Wird Putin einlenken? Trump beschleunigt Friedensprozess im Ukraine-Konflikt
Raus aus dem Flieger, rein in den Flieger: Derzeit ist Steve Witkoff, Donald Trumps Sondergesandter, ständig unterwegs. Gestern Davos, heute Moskau, danach geht es „sofort nach Abu Dhabi“, so Witkoff. In den Vereinigten Arabischen Emiraten würden in Sachen Ukraine „Arbeitsgruppen, auch zwischen Militärs, tagen, und es werden Fragen des wirtschaftlichen Wohlstands erörtert.“ Neu ist: Es werden trilaterale Gespräche sein. Neben der Ukraine und den USA wird auch Russland mit am Verhandlungstisch sitzen.
Laut Informationen der Financial Times wollen die USA und die Ukraine Russland bei dem Treffen in Abu Dhabi einen begrenzten Waffenstillstand vorschlagen. Russland müsse die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstellen, und die Ukraine müsse die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Tanker der sogenannten Schattenflotte beenden.
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Optimismus im Kreml: Putins Lob für Trumps Friedensbemühungen
Doch zunächst, am sehr späten Donnerstagabend, das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kurz nach 22.30 Uhr Moskauer Zeit war Witkoff gelandet. Danach ging es direkt in den Kreml. Die Stimmung war freundlich. Mit am Verhandlungstisch saßen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Regierungsberater Josh Gruenbaum. „Der russische Präsident schätzt die Friedensbemühungen von Präsident Trump persönlich und seines Teams, einschließlich des Sondergesandten Stephen Witkoff, sehr“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor. „Wir begrüßen diese Bemühungen und ihre Wirksamkeit.“
Über dreieinhalb Stunden dauerte das Gespräch mit Russlands Präsidenten. „Das soeben im Kreml beendete Treffen war in jeder Hinsicht vorteilhaft – für unsere und die amerikanische Seite. Es wurde vereinbart, dass die russische und die amerikanische Seite den engen Kontakt sowohl in ukrainischen als auch in anderen Angelegenheiten fortsetzen werden“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. An den Friedensgesprächen in Abu Dhabi wird Russland teilnehmen.
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Offene Fragen: Friedensplan, Sicherheitsgarantien und Russlands finanzielle Beteiligung
Zuletzt hatte Putin die beiden US-Gesandten Witkoff und Kushner Anfang Dezember in Moskau empfangen. Auf dem Tisch liegt eine überarbeitete Fassung eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans. Wichtige Fragen sind jedoch noch offen, darunter Gebietsansprüche und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Für Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist die bange Frage, ob US-Präsident Donald Trump zur Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine steht. „Ja! Daran habe ich nie gezweifelt“, so Rutte. Man müsse den Blick auf die Ukraine gerichtet halten und dürfe in dieser Frage nicht nachlassen.
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Auch die Teilnahme von Wladimir Putin an Trumps „Friedensrat“ war am Donnerstag Thema. „Für heute ist in Moskau ein Treffen und eine Diskussion zu diesem Thema geplant“, so Putin zuvor. Russlands Präsident an Bord würde das Gremium enorm aufwerten. Doch da geht es auch um Geld. Mit einer Milliarde US-Dollar müsste sich Russland langfristig beteiligen. „Wir sind bereit, eine Milliarde Dollar an diese neue Struktur – den Friedensrat – zu leiten, um in erster Linie das palästinensische Volk zu unterstützen und diese Gelder für die Wiederherstellung des Gazastreifens und ganz allgemein für die Lösung der Probleme Palästinas einzusetzen“, so Putin.
„Dann muss die Blockade aufgehoben werden“
Moskau könne den erforderlichen Beitrag mit Mitteln aus Vermögenswerten leisten, die unter der Regierung Biden in den Vereinigten Staaten eingefroren worden seien. „Dann muss die Blockade aufgehoben werden“, erläuterte Dmitri Peskow. „Dies erfordert natürlich bestimmte Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten.“
Im Klartext: Ein erster Schritt zur Aufhebung der US-Sanktionen, verhängt nach Beginn des Krieges in der Ukraine. Das ist im Sinne Putins und auch im Sinne Trumps, der wirtschaftliche Vorteile an einer Kooperation mit Russland sieht.