In Europas unmittelbarer Nachbarschaft entfaltet sich ein neuer Großkonflikt. Die Europäer stehen am Rand und ringen wie so häufig um eine gemeinsame Haltung. Denn die gibt es bislang nicht. Im Gegenteil: Aus den Hauptstädten kommen widersprüchliche Botschaften. Erst am Sonntagnachmittag wollten sich die EU-Außenminister auf Einladung der europäischen Chefdiplomatin Kaja Kallas zu einer Sondersitzung per Video zusammenschalten, um die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten zu bewerten.

Friedrich Merz: Einig mit Macron und Starmer – aber nicht mit Sánchez

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte seinerseits am späteren Nachmittag in Berlin das Wort ergreifen, um seine Sicht auf die Dinge zu erläutern. Anfang der neuen Woche will Merz in die USA reisen, an diesen Plänen hielt er auch am Sonntag noch fest. Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorgesehen.

Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Premier Keir Starmer hatten bereits am Samstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In ihr stellen sich die drei Staatslenker zwar nicht ausdrücklich hinter die amerikanischen und israelischen Angriffe auf das Teheraner Mullah-Regime. Gleichwohl kann das Statement so gelesen werden, dass sie das Vorgehen billigen: Man habe in der Vergangenheit „wiederholt“ an die iranische Führung appelliert, das Nuklearprogramm einzustellen, das Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten abzusehen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

„Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region“, heißt es weiter in dem Text. Und: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ Kritik am Vorgehen der USA und Israels gibt es hingegen nicht.

Sánchez kritisiert Militäraktion von USA und Israel scharf

Diese Positionierung steht im krassen Widerspruch zu jener des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der Sozialist ging auf maximale Distanz zu den Regierungen in Washington und Jerusalem: „Wir lehnen die einseitige Militäraktion der Vereinigten Staaten und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer unsicheren und feindlichen internationalen Ordnung beiträgt.“ Sánchez hatte sich bereits im Gaza-Krieg als einer der lautesten Kritiker Israels hervorgetan.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiederum waren vor anderthalb Jahrzehnten an dem iranischen Nuklear-Abkommen beteiligt, welches US-Präsident Trump bereits während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hatte. Nun ist das Kalkül in den meisten europäischen Hauptstädten, dass die neue Nahost-Krise das ohnehin komplizierte Verhältnis Europas zur Trump-Regierung nicht noch weiter belasten darf – zumal es auch um die Sicherheit Israels geht.

Die Europäer wollen unbedingt verhindern, dass Trump das Interesse an einer Beilegung des Ukraine-Kriegs verliert und das überfallene Land Russlands Machthaber Wladimir Putin überlässt. Und sie wollen in Sachen Ukraine irgendwie im diplomatischen Spiel bleiben, am besten an der Seite der Vereinigten Staaten. Ein offener Konflikt mit den USA in Sachen Nahost könnte dieses Ansinnen konterkarieren.