Merz verteidigt Spanien und England – nur hinter verschlossenen Türen
Als Friedrich Merz deutlich verspätet vom Mittagessen mit Donald Trump am anderen Ende des Regierungsviertel Washingtons vor die deutschen Medienvertreter tritt, wirkt der Bundeskanzler nicht niedergeschlagen – aber ernüchtert. Ausgiebig wiederholt er die Interessengleichheit zwischen Washington und Berlin, was die aktuelle Lage im Iran anbelangt: Je eher das Mullah-Regime Geschichte ist, desto besser.
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Wenn die radikale-klerikale Führung in Teheran tatsächlich an ihr Ende kommt, sei das eine gute Nachricht für die Iraner und für die ganze Welt. Merz räumte allerdings klar ein. „Wir wissen nicht, ob dieser Plan aufgeht.“ Was die USA und Israel täten, sei nicht ohne Risiko. Für Deutschland sei relevant, dass der „neue” Iran das Existenzrecht Israels anerkennen und sein Atomprogramm beenden müsse. Feindseligkeiten gegen Nachbarstaaten oder Europa hätten zu unterbleiben.
Merz distanziert sich von Trumps Kritik an England und Spanien
Merz wiederholte das Angebot an die US-Administration, das Deutschland bei einer Nachkriegsordnung eine unterstützende Rolle spielen möchte. Und er bekräftigte, dass weder Trump noch Israel Deutschland bisher um militärische Unterstützung gebeten hätten.
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Auf die Frage eines Reporters, warum er die von vielen Europäern als dreist empfundene Attacke Trumps gegen England und Spanien, die dem US-Präsidenten nach dessen Empfinden zu wenig Unterstützung in der Iran-Kriegslogistik leisten, nicht zurückgewiesen hat, sagt Merz, dass er öffentlich nicht zur einer Eskalation habe beitragen wollen.
Handelsstreit: Kanzler warnt Trump vor Folgen für EU-Wirtschaft
Im internen Gespräche will der Kanzler Trump mehr als deutlich gemacht haben, dass Spanien als EU-Mitglied gleichberechtigter Teil der Handelspolitik sei. England habe zudem in der jüngeren Vergangenheit unter Premier Starmer eine hilfreiche und wichtige Rolle gerade in der Ukraine-Frage gespielt. Sein Tenor: Beide Länder haben die rhetorische Abstufung Trumps, der im Fall Spanien sogar mit der Einstellung sämtlicher Handelsbeziehungen liebäugelte, nicht verdient.
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Was den Handelsdisput anbelangt – nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof zur Rechtswidrigkeit der weltweit verhängten Strafzölle des Präsidenten –, konnte Merz keine Lösung verkünden. Das US-EU-Handelsabkommen liegt weiter auf Eis. Der Kanzler will bei Trump deutlich gemacht haben, dass die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würde, wenn die Hängepartie weitergeht. Als Erinnerungsstütze an die Tradition der Handelsbeziehungen brachte Merz dem 79-Jährigen das Faksimile des ersten Handelsvertrages mit, den die Vereinigten Staaten im Jahr 1785 geschlossen haben, und zwar mit dem damaligen Preußen. Ob sich Trump davon beeindruckt zeigt, blieb offen.
Trump sichert Merz weitere US-Truppenpräsenz in Deutschland zu
Als Pluspunkt seiner Kurz-Reise in die amerikanische Hauptstadt wertet Merz die Zusage Trumps zur weiteren militärischen US-Präsenz in Deutschland. Dies sei eine „gute Nachricht”. Der Kanzler verwies auf das Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent für jedes Mitgliedsland und erinnerte daran, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr 100 Milliarden Euro in Verteidigung investiert. Trump respektiere diese Anstrengungen.
Was den ins fünfte Jahr gehenden Ukraine-Krieg angeht, überbrachte Merz dem US-Präsidenten die Zweifel der allermeisten EU-Staaten, ob Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine will. „Russland spielt auf Zeit“, sagte Merz. Darum müsse der militärische und wirtschaftliche Druck auf Moskau erhöht werden. Merz will Trump zudem klargemacht haben, dass die Europäer bei der Lösungsfindung einbezogen werden „müssen”.