„Sackgasse im Verhandlungsprozess“: Ukraine hat eine große Sorge
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In der Ukraine ist man mittlerweile schon mit kleinen Erfolgen zufrieden. Etwa, wenn Beleidigungen von Donald Trump in Richtung des angegriffenen Landes ausbleiben. Dass sich der US-Präsident mit dem Verlauf der Friedensgespräche in Berlin zufrieden zeigte, sorgte für eine gewisse Erleichterung. Denn längst geht es für die Ukraine nicht mehr darum, die USA auf die eigene Seite zu ziehen, dieses Ziel wurde aufgegeben. Schlichtes Ziel ist es, dass Washington nicht wieder das einstellt, was Kiew überhaupt noch von den US-Amerikanern bekommt. Öffentlich wurde der Berliner Gipfel also von den ukrainischen Unterhändlern wie Rustem Umerow und Serhij Kyslyzja gelobt.
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Doch im Hintergrund gibt es nach der jüngsten Runde ähnliche Stimmen wie nach vorigen Gesprächen in Genf und Florida. Denn prinzipielle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und den USA bleiben. Zuvorderst betrifft das den weiterhin von den USA geforderten Truppenabzug aus den ukrainisch-kontrollierten Norden der teilbesetzten Region Donezk. Eine rote Linie für Wolodymyr Selensyj, daraus macht der ukrainische Präsident trotz aller warmen Worte in Richtung Washington keinen Hehl.
Aus Sicht Kiews wirkt es illusorisch, dass der Krieg mit der Gebietsabtretung wirklich beendet werden könnte. Die Meinung der ukrainischen Bevölkerung zu einer solchen Lösung ist ebenfalls klar: Während die große Mehrheit zwar längt einen Waffenstillstand befürwortet, suggeriert eine am Montag veröffentlichte Umfrage des renommierten Kiewer Internationalen Soziologie-Instituts, dass 75 Prozent der Ukrainer gegen eine Gebietsabtretung im Donbass wären.
Ukraine-Krieg: Der Donbass als Schlüssel? Politologe warnt
Im Lager von Selenskyj gibt es kaum Zweifel, dass de facto einseitige Zugeständnisse an das Agressorland lediglich zu neuen russischen Ultimaten führen würden. „Nach dem Donbass wird von uns der Truppenabzug aus Cherson und Saporischschja als Nächstes gefordert“, prophezeit der prominente Politologe Wolodymyr Fessenko. Die genannten Gebiete wurden im Herbst 2022 nach Scheinreferenden ebenfalls wie Donezk und Luhansk in die russische Verfassung aufgenommen. Deswegen bezeichnet Fessenko die Donbass-Frage als „Sackgasse im Verhandlungsprozess“.
Wie aber kommt man aus dieser Sackgasse heraus? Aus Fessenkos Sicht ist eine Veränderung der Verhandlungslogik notwendig. Die problematischsten Punkte, bei denen eine Einigung schwierig bis unmöglich ist, müssten schlicht verschoben werden: „Es geht darum, zum zentralen Thema zurückzukehren, bei dem ein Kompromiss möglich ist – dem bloßen Waffenstillstand.“ Nur zeigt sich dafür Russland derzeit in keiner Weise offen.
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Skepsis in der Ukraine bleibt groß
Immerhin: Prinzipielle Zugeständnisse wie die radikale Verkleinerung der eigenen Armee werden derzeit nicht mehr von der Ukraine gefordert. Zwar sind auch die von den europäischen Staaten formulierten Ideen der Sicherheitsgarantien reichlich vage und bestehen aus vielen „würde“ und „könnte“. Doch die Schaffung der „multinationalen Truppe“ zur Unterstützung des Landes wird mit Erleichterung registriert.
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Dennoch bleibt die Skepsis groß. Denn es ist bleibt auch aus interner Kiewer Sicht unklar, warum für Russland ein Plan von Interesse sein könnte, der faktisch die heutige Armeegröße der Ukraine festigt und die Möglichkeit eines militärischen Einmischens der westlichen Länder offen lässt.
