Rückt so der Frieden in der Ukraine näher? Bevor in Abu Dhabi am Freitag neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begannen, bei denen erstmals Unterhändler der USA, der Ukraine und Russlands an einem Tisch saßen, sandte Russlands Präsident Wladimir Putin Signale der Gesprächsbereitschaft. Fast vier Stunden lang sprach Putin in Moskau mit den Emissären von US-Präsident Donald Trump, um sich über den Stand der Vorbereitungen für Verhandlungen unterrichten zu lassen.

Die Stimmung war freundlich, auf dem Tisch lag eine überarbeitete Fassung des US-Friedensplans, der inzwischen weitgehend mit der ukrainischen Seite abgestimmt ist – Putin hat offiziell nicht mitverhandelt, wurde aber offenbar auf dem Laufenden gehalten. Es war weit nach Mitternacht, als sich US-Sonderbotschafter Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verabschiedeten und Putin-Berater Juri Uschakow ein positives Fazit zog: Russland sei an einer Lösung „auf politischem und diplomatischem Weg“ interessiert. „Das Treffen war in jeder Hinsicht vorteilhaft – für unsere und die amerikanische Seite“, sagte Uschakow.

Es sei vereinbart worden, dass die russische und die amerikanische Seite den engen Kontakt fortsetzen, auch über die ukrainische Frage hinaus. Putin hat Trump für weitere Gespräche schon ein tückisches Angebot übermittelt: Der Milliardenbeitrag für Moskaus Aufnahme in Trumps neuen Friedensrat wäre kein Problem – er könne aus den derzeit in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Es müsse „die Blockade aufgehoben werden“, erläutert Kremlsprecher Dmitri Peskow. Im Klartext: Ein erster Schritt zur Aufhebung der US-Sanktionen, verhängt nach Beginn des Krieges in der Ukraine.

Trump: Wenn Putin und Selenskyj sich nicht einigen, „sind sie dumm“

Trump blickt auf die neue Entwicklung mit großen Erwartungen. Auf dem Rückflug von Davos nach Washington zeigte er sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung auf einen Waffenstillstand geben werde: Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Putin seien nun bereit, Frieden zu schließen, sagte Trump und fand das besonders mit Blick auf Selenskyj bemerkenswert, dem er bislang fehlenden Friedenswillen unterstellt hatte. „Er kam und sagte, er wolle einen Deal abschließen“, sagte Trump über sein Treffen mit Selenskyj in Davos.

„Ich glaube, sie sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sie zusammenkommen und eine Einigung erzielen können“, meinte der US-Präsident. Eine Einigung müsse her. „Und wenn sie es nicht tun, sind sie dumm.“

Selenskyj allerdings ist in seiner Erwartung deutlich zurückhaltender. Ähnlich wie die Bundesregierung, die die von den USA vermittelten Gespräche zwar begrüßte, aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft äußerte. Zwar ist die Abstimmung zwischen Kiew und Washington über mögliche Inhalte einer Friedensregelung, einschließlich Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau, weitgehend abgeschlossen, auch europäische Staaten sind in den Prozess einbezogen.

Aber nicht nur fehlt der formelle Segen Putins. Vor allem ist die zentrale Frage, auf welche Gebiete die Ukraine zugunsten Russlands verzichten müsste, um einen Waffenstillstand zu erreichen, weiter ungeklärt. „Die Frage des Donbass ist eine Schlüsselfrage“, sagt Selenskyj, dies werde die Friedensgespräche jetzt prägen.

Moskau erhebt Anspruch auf das gesamte ostukrainische Gebiet Donezk, das es aber nur zu knapp 80 Prozent kontrolliert. Putin besteht darauf, dass die Ukraine nicht nur auf jenes Territorium verzichtet, das seine Soldaten unter größten Verlusten erobert haben; Kiew soll auch das Gebiet des Donbass abtreten, der weiter von der Ukraine verteidigt wird und in dem sich strategisch wichtige Verteidigungsanlagen befinden, die einen weiteren Vormarsch ins Landesinnere verhindern sollen.

Kurz vor den Friedensgesprächen bekräftigt Putin Maximalforderungen

Ein US-Vorschlag sieht vor, dass dieses Territorium zu einer neutralen Sonderwirtschaftszone erklärt wird. Selenskyj will das allenfalls akzeptieren, wenn sich russische Soldaten ihrerseits ein entsprechendes Stück von der Frontlinie zurückziehen. Das wiederum lehnt Moskau ab. Bei den Unterredungen in Abu Dhabi tragen die drei Seiten ihre Sichtweise auf das Problem vor und diskutieren, beschreibt Selenksjy den Ablauf. Nach Moskauer Darstellung tagen „Arbeitsgruppen, auch zwischen Militärs, und es werden Fragen des wirtschaftlichen Wohlstands erörtert“.

Trump schickt die beiden US-Unterhändler Witkoff und Kushner gemeinsam mit dem US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll. Die russische Delegation wird vom Leiter des russischen Militärgeheimdiensts GRU, Igor Kostjukow, angeführt. Die Ukraine entsendet nach Angaben Selenskyjs ihren Chefunterhändler Rustem Umerow, Generalstabschef Andrij Gnatow, Unterhändler David Arachamia und den neuen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow.

Der Spielraum, den Putins Verhandler haben, ist wohl gering. Denn trotz der moderaten Töne lehnt der Kremlherrscher jede Konzession weiter strikt ab: Für Russland sei der ukrainische Truppenrückzug im Donbass eine „sehr wichtige Bedingung“, betonte am Freitag Kremlsprecher Peskow. „Die ukrainischen Streitkräfte müssen das Gebiet des Donbass verlassen. Sie müssen sich von dort zurückziehen“. Solange dies nicht geschehe, sei es „sinnlos, auf den Abschluss eines langfristigen Abkommens zu hoffen“. 

Die USA wollen wieder groß ins Geschäft mit Russland kommen

Ohne eine Lösung der Territorialfrage werde es keinen dauerhaften Frieden geben, drohte auch Putin-Berater Uschakow. Und solange es keine Friedenslösung gebe, werde Russland die Kämpfe fortsetzen. „Bis dahin wird Russland die Ziele der militärischen Spezialoperation auf dem Schlachtfeld, auf dem die russischen Streitkräfte Initiative innehaben, weiterhin konsequent verfolgen.“

Dabei gibt es die leise Hoffnung, dass sich beide Seiten wenigstens auf ein Ende der Luftangriffe verständigen könnten. US-Diplomaten brachten ins Gespräch, dass Russland die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstellt und die Ukraine die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Tanker der sogenannten Schattenflotte beendet.

Putin wird indes wohl dafür sorgen, dass das Treffen für Trump so oder so keine Enttäuschung wird. Denn abseits der Friedensgespräche werden sich die Unterhändler der USA und Russlands ohne die Ukraine zusammensetzen, um Wirtschaftsfragen zu besprechen. Die Leiter der Gruppe für bilaterale Wirtschaftsangelegenheiten sind zwei alte und gute Bekannte: Steve Witkoff und Kirill Dmitriew.

Trumps Sonderbeauftragter kennt die Erwartungen seines Chefs: US-Unternehmen sollen endlich wieder groß ins Geschäft mit Russland kommen, dafür soll der Krieg schnellstmöglich zu Ende gehen. Ein ähnliches Kalkül der US-Regierung richtet sich aber auch auf Europa: „Wir wollen, dass Europa sich weniger auf Krieg und mehr auf Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika konzentriert“, sagte US-Vizepräsident JD Vance. „Und der beste Weg, dies zu erreichen, ist eine friedliche Lösung dieses Krieges.“