Düsseldorf. Die Schulden der Städte in NRW fressen die Altschuldenhilfe gleich wieder auf. Die funktionierende Stadt bleibt ein Wunschtraum.

Da schafft es NRW, eine Altschuldenhilfe für seine armen Städte zu organisieren. Zwar Jahre zu spät zwar und begleitet von Tricks und Fehlversuchen, aber immerhin. Und dann kommen die Autoren des neuen Finanzberichtes für das Ruhrgebiet zu einem erschütternden Befund: Diese Landes-Schuldenhilfe, immerhin knapp neun Milliarden Euro schwer, sei kaum mehr als eine Art Tilgungsunterstützung, von einem echten Schuldenschnitt könne keine Rede sein.

Wie auch! Es fehlt ja noch die zweite Hälfte, die Altschuldenhilfe des Bundes. Dass es die „bessere Hälfte“ wird, glaubt niemand. Denn das Geld, das Berlin den Städten womöglich in diesem Jahr zur Verfügung stellt, fließt nicht nur nach NRW, sondern auch in andere bedürftige und weniger bedürftige Teile Deutschlands. Das macht den Kuchen kleiner. Um im Bild zu bleiben: Das macht nicht wirklich satt.

Wenn die Hilfe kommt, ist es meist schon wieder zu spät

Es dauert erfahrungsgemäß sehr lange, bis Finanzhilfe für Städte organisiert wird. Und wenn, dann reicht sie so gerade eben aus, um die größten Löcher zu stopfen. Nachhaltig ist das nicht.

Im Grunde müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten neu justiert werden. Die Kommunen benötigen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, eine solidere Grundfinanzierung und mehr Fairness nach dem Motto: Wer ihnen teure Sozialleistungen aufbürdet, sollte sie selbst bezahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht die Bohne, welche staatliche Ebene daran schuld ist, dass das Bürgerbüro unterbesetzt ist, die Digitalisierung nicht vorankommt und der Sportplatz vergammelt. Sie ärgern sich, manche stumm, manche laut, und verlieren womöglich nach und nach das Vertrauen in die Demokratie.