Neujahrsansprache: Deswegen spricht Merz wieder vom „Epochenbruch“
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Ist Friedrich Merz der Anführer Europas – oder ein Bundeskanzler, der sich zwar gerne so sieht, aber hinter seinen Ansprüchen zurückbleibt? Die bisherige Bilanz des Kanzlers fällt gemischt aus. Sie ist aber nicht so schlecht, wie manche Kritiker meinen. Und manchmal ist es in dieser komplizierten Weltlage nicht so einfach, zwischen Erfolg und Misserfolg zu unterscheiden.
Der Blick von Friedrich Merz auf den Beginn des neuen Jahres ist ein Blick auf eine Welt voller Unsicherheiten. „Denn unsere Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit – und auch unser aller Leben wird von dieser Veränderung erfasst“, sagt Merz in seiner ersten Neujahrsansprache als Bundeskanzler. „Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht.“
Zwar laufen derzeit die wohl intensivsten Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit Kriegsbeginn. Doch Merz bleibt zurückhaltend, denn „Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte“ fort. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden zum vierten Mal in Folge das Neujahr unter widrigsten Umständen begehen – viele von ihnen ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien“, erinnert der Kanzler an die Lage in der Ukraine.
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Merz ruft den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in Erinnerung, dies sei „kein weit entfernter Krieg, der uns nicht betrifft“. Es werde immer deutlicher: „Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“ Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Sicherheit des von ihm regierten Landes prägen die Arbeit des Kanzlers seit seinem Amtsantritt. Merz erlebte dabei Höhen und Tiefen.
Rückblick auf den Freitag vor Weihnachten: Der Tag war erst wenige Stunden alt, der Kanzler hatte die Nacht durchverhandelt – und am Ende nicht bekommen, was er wollte. Also versuchte er, die Situation schön zu reden. „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, schwärmte Merz.
EU-Gipfel: Das wichtige Handelsabkommen lässt weiter auf sich warten
Der Kanzler sprach im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft hatten zuvor auf Bitten Italiens beschlossen, beim Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch eine Extra-Runde zu drehen und die Unterschrift um ein paar weitere Wochen hinauszuzögern. Merz wollte eigentlich, dass angesichts der Konjunkturkrise umgehend ein Haken an das Projekt gemacht wird.
Vor allem aber entschieden die Staatslenker, 90 Milliarden Euro zugunsten der überfallenen Ukraine zu mobilisieren. Auf den ersten Blick ein Erfolg für Merz. Anders als von ihm betrieben, geschieht das aber nicht durch einen Zugriff auf eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank. Vielmehr wird die EU weitere Schulden aufnehmen, selbst absichern und das Geld an Kiew weiterreichen – was Merz nicht wollte und zunächst auch nicht für praktikabel hielt.
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Ihm gelang es aber nicht, den Widerstand Belgiens zu überwinden, wo der Großteil des Russen-Geldes lagert. Als sich in der Gipfelnacht Frankreich und Italien auf die Seite des kleinen Königreiches schlugen, musste der Kanzler beidrehen. Verbale Schadensbegrenzung statt Führungsanspruch: So schnell kann es gehen in der Europa- und Außenpolitik. Andererseits: Merz war die treibende Kraft hinter dem Kredit. Ohne ihn stünde die Ukraine wohl ohne das Geld da.
Friedrich Merz: Zu US-Präsident Trump fand er schnell einen Draht
Seit knapp acht Monaten sind der Kanzler und seine schwarz-rote Koalition jetzt im Amt. Ukraine, Russland, Gaza, Europa, Trump: Friedrich Merz muss sich angesichts der Weltlage mehr auf dem diplomatischen Parkett bewegen, als ihm lieb sein kann. Er wollte alles besser machen als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und dessen Chaos-Ampel, die ihre internen Streitereien oft in die EU hineintrug. „Deutschland ist zurück“, sagte der CDU-Chef noch vor seinem Amtsantritt. Die Schuldenbremse wurde beizeiten gelockert. Für die Verteidigung steht jetzt theoretisch Geld in unbegrenzter Höhe zu Verfügung, was Deutschlands Position in der Nato ungemein gestärkt hat.
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Der neue Kanzler reiste unermüdlich: Paris, Warschau, Kiew, London, Washington. Zu US-Präsident Donald Trump knüpfte er schnell einen Draht. Vor seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus wurde Schlimmstes befürchtet, doch Merz zog sich gut aus der Affäre. Freundliche Bilder mit Trump können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanzler gegenüber seinem Vorgänger einen entscheidenden Nachteil hat.
Scholz konnte sich stets an den besonnenen Joe Biden lehnen, sich manchmal auch hinter dem US-Demokraten verstecken. Merz kann das nicht. Denn bei allen Lobgesängen auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen: Der CDU-Politiker macht sich keine Illusionen darüber, dass Trump in vielen Fragen nicht an der Seite der Europäer steht – sondern ihnen frontal gegenüber. Seinem eigenen Führungsanspruch in Europa widersprach Merz selbst, als er Trump anbot: „Wenn ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“
Gipfel in Berlin und Brüssel: Erst Weihnachtswunder, dann Ernüchterung
Die neue Feindseligkeit der USA meint Merz auch, wenn er nun in Reden immer öfter von einem „Epochenbruch“ spricht. Der Kanzler ist von seiner Prägung her ein überzeugter Transatlantiker. Er sagt auch: „Wir sind Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt.“
Die Sorge greift Merz auch in seiner Neujahrsansprache auf, wieder nutzt er das Wort vom „Epochenbruch“. In der Weltwirtschaft gebe es Rückkehr zum Protektionismus. „Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt“, sagt Merz. „Zugleich wandelt sich unsere Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die lange der verlässliche Garant unserer Sicherheit war. Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.“
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Europa kämpft in dieser Lage um seine Bedeutung. Umso erfreulicher war es für Merz, dass es ihm im Dezember gelang, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Trumps Unterhändler und zahlreiche europäische Staatslenker nach Berlin zu holen. Die Europäer waren damit nicht nur zurück am Verhandlungstisch, sondern legten auch eine gemeinsame Position mit den USA fest. Ein kleines Weihnachtswunder.
Die Ernüchterung folgte wenige Tage später beim EU-Gipfel – der zudem eine Erkenntnis brachte, die dem Kanzler nicht gefallen kann: Sowohl im Konflikt um das Mercosur-Abkommen als auch in dem Ringen um den Ukraine-Kredit hatte Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht an seiner Seite. Dabei hatten sich die beiden nach den schwierigen Scholz-Jahren engste Zusammenarbeit versprochen.
Und ausgerechnet dann erklärte sich Russlands Machthaber Wladimir Putin bereit, mit Macron über ein Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beraten. Mit Macron, nicht mit Merz. Der Kanzler als Zuschauer, statt Anführer in Europa? Man kann es aber auch so sehen: Anders als Macron regiert Merz mit einer funktionsfähigen Regierung. Anders als der Präsident verfügt Merz über das Geld, eigene militärische Macht aufzubauen und die Ukraine zu unterstützen. Putin hat sich für ein Gespräch nicht den Stärkeren ausgesucht – sondern den Schwächeren.
Merz gibt sich zum Auftakt des neuen Jahres kämpferisch. „Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. „Unsere Hände sind nicht gebunden.“