Der Außenminister hat Wort gehalten. Johann Wadephul war noch nicht lange im Amt, viele Bürger kannten den CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein kaum, da beschrieb der 62-Jährige seine Pläne so: „Ich möchte ein wahrnehmbarer Außenminister sein.“ Er werde „an der einen oder anderen Stelle Aussagen geben, die nicht jedem gefallen“. So ist es gekommen. Seit Wadephul vor sechs Monaten für viele unerwartet das Auswärtige Amt übernahm, hat er immer wieder für Aufsehen gesorgt und für Aufwallungen gerade bei CDU und CSU. Die – überwiegend künstliche – Aufregung um die Syrien-Flüchtlinge war ja nicht die erste Debatte, die der promovierte Jurist ausgelöst hat.

Auf dem internationalen Parkett hält sich der Chefdiplomat an die Spielregeln, aber er will mit verlässlichen Linien für „Berechenbarkeit“ sorgen – und überrascht vor allem das deutsche Publikum mit Klartext-Ansagen. Fast noch erstaunlicher: Meist behält Wadephul am Ende Recht. Kaum im Amt, verkündete er Mitte Mai bei einer Nato-Ministertagung in der Türkei, Deutschland stehe hinter einem geplanten Fünf-Prozent-Ziel der Nato, wie es US-Präsident Donald Trump verlangt hatte. Riesenaufregung in Berlin wegen der gigantischen Milliardensummen, Ärger in der Koalition. Viele Kritiker glaubten, es handele sich um einen Alleingang des Regierungsnovizen. Tatsächlich sprach Wadephul nur als Erster aus, was intern längst klar war. Vier Wochen später stimmte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel wie alle anderen Regierungschefs dem Fünf-Prozent-Ziel zu und meinte, für den Gipfelbeschluss sei das frühe Signal aus Deutschland entscheidend gewesen.

Im Juni erklärte Wadephul, vor Waffenlieferungen an Israel werde „geprüft, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Riesenaufregung in Berlin, die Spitze der Unionsfraktion widersprach, CSU-Abgeordnete kritisierten Wadephul anonym als „tickende Zeitbombe“, er mache „Schnitzer am laufenden Band“. Anfang August dann verkündete Kanzler Merz, was Wadephul avisiert hatte: Die Waffenlieferungen an Israel wurden eingeschränkt. Kurz darauf warnte Wadephul vor voreiligen Zusagen, Bundeswehr-Einheiten als Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren – „das würde uns voraussichtlich überfordern“. Riesenaufregung, Widerspruch in der Unionsfraktion. Wenige Wochen später sagte Merz, er stelle eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe „unter erhebliche Vorbehalte“. Inzwischen ist ein solcher Bundeswehr-Einsatz überhaupt kein Thema mehr.

Wadephul hat einen engen Draht zu Friedrich Merz

Nicht nur hier funkte Wadephul indes dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Geschäft: Der Außenminister legte auch vorübergehend sein Veto gegen den Pistorius-Entwurf des Wehrdienstgesetzes ein, weil der zu sehr auf Freiwilligkeit setze. Im Interview mit unserer Redaktion plädierte der CDU-Politiker sogar für die „sofortige Wehrpflicht“ – diesmal unter Beifall der Union. Wadephul stützt sich bei seinen Interventionen auf eine lange politische Erfahrung – und auf einen verlässlichen Draht zum Kanzler. Seit 16 Jahren ist er Bundestagsabgeordneter, zuletzt war der versierte Außenpolitiker Vizechef der Unionsfraktion und dort eng an der Seite von Merz.

Das Verhältnis der beiden gilt als gut, erst am Dienstag lobte der Kanzler vor der Fraktion, der Außenminister sei im Nahen Osten hoch anerkannt. Dass Merz „Außenpolitik aus einem Guss“ will und sie stärker als bisher zur Chefsache macht, ist Geschäftsgrundlage von Anfang an. Merz und Wadephul teilen die Grundsätze, das ist der Unterschied zu früheren Regierungen. Selbst beim Eklat um die China-Reise Ende Oktober, die Wadephul nach demonstrativer Geringschätzung durch die Gastgeber in Peking absagte, durfte er sich darauf verlassen, dass der Kanzler die Sache ähnlich sieht. Dennoch hängt ihm die China-Krise jetzt nach. Beim Koalitionspartner SPD sind Außenpolitiker irritiert, dass Wadephul mit scharfer Kritik an China seiner viel kritisierten Vorgängerin Annalena Baerbock folgt.

Schon kursiert im Bundestag der Vorwurf, der Chefdiplomat leiste sich unnötige Patzer: Beim Außenminister zählten Worte noch mehr als beim Kanzler. Erst recht in der Unionsfraktion gilt jetzt die Kommunikation des Ministers als das eigentliche Problem – das auch die unerfreuliche Syrien-Debatte ausgelöst habe. Wadephul hat in der Sache nichts zu korrigieren, aber nach seinen bislang erfolgreichen Wortmeldungen unterschätzte er wohl, welchen Nerv er mit seinen Äußerungen diesmal trifft: Beim Besuch einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus hatte er vorige Woche angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. Aber er sagte auch, dass an der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern gearbeitet werde – was in der aufgeregten Diskussion anfangs unterging.

Doch nicht einmal diese unstrittigen Abschiebungen sind in Sicht. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann bisher nicht liefern, ihm fehlt ein Abkommen mit den neuen Machthabern in Damaskus. Dass zusätzlich in absehbarer Zeit arbeitslose, schlecht integrierte Syrer zwangsweise abgeschoben werden könnten, hat Merz zwar zum Ziel erklärt, wahrscheinlich ist es nicht. Die Bundesregierung bemüht sich parallel darum, die freiwillige Rückkehr von Syrern zu fördern – bislang ohne wirklichen Erfolg. Nur wecken Unionspolitikern vor wichtigen Landtagswahlen im nächsten Jahr, bei denen unter dem Druck der AfD Migration ein zentrales Thema sein könnte, ganz andere Erwartungen. Diese Strategie stört Wadephul nun wohl unbeabsichtigt, indem er auf die verheerenden Zerstörungen in Syrien verweist. „Ich kenne schreckliche Szenen“, meint er mit Blick auf zahlreiche Reisen, die er als Außenpolitiker in Krisen-Regionen gemacht hat. „Aber wenn man so etwas wie in Damaskus ansieht, beeindruckt das einen sehr.“