Neuer Friedensplan: Ukraine wird „Stachelschwein aus Stahl“
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Noch ist ein Frieden in der Ukraine nicht in Sicht, aber die Vorbereitungen im Westen laufen. Mit einer neuen Strategie soll die Ukraine für Friedenszeiten in ein „Stachelschwein aus Stahl“ verwandelt werden: Nicht die Nato oder umfangreiche ausländische Bodentruppen, sondern eine milliardenschwere Aufrüstung soll das langfristige Überleben des Landes nach einem Waffenstillstand sichern – finanziert von Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Es sind neue Waffen wie diese, die den Militärstrategen Hoffnungen machen: Die Ukraine hat erstmals ein schweres Raketensystem entwickelt, das auch Ziele weit im Hinterland Russlands erreichen und zerstören kann. Vor wenigen Tagen wurde der Marschflugkörper „Flamingo“, der mit einer Ladung von einer Tonne Sprengstoff knapp 3000 Kilometer weit fliegen kann, erstmals eingesetzt. „Der volle Wert der Flamingo lässt sich nur verstehen, wenn man ihre Rolle als ukrainisches Abschreckungsmittel nach dem Krieg berücksichtigt“, sagt der Sicherheitsexperte Fabian Hoffmann.
„Eine in Massenproduktion hergestellte Tiefschlagwaffe wie der Flamingo ist wohl die stärkste Sicherheitsgarantie der Ukraine in einer europäischen Nachkriegsordnung, unabhängig vom Ausgang des Krieges und von europäischen oder amerikanischen Verbündeten.“ Raketenspezialist Hoffmann, der an der Universität Oslo forscht, denkt an ein Szenario, bei dem die Ukraine über ein Arsenal von etwa 2000 bis 4000 schwerer Raketen und Marschflugkörper verfügen würde. Wenn die „innerhalb von 24 bis 48 Stunden nach einer erneuten russischen Invasion abgefeuert werden könnten, um das wirtschaftliche Potenzial Russlands von Anfang an umfassend zu stören und zu zerstören, könnte die Ukraine Moskau aus eigener Kraft davon überzeugen, dass eine künftige Aggression die Kosten nicht wert ist.“
Die Ukraine soll vor allem Hilfe zur Selbsthilfe erhalten
Ein Flamingo-Marschflugkörper soll knapp eine Million Euro kosten – deutlich günstiger als westliche Produkte, aber immer noch ein großes Milliardenprojekt, das die Ukraine schwer allein stemmen kann. Noch ist das Zukunftsmusik. Ob die Flamingo, bei der Experten wegen des Motors über dem Rumpf Ähnlichkeiten mit der von der Nazi-Propaganda als „Wunderwaffe“ gepriesene deutsche V1-Rakete sehen, die Erwartungen erfüllt, muss sich noch zeigen. Der erste Test vor kurzem auf der Krim hinterlässt Zweifel an der Zielgenauigkeit. Und ob die Ankündigung, schon zu Jahresende über 200 Einheiten pro Monat zu produzieren, realistisch ist, wird von Experten bezweifelt. Einige Teile stammen offenbar aus ausländischer Produktion. Die Richtung aber ist klar. Die Ukraine soll vor allem Hilfe zur Selbsthilfe bekommen, technisch und finanziell.
Die Aufrüstung gilt als Rückgrat einer Nachkriegslösung und zentrale Säule der westlichen Sicherheitsgarantien. In Berliner Regierungskreisen ist von einem Dreiklang die Rede: Finanzhilfe, Kooperationen zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie und direkte Waffenlieferungen. Inspiration liefert das Modell Israel: Die USA stützen Israel mit einer Sicherheitspartnerschaft, ohne eine förmliche Allianz einzugehen. Washington gibt jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar an Militärtechnik vor allem für Waffentechnik und das Raketensystem Iron Dome. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für das Modell schon frühzeitig geworben: Die Ukraine solle eines Tages wie „ein großes Israel“ werden.
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Im Fall der Ukraine wären es die Europäer, die das garantieren müssten. Die Ukraine hat allerdings viel bessere Voraussetzungen: Ihre Streitkräfte sind größer als alle anderen europäischen Armeen, dazu kampferprobt in einem modernen Krieg. Zudem besaß die Ukraine zu Sowjetzeiten eine große Waffenindustrie. Sie ist zwar geschrumpft, aber über 800 staatliche und private Unternehmen mit 300.000 Fachkräften stellen derzeit Waffen her – die im Krieg etwa ein Drittel bis die Hälfte des Bedarfs decken, bei Drohnen sogar hundert Prozent. Es sind nicht nur die Erfolge bei der Drohnentechnologie. Experten loben zum Beispiel auch das Mehrfachraketensystem Vilkha-M, die Panzerhaubitze 2S22 Bohdana oder die Anti-Schiffsrakete Neptune.
Zur Steigerung der Waffenproduktion fehlt der Ukraine vor allem Geld
Allerdings sind ukrainische Hersteller teilweise auch auf importierte Komponenten angewiesen, etwa bei Triebwerken für Langstreckendrohnen und Marschflugkörper. Doch insgesamt ist die Produktion in der Ukraine viel schneller und kostengünstiger als etwa in Deutschland oder den USA, das Militärgerät kann zudem sofort in der Praxis erprobt werden. Um diese Möglichkeiten zu nutzen, fehlt der Ukraine vor allem Geld. Die Regierung in Kiew beziffert die Produktionskapazitäten auf einen Wert von 35 Milliarden Dollar im laufenden Jahr – vor dem Krieg war es nur eine Milliarde Dollar. Die Ukraine kann aber nur ein Drittel des nötigen Geldes selbst aufbringen, 24 Milliarden Dollar fehlen.
Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben Zusagen gemacht, aber der Finanzbedarf der Ukraine ist immens. Dänemark ist Vorreiter bei einem Modell, mit dem Ausrüstung für die Ukraine direkt in der Ukraine gekauft wird. Parallel läuft ein neues Beschaffungssystem, das von der Nato unterstützt wird und technologische Lücken schließen soll: Die europäischen Staaten kaufen in den USA Waffen, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen. Ein erstes Paket ist genehmigt, Selenskyj schlägt ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro vor.
Deutschland will, wie andere Staaten, langfristig vor allem die Luftverteidigung der Ukraine verstärken und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortsetzen. Dazu hat Berlin intern die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden in Aussicht gestellt – fast 500 Infanterie-Fahrzeuge jährlich, auch Schützenpanzer, wie es in Regierungskreisen heißt. Außerdem hat Deutschland bereits damit begonnen, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper herzustellen – vorwiegend in der Ukraine und „ohne Reichweitenbeschränkung“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, als er eine entsprechende Vereinbarung im Mai im Beisein Selenskyjs ankündigte.
Wird Russland die „Stachelschwein“-Stragie in einem Friedensdeal akzeptieren?
Finanziert wird diese Kooperation aus einem neuen Militärhilfepaket in Höhe von fünf Milliarden Euro. Bundeswehr-General Christian Freuding spricht von „Waffensystemen, die weit in die Tiefe des russischen Territoriums vordringen können – um Depots, Kommandozentralen, Flugplätze und Flugzeuge zu treffen“. Auch sonst entstehen zunehmend Kooperationen deutscher Rüstungsunternehmen in der Ukraine. Rheinmetall etwa betreibt seit einem Jahr ein Werk zur Wartung und Reparatur von gepanzerten Fahrzeugen, dieses Jahr nahm eine Fabrik zum Bau des Schützenpanzers Lynx den Betrieb auf, weitere Werke sind geplant.
Die Stärke des Modells „Hilfe zur Selbsthilfe“ bestehe darin, dass die westlichen Staaten die Handlungsfähigkeit der Ukraine in Form starker konventioneller Streitkräfte fundamental stärken würden, sagt die Verteidigungsexpertin Claudia Major. Das Risiko: Wenn die Abschreckungsfähigkeit nicht glaubwürdig genug sei, könne Russland sie „zeitnah testen“. Nach Majors Schätzung könnte die Ertüchtigung 10 bis 15 Jahre dauern. Es sei also „keine kurzfristige Lösung“. Selenskyj hat zudem schon vorgerechnet, zur Abschreckung benötige die Ukraine ohne Nato-Garantien eine Armee von 1,5 Millionen Soldaten, die Zahl der Kampfbrigaden müsse auf 220 verdoppelt werden. Das würde das Land vor enorme Herausforderungen stellen.
Sicherheitsexperte Hoffmann sagt allerdings voraus, der russische Präsident Wladimir Putin werde darauf bestehen, dass jedes Friedensabkommen die Abrüstung der Ukraine und Reichweitenbeschränkungen im Raketenbereich festlege. Selenskyj und die europäischen Regierungschefs treiben wohl nicht ohne Grund die „Stachelschwein-Strategie“ voran. Sie markieren so eine rote Linie. Wenn schon keine Nato-Mitgliedschaft und keine robusten Nato-Bodentruppen, dann ist für die Ukraine die militärische Aufrüstung die Mindestanforderung an einen Friedensdeal.