Angesichts wiederholter Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen zieht die Militärallianz eine tiefgreifende Änderung ihrer Präsenz an der Ostflanke in Betracht. Die Nato könnte die bisherige Mission zur Überwachung des Luftraums in einen echten Verteidigungseinsatz (Air Defence Mission) umwandeln. Dies erklärte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, nach einem Treffen der Generalstabschefs im lettischen Riga.

Die Umstellung der aktuellen Air Policing Mission auf eine Air Defence Mission würde voraussichtlich eine deutliche Verstärkung der Flugabwehrkapazitäten an der Ostflanke bedeuten. Zudem könnten neue Einsatzregeln für den Waffengebrauch das Abschießen eindringender Flugobjekte erleichtern.

Nato reagiert auf russische Vorfälle

Das Treffen der Nato-Staaten wurde auf Antrag Estlands einberufen, nachdem zuvor drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten lang durch den estnischen Luftraum über der Ostsee geflogen waren. Bereits davor hatte Polen das Eindringen russischer Drohnen in seinen Luftraum festgestellt.

Die Militärallianz reagierte mit einer klaren Warnung an Moskau. „Man suche keine Konfrontation, aber man werde nicht zögern, jede als notwendig erachtete Maßnahme zu ergreifen, um die kollektive Verteidigung sicherzustellen“, sagte Militärausschuss-Chef Cavo Dragone. Er betonte, es sei allerdings noch zu früh, um seriös zu bewerten, was bei den jüngsten Luftraumverletzungen wirklich vorgefallen sei, bevor die laufenden Untersuchungen abgeschlossen seien.

Forderungen aus dem Baltikum

Aus den an Russland grenzenden baltischen Staaten kommt indes starker politischer Rückhalt für eine solche Eskalation der Mission. Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sprach sich zum Auftakt des Treffens in Riga dezidiert für die Umwandlung der Luftraumüberwachung in eine Verteidigungsmission mit schärferen Einsatzregeln aus. Ähnliche Forderungen hatte zuvor bereits Litauen erhoben.

Die seit 2004 laufende Nato-Mission Baltic Air Policing dient der Gewährleistung der Flugsicherheit in Friedenszeiten, da die baltischen Staaten nicht über eigene geeignete Kampfjets verfügen. Bündnisstaaten wie Deutschland stellen dafür rotierend Flugzeuge zur Verfügung.

Russland droht mit „entschlossener Reaktion“

Russland schlug am Samstag seinerseits scharfe Töne an. Außenminister Sergej Lawrow warnte vor der UN-Vollversammlung in New York vor einer „entschlossenen Reaktion“ auf „jegliche Aggression“ gegen sein Land. Er wies die westlichen Anschuldigungen zurück, Russland plane einen Angriff auf die Nato-Staaten. „Russland hatte und hat niemals solche Absichten“, betonte der Außenminister, warnte aber zugleich: „Jegliche Aggression gegen [sein] Land wird eine entschlossene Reaktion nach sich ziehen“.

Die Debatte über den Waffengebrauch wurde bereits zuvor international diskutiert. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump die Frage, ob Nato-Staaten russische Flugzeuge abschießen sollten, die in ihren Luftraum eindringen, mit „Ja“ beantwortet.

In seiner Rede lobte Lawrow paradoxerweise die aktuelle US-Regierung: „In den Ansätzen der aktuellen US-Regierung sehen wir nicht nur den Wunsch, zu realistischen Lösungen für die Ukraine-Krise beizutragen, sondern auch den Wunsch, eine pragmatische Zusammenarbeit aufzubauen, ohne eine ideologische Haltung einzunehmen“, sagte Lawrow.

pcl/dpa,AFP