Ukraine: Hohle Sicherheitsversprechen helfen nicht
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Im Ukraine-Krieg sind Friedensgespräche weiter nicht in Sicht. Russlands Präsident Putin hat erkennbar kein Interesse an einem Ende seines Angriffskriegs. Dass die von Europa angeführte Koalition der Willigen ihren Teil der Friedensvorbereitungen mit Sicherheitsgarantien trotzdem pünktlich abliefern will, ist vor allem den Erwartungen von US-Präsident Trump und der Ungeduld des ukrainischen Präsidenten Selenskyj geschuldet.
Trump fordert möglichst üppige Zusagen aus Europa, bevor er eigene, absehbar bescheidene Beiträge für die Friedenssicherung ins Spiel bringt. Selenskyj will Sicherheitsgarantien, bevor er sich überhaupt auf Gespräche über einen Friedensdeal mit Gebietsverzicht einlässt. Aber eigentlich fehlt dafür die Grundlage: Die Bedingungen eines Kriegsendes sind gar nicht klar – bis dahin dürften noch viele Monate vergehen.
Noch schließt Putin aus, in einem Friedensabkommen der Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine zuzustimmen. Und die Europäer können die Entsendung eigener Soldaten – ohnehin nur in kleinerem Umfang als Rückversicherung oder zur Ausbildung – nur anbieten, wenn sie sicher sein können, dass die USA sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein lassen. Beide Bedingungen sind nicht erfüllt. In dieser Lage ist die Bundesregierung gut beraten, Zurückhaltung walten zu lassen.
Die Ankündigung aus Berlin, als Beitrag zur Sicherheitsgarantie die Luftverteidigung der Ukraine mit neuen Waffenhilfen zu stärken, mutet eher bescheiden an, ist aber der Lage angemessen und trifft den Bedarf. Die konsequente Aufrüstung der ukrainischen Armee muss Herzstück jeder Sicherheitsgarantie sein. Womöglich wird das später nicht reichen. Die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten an einem Einsatz kann Berlin als großes Nato-Land auf längere Sicht nicht ausschließen. Aber aktuell ist es dafür zu früh. Den Vorwurf der Drückebergerei muss sich Berlin nicht gefallen lassen. Mit hohlen Versprechen, die nicht belastbar sind, ist niemandem gedient – schon gar nicht der Ukraine.
