Es sind einzelne Nadelstiche – aber sie geschehen in kurzer Reihenfolge: In der vorvergangenen Woche drangen mehr als 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, Nato-Jets schossen einige von ihnen ab. Auch Rumänien meldete eine Verletzung des eigenen Luftraums mit einer Drohne. Am Freitag vergangener Woche flogen dann zwei russische Kampfjets im Tiefflug über eine polnische Bohrplattform in der Ostsee. Im EU- und Nato-Staat Estland, der an Russland grenzt, wurden am selben Tag ebenfalls russische Militärjets gesichtet. Die Moskauer Regierung wies die Darstellung der estnischen Behörden zurück, dass es zu einer Verletzung des Luftraums gekommen sei.

Die Übergriffigkeit Russlands beunruhigt westliche Politiker und Militärs in hohem Maße – und zwar nicht nur in jenen Ländern, die einst zur sowjetischen Machtsphäre gehörten. Es ist offenkundig, dass Russlands Gewaltherrscher Wladimir Putin im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine die Nato testen will. Ihm geht es darum, Angst und Unsicherheit zu schüren und zu prüfen, ob das westliche Bündnis überhaupt zu entschlossenen Antworten in der Lage ist.

Russische Drohnen in estnischem Luftraum: Konsultationen nach Artikel 4

Nach dem Vorfall in Estland kommen am Montag im Brüsseler Nato-Hauptquartier Vertreter der Mitgliedstaaten zu Konsultationen zusammen. Die Beratungen finden auf Antrag des baltischen Landes statt, und zwar gemäß Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Mitglied von außen bedroht sieht. Auch der UN-Sicherheitsrat soll sich am Montag mit den Vorgängen befassen. Estlands Außenminister Margus Tsahkna erklärte, die Luftraumverletzung sei „Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene“. Das russische Verhalten erfordere eine internationale Reaktion.

Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, erklärte, dass in der Bundeswehr jetzt schnell neue Waffensysteme zur Abwehr von Drohnen zum Einsatz gebracht würden. „Eines ist für mich klar: Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen müssen, dass wir Drohnen gegen Drohnen einsetzen“, so Breuer. In der Menge, wie Russland Drohnen gegen die Ukraine einsetze, sei eine effektive Abwehr „nur im Mix der verschiedenen Fähigkeiten möglich“. Fortschritte erwarte er binnen Monaten.

Drohnen über Kasernen: Sicherheitsbehörden alarmiert

In Deutschland sind Sicherheitsbehörden und Bundeswehr angesichts von Vorfällen mit Drohnen, etwa zu Spionage-Zwecken, ebenfalls alarmiert. Soldaten sichten die Flugobjekte über Kasernen der Bundeswehr, Wachpersonal entdeckt Drohnen über Firmengelände. „Das Risiko von Drohnenattacken nimmt deutlich zu“, heißt es in den Innenbehörden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Wochenende dieser Redaktion, dass es jetzt eine schnelle Aufrüstung zur Abwehr von dieser Fluggeräte brauche. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der Minister. „Unser Ziel ist klar: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bündeln, neue Abwehrfähigkeiten entwickeln, polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen.“ 

Über dem Industriepark im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel registrierten die Behörden mehrere Drohnenüberflüge. Dort sitzen Chemie- und Mineralölunternehmen, auch das neue LNG-Terminal. Laut Medienberichten wurde zudem eine Orlan-10 gesichtet – ein Modell der russischen Streitkräfte mit rund 600 Kilometern Reichweite.

Problem mit den Drohnen: Keine klare Zuständigkeit

Das Problem: Es gibt keine Abwehrstrategie, keine klare Zuständigkeit. Technisch droht Deutschland im Vergleich zu Streitkräften großer Industrienationen wie China, Israel und den USA abzufallen. Nur ein Beispiel: Fliegt eine Drohne über eine Kaserne, ist die Bundeswehr zuständig – verlässt sie das Gelände, die Polizei. Welche Rolle der Nachrichtendienst spielt, ist unklar.

Die Sicherheitsbehörden scheuen sich, Drohnen abzuschießen – über Wohngebieten wächst die Sorge, Gebäude oder Zivilisten könnten getroffen werden. Im Herbst will die Bundesregierung zentrale Reformen vorantreiben, etwa mit einem neuen Bundespolizeigesetz, dem BKA-Gesetz und einer Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes. Genau in diese Debatte fällt auch die Frage, welche rechtlichen Regeln künftig die Drohnenabwehr bestimmen.

Schon länger kritisieren Sicherheitspolitiker, dass Polizeien, Nachrichtendiensten und Militär ein gemeinsames Lagebild fehlt, um einzuschätzen, wie häufig Sabotage oder Spionage mit Drohnen passiert. Das Ausmaß bleibt vage – oft ist unklar, wer sie startet.

Drohnen-Abwehr: Wie viel Macht bekommt die Bundeswehr?

Doch nicht nur Staaten nutzen Drohnen, auch Terroristen und Kriminelle besitzen die Technik. Erst vergangene Woche warnte der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass genau diese beiden Akteure – Staaten wie Russland oder China und organisierte Kriminelle – enger zusammenarbeiten.

Der Vorstoß von Dobrindt dürfte auf der Innenministerkonferenz im Dezember viel Zustimmung finden. Brisant bleibt die Frage: Wie viel Macht bei der Drohnenabwehr erhält die Bundeswehr? Dort gibt es sowohl technische Möglichkeiten als auch mit dem Cyberkommando strategische Führungsfähigkeit – etwas, womit lokale Polizeidienststellen überfordert wären, etwa bei Abwehrkonzepten für Volksfeste. Doch ein Einsatz der Bundeswehr im Innern bringt schwere verfassungsrechtliche Probleme mit sich.