Berlin. Kassenbeiträge auch auf Mieten und Zinserträge? Es gibt bessere Ideen zur Entlastung der Krankenversicherungen.

Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volksvermögen sinkt im Vergleich zu den Einkünften aus Kapitaleinkommen beständig. Insofern ist der Vorschlag der SPD, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Einkünfte aus Mieten und Zinserträgen zu beziehen, auf den ersten Blick vernünftig. Ein Weg zu mehr Gerechtigkeit.

Robert Habeck hatte die Idee übrigens als grüner Wirtschaftsminister auch schon mal. Strukturell muss sich was ändern. Der Teufel aber steckt im Detail. Schon jetzt zahlen freiwillig Versicherte in der GKV, die also gut verdienen, bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze auch Beiträge auf Mieteinnahmen. Will die SPD nun die Abgabenlast auch für mittlere Lohngruppen hochschrauben? Wie verträgt sich der Wunsch nach mehr privater Altersvorsorge mit der Beitragserhebung auf Erspartes?

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Auch, wer sich zur Aufbesserung der Rente eine Wohnung zum Weitervermieten zugelegt hat, wäre gekniffen. Steuern zahlt er auf die Mieteinkünfte ja auch. Fraglich ist überdies, wie hoch das Aufkommen aus dem zusätzlichen Obolus sein würde. Denn Vermögende mit hohen Kapitalerträgen und Mieteinnahmen sind meist privat versichert. Anstatt jetzt die Strukturdebatte zu führen mit einem Koalitionspartner, dessen Nein programmiert ist, sollte die SPD sich auf anderes konzentrieren.

Wie lässt sich die Ausgabenflut der Krankenkassen bremsen? Dazu hört man von der SPD nichts. Auch nicht zum Anliegen der Versicherten, die Kassen von versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Etwa die Mitfinanzierung der Gesundheitskosten beim Bürgergeld. Da wäre der Finanzminister gefragt. Der kommt von der SPD.