Bröckelnde Brandmauer: CDU und CSU haben ein Europa-Problem
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Das Europäische Parlament ist eine besondere Volksvertretung und nur bedingt vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. Seine Befugnisse sind begrenzt, die Abgeordneten stammen aus 27 Ländern und arbeiten in 24 Sprachen. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, folgen sie im Zweifel eher der Linie ihrer nationalen Parteien oder Regierungen als der ihrer Fraktionsführungen in Straßburg und Brüssel.
So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass die Brandmauer zwischen Mitte-Rechts und Rechtsaußen im Europaparlament immer größere Risse bekommt. Wie am Wochenende bekannt wurde, haben sich Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) – in der CDU und CSU die dominierende Kraft sind – bei einem Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik eng mit Politikern vom äußeren rechten Rand abgestimmt. EVP-Chef Manfred Weber betont ansonsten bei jeder Gelegenheit, dass es keine strukturierte Zusammenarbeit mit den Rechten gebe.
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Nun muss man wissen, dass auch CSU-Mann Weber zuletzt wiederholt Mehrheiten rechts der Mitte in Kauf genommen hatte, um Sozialdemokraten und Liberalen die eigenen Grenzen aufzuzeigen. In Ländern wie Italien, Frankreich oder Österreich haben viele Konservative zudem keine Berührungsängste mit Parteien vom rechten Rand, mitunter regiert man sogar gemeinsam. Den Europa-Abgeordneten von dort ist die deutsche Brandmauer-Debatte herzlich egal.
Genau deshalb sind die jüngsten Vorgänge im Europaparlament ein Problem für CDU und CSU: Sie zeigen, was passiert, wenn die Mitte zerbröselt und die Akteure ihren politischen Kompass verlieren. In Europa ist dieser Prozess weit fortgeschritten – allen Beteuerungen aus Deutschland zum Trotz.