Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
Seit dem Zerwürfnis mit den USA über Grönland wurde zunehmend auch über deutsche Atombomben diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte nun in einem Podcast klar, dass er von der Idee nur wenig hält. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte er dem Politik-Podcast „Machtwechsel“.
Dabei verwies er auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.
Vorstellen kann sich Merz aber, Bundeswehr-Flugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen. Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind bereits jetzt Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. „Denktheoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, sagte Merz.
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Merz über europäisches Rüstungsprojekt FCAS: „Wir haben ein echtes Problem“
Merz äußerte sich auch skeptisch zur Realisierung des von Deutschland, Frankreich und Spanien seit langem geplanten Rüstungsprojekts FCAS. „Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im Podcast.
FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das Luftkampfsystem soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Der Plan ist, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst.
Laut Merz ist das Problem, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. „Ganz konkret, die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht.“ Nun stelle sich die Frage, ob FCAS mit zwei Flugzeugen realisiert werden könne. Merz brachte die Option ins Spiel, ein neues Kampfflugzeug mit Spanien und anderen Ländern zu bauen. Die Entscheidung über FCAS ist bereits zweimal verschoben worden. Jetzt soll sie bis Ende Februar fallen.
Merz führt Gespräche mit Macron über Atomschutzschirm
Der Kanzler hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Gespräche über eine gemeinsame europäische Abschreckung führe. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern solche Gespräche bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD), bevor Merz (CDU) jetzt das Angebot angenommen hat.
Die atomare Abschreckung der NATO basiert derzeit hauptsächlich auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen, einige davon in Büchel.
os/dpa