Brüssel. Premier Orban arbeitet gegen die Gemeinschaft. Sollte sich das Problem nicht bald an der Wahlurne lösen, muss eine härtere Gangart her.

Auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ist Verlass – zumindest dann, wenn der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin oder der amerikanische Möchtegernautokrat Donald Trump seine Gesprächspartner sind. Orban tut, was er kann, um Europa schwach zu machen. Die starken Männer in Moskau und Washington können ihr Glück vermutlich kaum fassen.

Ausgerechnet zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ließ der Ungar jetzt in Brüssel ein 90 Milliarden umfassendes Darlehen zugunsten des überfallenen Landes blockieren. Zusammen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico vereitelte er zudem neue Russland-Sanktionen, angeblich wegen ausbleibender Öllieferungen. Die Folge: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa mussten mit leeren Händen zu einer Gedenkveranstaltung nach Kiew reisen. Ein Offenbarungseid.

Ministerpräsident Orban: Das Land ist von Korruption durchsetzt

Viktor Orban regiert sein Land ohne Unterbrechung seit 16 Jahren. Ungarn ist von Korruption durchsetzt, die Demokratie oft nur noch eine leere Hülle. Im April finden Parlamentswahlen statt und nach Lage der Dinge könnte Orban dabei der Macht verlustig gehen. Ihm geht es jetzt vor allem darum, sich gegen Europa zu profilieren.

Eine Wahlniederlage Orbans wäre eine gute Nachricht für Ungarn und die gesamte Europäische Union. Der Rechtsaußen-Premier arbeitet aktiv gegen die gemeinsamen Werte, mit dem Kürzen von Fördergeldern allein scheint man ihm nicht beikommen zu können. Sollte sich das Problem nicht an der Wahlurne erledigen, muss die Union eine härtere Gangart einschlagen – und ein Verfahren einleiten, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat stehen sollte.