es.
Die USA hatten in den Konflikt eingegriffen und vermittelt, Außenminister Marco Rubio teilte mit, man habe sich auf „konkrete Schritte geeinigt, die dieser beunruhigenden und entsetzlichen Situation“ ein Ende setzen sollen.
Bei X schrieb Rubio, alle Parteien müssten die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Die Truppen der islamistischen Regierung Syriens haben bereits mit ihrem Abzug aus der Region begonnen, insbesondere aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Ort Suwaida.
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Die Regierung teilte laut Medienberichten mit, gemäß einer neuen Vereinbarung über eine Waffenruhe alle militärischen Einsätze sofort einzustellen. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums zum Abzug der Truppen aus Suwaida sei der Abzug anderer Sicherheitskräfte aus der Stadt allerdings nicht erwähnt worden, hieß es.
Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und drusischen Geistlichen soll laut den Berichten die Umsetzung der Waffenruhe überwachen.
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Syriens Regierung will Verantwortliche bestrafen
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa übergab derweil die Verantwortung für die Sicherheit in der Region an örtliche Vertreter. In einer Fernsehansprache kündigte der ehemalige Dschihadisten-Fürst an, die für die Gewalt gegen die religiöse Minderheit Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
„Wir sind entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das Volk der Drusen misshandelt haben, das unter dem Schutz (...) des Staates steht“, sagte al-Scharaa. Gleichzeitig kritisierte al-Scharaa das Nachbarland Israel für Angriffe auf „zivile und staatliche Einrichtungen“. Diese hätten zu einer „erheblichen Komplikation“ geführt und die Dinge in Richtung einer „massiven Eskalation“ getrieben.
Gleichzeitig lobte Al-Scharaa die Vermittlung der USA, der arabischen Staaten und der Türkei in dem Konflikt. Die Vermittlung habe dazu geführt, dass die Region vor einem „unbekannten Schicksal“ bewahrt werden konnte, sagte Syriens Übergangspräsident.
Nach Ausbruch der Gewalt zwischen drusischen Milizen und sunnitischen Beduinen in der Provinz Suwaida hatte die syrische Regierung Truppen und andere Sicherheitskräfte geschickt. Sie erklärte, für Stabilität sorgen und Zivilisten schützen zu wollen. Nach Erkenntnissen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kämpften die Truppen und Sicherheitskräfte aber an der Seite der Beduinen und gegen drusische Milizen.
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Israel fühlt sich dem Schutz der Drusen verpflichtet
Israel griff daraufhin nach eigenen Angaben zum Schutz der drusischen Minderheit ein. Am Mittwoch bombardierte die israelische Luftwaffe dann auch noch Ziele in der Hauptstadt Damaskus, unter anderem auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums, wo das militärische Hauptquartier liegt, sowie ein Ziel in der Nähe des Präsidentenpalastes.
Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 15 Angehörige des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums bei den israelischen Luftangriffen getötet.
Er habe eine weitere Aufstockung der Aufklärungs- und Angriffskapazitäten angeordnet, um nach Bedarf verstärkt zuschlagen und die Übergriffe auf die Drusen in Syrien stoppen zu können, erklärte der israelische Generalstabschef Ejal Zamir bei einer Lagebesprechung auf den Golanhöhen. Israel fühlt sich dem Schutz der Drusen verpflichtet, auch weil viele von ihnen im israelischen Militär dienen.
Am Mittwoch versuchten erneut einige Drusen aus Israel, die Grenze zu Syrien zu überqueren, um andere Drusen dort zu unterstützen. Laut Israels Armee versuchten zugleich „Dutzende Verdächtige“ von Syrien aus auf israelisch kontrolliertes Gebiet zu gelangen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte handelte es sich um Drusen, die in Israel Schutz suchten.
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Verwirrung über Akzeptanz der Waffenruhe
Zunächst herrschte Verwirrung darüber, ob die Waffenruhe zwischen Drusen, Beduinen und Regierungstruppen tatsächlich von allen Seiten akzeptiert wurde. Aus der drusischen Führung gab es dazu widersprüchliche Angaben. Einer ihrer geistlichen Führer, Jusuf al-Dscharbu, veröffentlichte die Bedingungen der Waffenruhe. Demnach soll Suwaida in die Strukturen des Staats integriert werden und Damaskus die Kontrolle über die gesamte Provinz erhalten.
Gleichzeitig widersprach der geistliche Drusenführer Hikmat al-Hidschri Angaben, wonach so eine Waffenruhe vereinbart worden sei. Er rief Kämpfer dazu auf, weiterhin Widerstand gegen „kriminelle Gangs“ zu leisten, die in Suwaida Tod und Zerstörung anrichteten. Suwaida müsse „bedingungslos“ von diesen Kräften befreit werden.
Es gebe keine Verhandlungen und auch keine Einigung mit „bewaffneten Gangs, die sich selbst als Regierung bezeichnen“. Schon am Dienstag war eine Waffenruhe in Syrien verkündet worden, der al-Hidschri aber widersprochen hatte. Bald darauf war es zu neuen Kämpfen gekommen.
Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, die aus dem schiitischen Islam hervorging. Sie leben mehrheitlich in Syrien, aber auch in Israel, dem Libanon und Jordanien. Die syrische Provinz Suwaida im Süden ist ihre Hochburg.
pcl/mit dpa/AFP
