Schulterschluss gegen die AfD: So wehrt sich eine Demokratie gegen Angriffe
Ein Verbot der AfD? Wohl eher nicht. Wer sich in der Bundesregierung umhört, sieht Achselzucken. Schon die Absage des Kölner Gerichts zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ ist eine Ohrfeige für den Verfassungsschutz. Auch wenn es nur ein Eilverfahren war. Wenn es dafür nicht reicht, wie dann für ein Verbot?
Das heißt aber nicht, dass die AfD demokratisch ist. Politiker dieser Partei verbreiten völkische Ideologie, sie wettern gegen angebliche „Altparteienkartelle“ und schwadronieren von „Remigration“. In ihren Reihen tummeln sich Rechtsextremisten. In Sachsen-Anhalt können sie erstmals an die Macht kommen. Wie radikal die AfD in einer Regierung agiert, bleibt bis jetzt eine Blackbox.
Rechtsstaatsfanatiker sollen die Spielregeln bestimmen
Genau deshalb ist es richtig, wenn die anderen Parteien den demokratischen Institutionen eine Booster-Impfung verpassen. Mit umfassenden Reformen wollen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen das Parlament und Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt stärken. Dieser Schulterschluss gegen die AfD – von konservativ bis Linksaußen – ist Vorbild für Deutschland. Und eine Machtdemonstration des Parlamentarismus. Er schützt die Kronjuwelen der Demokratie in Zeiten, in denen Radikale genau dort angreifen.
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Natürlich geht es CDU bis Linkspartei auch um Machterhalt. Das ist aber nicht antidemokratisch. Demokraten sollen sich an der Macht halten in Deutschland. Rechtsstaatsfanatiker sollen die Spielregeln bestimmen. Und dennoch dürfen sich Konservative bis Linke nicht auf ihrem Schulterschluss ausruhen. Die AfD ist Konkurrent. Und sie bleibt stark, solange bei Wirtschaft bis Gesundheitssystem der Reform-Booster fehlt.