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Funke Mediengruppe
Nawrocki positioniert sich

Polens Präsident fordert Atombombe – Experte fürchtet dann russischen Angriff

Warschau. Der rechtskonservative Präsident plant, Polen zu einer Atomstreitmacht zu machen. Dabei verfolgt Ministerpräsident Tusk längst eigene Pläne.
Von Gabriele Lesser
Putin: "Weiterentwicklung von Atomwaffen Priorität Nummer eins"

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Polen will die Atombombe. „Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial ist der Weg, den wir – unter Beachtung aller internationalen Verträge – gehen sollten“, sagte Karol Nawrocki, Polens rechtspopulistischer Präsident.

Dass dies ein Affront gegenüber dem Nato-Partner USA sein könnte, der auch Polen seinen atomaren Schutzschirm garantiert, scheint er nicht bemerkt zu haben. In der öffentlichen Debatte weisen aber Befürworter wie Kritiker einer „polnischen Atombombe“ deutlich darauf hin. Der aktuelle amerikanisch-israelische Angriff auf den diktatorischen Iran, der von seinem umstrittenen Atomprogramm nicht abrücken wollte, verschärft die Debatte in Polen zusätzlich.

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„Wir wissen, welche imperiale und aggressive Haltung die Russische Föderation gegenüber Polen einnimmt“, betont Nawrocki in seinem Interview. „Was die Sicherheit Polens angeht, auch hinsichtlich eines potenziellen nuklearen Weges – das ist etwas, was ich unterstütze“, so Nawrocki. Gefragt, ob er nicht befürchte, dass Russland Polen angreifen könnte, bevor es seine Atombombe fertig habe, zuckt Nawrocki nur mit den Schultern: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“

Polens liberal-konservative Regierung unter Premier Donald Tusk hielt sich mit Kommentaren zu Nawrockis Vorstoß zurück, auch weil sie längst eine eigene Atombomben-Agenda verfolgt, ohne das aber an die große Glocke zu hängen. Da die Nato einer Teilhabe Polens am amerikanischen Atom-Schutzschirm eine klare Absage erteilt hatte, unterzeichnete Polen 2025 ein Abkommen mit der Atommacht Frankreich, das eine Teilhabe Polens am französischen Atom-Schutzschirm ermöglichen soll. Allerdings bliebe der „rote Knopf“ in Paris. Polen hätte keinerlei Mitspracherecht beim Einsatz der Bombe. Dennoch bereitet Polens Regierung ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien vor, der zweiten Atommacht in Europa.

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Polens Atombomben-Debatte gewinnt an politischer Brisanz

Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte zurückhaltend, dass er ein polnisches Atombomben-Forschungsprogramm unterstützen würde. Zugleich warnte er: „Es ist besser, in dieser Angelegenheit mehr zu tun, als über seine Ziele zu reden.“

Piotr Buras, der Direktor des Warschauer Thinktanks „Europäischer Rat für Außenbeziehungen“, analysiert den Atombomben-Vorstoß Nawrockis in der „Gazeta Wyborcza“. Das Thema der atomaren Abschreckung werde zurzeit in vielen Nato-Staaten neu diskutiert, schreibt er. Grund für die Atombomben-Debatte sei die schwindende Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seiner Schutzzusagen an die Nato-Verbündeten in Europa. Das Statement von Präsident Nawrocki zur nuklearen Abschreckung sei als Impuls für eine gesellschaftlich breite Debatte durchaus willkommen, so Buras. Problematisch sei allerdings, dass Nawrocki sich sofort festgelegt und den Besitz einer polnischen Atombombe als wünschenswert bezeichnet habe.

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Polens Atombomben-Pläne stoßen auf Kritik und große Zweifel

Denn es gebe Zweifel, die erst noch ausgeräumt werden müssten. Zum einen sei ein nationales Atombombenprogramm die radikalste, schwierigste und teuerste Variante einer Verteidigungsstrategie. Zum anderen müsse ihr die Analyse vorausgehen, dass der amerikanische Schutzschirm aufgehört habe zu existieren und Polen bereit sei, diesen nationalen Atombomben-Weg auch gegen den Willen der USA zu gehen.

Drittens sei unklar, worauf der Präsident seine Annahme gründe, dass ausgerechnet eine „polnische Atombombe“ die beste Sicherheitsgarantie Polens unter wechselnden geopolitischen Vorzeichen sei. Zwar sei der Verweis Nawrockis auf die drohende Gefahr durch Russland richtig, aber diese sei ja seit vielen Jahren bekannt. Neu hingegen sei die Gefahr, die seit Kurzem vom eigentlichen Bündnispartner USA und seinem wankelmütigen Präsidenten ausgehe. Donald Trump wollte ja sogar Grönland annektieren. Zudem sei in den Augen Moskaus das psychologische Abschreckungspotenzial der USA weitgehend dahingeschmolzen.

Wir müssten entweder aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen, den wir 1968 unterzeichnet haben, oder ihn brechen. 

Artur Kacprzyk, Experte am Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM)

Polens Gesellschaft ist in der Atombomben-Frage gespalten

Polens Gesellschaft ist tief gespalten: Knapp die Hälfte spricht sich für eine polnische Atombombe aus, während die zweite Hälfte dagegen ist. Dies fand das Meinungsforschungsinstitut SW Research nach dem Interview Nawrockis für das Nachrichtenportal ONET heraus. Dabei sind die Befürworter der polnischen Atombombe vor allem unter Anhängern der rechtspopulistischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Wählern der rechtsradikalen Konfederacja zu finden.

Anders als Piotr Buras warnt Artur Kacprzyk vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) ganz ausdrücklich vor dem Risiko des Baus einer polnischen Atombombe. „Wir müssten entweder aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen, den wir 1968 unterzeichnet haben, oder ihn brechen. Das aber würde wohl schnell von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) entdeckt werden, die die zivile Atomnutzung weltweit kontrolliert“, erklärt Kacprzyk im Interview mit dem Portal "defence24.pl". 

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Die Gefahr eines Angriffs durch Russland würde steigen, da Moskau den Bau einer Atombombe im Nachbarland kaum dulden werde. Zugleich geriete Polen unter Druck der USA und anderer Nato-Verbündeter, die das Einstellen der polnischen Arbeiten an der Bombe fordern würden, um nicht selbst in einen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Statt nach der Atombombe zu greifen, solle Polen besser konventionell aufrüsten, um sich gegen die steigende Gefahr aus dem Osten zu schützen, so Kacprzyk.

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