Ukraine: Putins Mikado-Taktik bremst Friedensdeal – Selenskyj hat neue Sorge
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Die ergebnislosen Ukraine-Friedensgespräche in Moskau lagen nur wenige Stunden zurück, da zog Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bereits eine bittere Bilanz: „Putin zeigt noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“, sagte Wadephul am Mittwoch. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel fasste er damit die allgemeine Ernüchterung im Bündnis zusammen: Der russische Präsident Wladimir Putin habe überhaupt keine Konzessionen gemacht, hieß es übereinstimmend. Die Antwort der Allianz: Gespräche sind zwar gut – aber erstmal braucht es mehr Druck auf Putin, auch durch neue, milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Dabei war das nächtliche Treffen im Kreml mit Spannung erwartet worden. Gut fünf Stunden hatten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit Putin und seinen Getreuen gesprochen. Aber ohne greifbares Ergebnis. Putin hatte von Beginn an deutlich gemacht, dass er die Fäden in der Hand halten will: Das Gespräch startete mit deutlicher Verspätung, weil der Kremlherrscher die Gesandten von Trump wegen anderer Termine lange warten ließ. Die beiden US-Geschäftsleute bekamen dafür eine Privatführung über den Roten Platz und die Moskauer Innenstadt. Kurz vor der Unterredung fabulierte Putin dann noch über einen Krieg mit den Nato-Partnern der USA: „Wir planen keinen Krieg mit Europa, aber wenn Europa plötzlich einen Krieg mit uns beginnt, sind wir jetzt bereit.“
Das Gespräch der Unterhändler mit Putin über die verschiedenen Versionen der US-Friedensvorschläge blieb im Detail vertraulich, aber klar wurde: Vor allem bei der russischen Forderung nach einem größeren Gebietsverzicht der Ukraine gibt es keine Einigung. Das machte danach Putins außenpolitischer Chefberater, Juri Uschakow, deutlich. Einige der amerikanischen Vorschläge sähen „mehr oder weniger akzeptabel aus, müssten aber noch diskutiert werden“, sagte Uschakow. Andere Vorschläge seien „für uns nicht praktikabel“, fügte er hinzu. „Die Diskussion war sehr nützlich, konstruktiv und inhaltlich sehr gehaltvoll.“
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Ukraine-Friedensgespräche: Putin will offenbar Zeit gewinnen
Als der Privatjet mit den beiden US-Unterhändlern weit nach Mitternacht wieder vom Flughafen Wnukowo-2 abhob, war Trump daheim in Washington bereits informiert: Witkoff und Kuschner, die offenbar wegen ihres Erfolgs beim Gaza-Abkommen für diese Mission ausgewählt worden waren, hatten keinen Durchbruch erzielt. „Es gibt noch viel zu tun, sowohl von Washington als auch von Moskau“, ließ Putin danach erklären. Seine Mikado-Taktik – wer sich zuerst bewegt, hat verloren – hat erkennbar ein Ziel: Trump hinhalten und Zeit gewinnen, den Europäern zur Einschüchterung drohen – und das westliche Bündnis so gut es geht spalten.
Der Verteidigungsexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz fasste es so zusammen: „Was damit begann, dass die USA Russland bedeutende Zugeständnisse machten, endete vorerst damit, dass Putin alles ablehnte und den Krieg fortsetzen wollte“. Ohne Druck auf Putin werde es keine Annäherung an einen Waffenstillstand geben.
Das ist Konsens auch in der Nato. Generalsekretär Mark Rutte sagte beim Außenministertreffen: „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine bestmöglich aufgestellt ist, um den Kampf gegen die Russen fortzusetzen und ihnen Paroli zu bieten“. Deutschland geht – zusammen mit Polen und Norwegen – mit einem neuen Rüstungspaket voran. Für 500 Millionen Dollar wollen sie in den USA vor allem Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, aber auch andere Rüstungsgüter und Munition kaufen und sie an die Ukraine liefern.
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Deutschlands Anteil werde bei rund 170 Millionen liegen, erklärte Wadephul. Ganz neu ist die Initiative nicht, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sie schon im November skizziert. Aber das Finanzierungsmodell dient den Europäern auch dazu, in Washington die gesteigerte Übernahme von Verantwortung zu demonstrieren. Rutte meinte, 2026 könnten die Nato-Staaten über diesen Weg etwa 15 Milliarden Euro für offensive und defensive US-Ausrüstung zusagen, vielleicht etwas mehr.
Ukraine-Friedensgespräche: Vorerst kein Treffen Trump-Putin
Nach Vertrauen in die Friedensgespräche klingt das nicht. Wie es weitergeht, ist unklar: Moskau und Washington wollten ihre Arbeit an einer Verständigung fortsetzen, über die Kanäle der Berater, Außenminister und anderer Stellen, sagte Putin-Berater Uschakow. Ein Treffen von Trump und Putin ist demnach erstmal nicht geplant, es hänge „von den Fortschritten ab, die wir auf diesem Weg erzielen können.“ Und von der Ukraine. Deren Unterhändler wollen nun in Washington Näheres zu dem Moskauer Treffen erkunden; ein Treffen von Witkoff und Kushner mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa kam nicht zustande.
Selenskyj fordert, jedes Abkommen müsse sicherstellen, dass Russland die Ukraine nicht erneut angreife. Über die Sicherheitsgarantien ringt Selenskyj noch mit der US-Regierung. Putin macht keinen Hehl aus seinem Plan: Während die Gespräche weitergehen könnten, werde Russland seinen Vormarsch in der Ukraine fortsetzen, sagt er. Russland will die Angriffe auf ukrainische Häfen und Schiffe ausweiten, um die Attacken auf seine Schattenflotte zu parieren. Die ukrainische Führung hält Putin für geschwächt. Er pocht darauf, dass die Ukraine auch Gebiete im Donbass an Russland übergibt, die die russische Armee noch gar nicht erobern konnte. Selenskyj lehnt das energisch ab.
Auf ukrainische und europäische Einwände zu ihren Friedensplänen ist die US-Regierung in den vergangenen Tagen zunächst eingegangen, das muss aber nicht Bestand haben. Selensykyjs hat jetzt noch eine andere Sorge: Er hat Angst, Putin verfolge mit seiner Verzögerungstaktik in Wahrheit nur das Ziel, dass die USA das Interesse am ukrainischen Friedensprozess verlieren und sich ganz zurückziehen. Damit könne der Kremlherrscher am Ende erfolgreich sein. „Ja, das befürchte ich“, sagt Selenskyj. „Russlands Ziel ist es, die Interessen Amerikas aus dieser Situation herauszuhalten.“