Der Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland ruft erneut Kontroversen in der schwarz-roten Koalition hervor. Geht es nach der CSU, sollen die syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren – wenn nicht freiwillig, dann per Abschiebung. Die CSU argumentiert, mit dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat sei für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht der Schutzgrund entfallen.

„Sie werden in ihrer Heimat gebraucht“, argumentiert die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Entwurf eines Positionspapiers für eine Klausurtagung in der kommenden Woche. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“ Die CSU spricht sich für eine Abschiebeoffensive aus „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat ab. „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, sagte Eichwede dieser Redaktion. „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.“ Eichwede verwies auf laufende Bemühungen in der Migrationspolitik und warnte: „Aktionismus wäre kontraproduktiv.“

In Deutschland waren Ende August rund 950.000 syrische Staatsbürger registriert. Von ihnen haben rund 712.000 einen Status als Flüchtlinge. Viele Syrer waren ab 2015 auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien gekommen, der Krieg endete im Dezember 2024 mit dem Sturz des Assad-Regimes. Seitdem drängen Unionspolitiker auf eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vor zwei Monaten jedoch eine Debatte in den eigenen Reihen ausgelöst, als er während eines Besuchs in Syrien bezweifelte, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehre. Dafür war Wadephul von Unionspolitikern kritisiert worden, Unterstützung bekam er von der SPD.

 „Generell müssen Rückführungen individuell geprüft werden und erfolgen immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort, welche vom Auswärtigen Amt und vom Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge beurteilt wird“, betonte Eichwede nun als Reaktion auf das CSU-Positionspapier. „Pauschale Urteile entsprechen nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.“

Illegale Einreisen nach Deutschland: Zahl binnen zwei Jahren halbiert

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, beginnend mit Straftätern. „Wer Teil unserer Gesellschaft sein oder werden möchte, muss sich an Recht und Gesetz halten“, bekräftigte Eichwede. Kurz vor Weihnachten teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit, dass erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ein verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben worden sei.

Die Zahl illegaler Einreisen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Wie die Bundespolizei mitteilte, stellten ihre Beamten 2025 an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen 62.526 illegale Einreisen fest, wie sie in Potsdam mitteilte. Zwei Jahre zuvor war die Zahl noch mehr als doppelt so hoch gewesen, 2024 gab es 83.572 entdeckte unerlaubte Einreisen.