Für Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Dendias steht fest: Die „primäre Bedrohung“ für sein Land sei der Nachbar und Nato-Partner Türkei. Um einem möglichen Angriff vorzubeugen, will Dendias Raketenbatterien auf den Ägäisinseln stationieren. „Wir schützen die Ägäis nicht nur mit unserer Marine, sondern künftig auch mit mobilen Raketensystemen auf den Inseln“, kündigte er an. In Ankara stoßen diese Pläne jedoch auf Kritik: Ein Militärsprecher bezeichnete die geplante Stationierung als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Ende dieser Woche genehmigte der Verteidigungsausschuss des griechischen Parlaments die Beschaffung von 36 PULS-Raketenwerfersystemen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit. Der Auftragswert liegt laut Experten bei rund 670 Millionen Euro.

Die geplante Raketenstationierung ist Teil eines umfassenden Rüstungsprogramms, das Griechenland vor der als zunehmend bedrohlich empfundenen Türkei schützen soll. Insgesamt plant Athen Investitionen von rund drei Milliarden Euro in ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem, das feindliche Kampfflugzeuge, Raketen, Mörsergranaten und Drohnen abwehren soll. Vorbild ist Israels „Iron Dome“. Griechenland verhandelt über den Erwerb der israelischen Systeme Spyder, Barak MX und David’s Sling der Hersteller Rafael Advanced Defense Systems und Israel Aerospace Industries.

Griechenland-Türkei-Konflikt: Geplante Aufrüstung könnte nun erneut für Spannungen sorgen

Politisch brisant ist die geplante Stationierung israelischer Raketen in der Ägäis wegen des jahrzehntelangen Streits zwischen Griechenland und der Türkei über Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Stationierung von Militär auf bestimmten Inseln. Nach türkischer Auffassung müssen 23 griechische Inseln, darunter Lesbos, Chios und Samos sowie die gesamte Dodekanes-Inselgruppe um Rhodos, Kos und Patmos, demilitarisiert bleiben. Ankara beruft sich auf den Vertrag von Lausanne von 1923 und den Pariser Friedensvertrag von 1947, der die Dodekanes-Inseln Griechenland zusprach. Beide Verträge sehen eine Entmilitarisierung vor. Griechenland widerspricht dieser Interpretation und verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung: Die Bedrohungslage habe sich geändert, vor allem mit der türkischen Invasion auf Zypern 1974. Die Spannungen verschärften sich in den vergangenen Jahren, nachdem Erdogan mehrfach mit einer Besetzung der Inseln gedroht hatte. Im September 2022 sagte er: „Wir können plötzlich über Nacht kommen.“

2023 vereinbarten Erdogan und Mitsotakis in der „Athener Erklärung über freundschaftliche Beziehungen und gute Nachbarschaft“, die Spannungen zu reduzieren und Differenzen friedlich zu lösen. Seither stockt jedoch der Entspannungsprozess. Ein für Anfang dieses Jahres erwartetes Gipfeltreffen in Ankara lässt weiter auf sich warten. Die geplante Aufrüstung könnte nun erneut für Spannungen sorgen. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Türkische Millionenstädte wie Istanbul, Izmir, Bursa und Antalya liegen in diesem Radius.

Der Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums, Konteradmiral Zeki Aktürk, kritisierte die griechischen Pläne. Die Ankündigungen seien „realitätsfremd“, widersprächen dem Völkerrecht und gefährdeten die „positive Atmosphäre“ zwischen beiden Ländern. Die Türkei wolle die Ägäis als „Zone des Friedens und der Stabilität“ erhalten. Die türkischen Streitkräfte stellten keine Bedrohung für Staaten dar, die keine Bedrohung für die Türkei seien, betonte Aktürk. Zugleich fügte er aber hinzu: „Wir verfügen über die Macht und die Entschlossenheit, jede Bedrohung gegen unser Land zu neutralisieren.“