Polen deckelt Benzinpreis – kommen jetzt Sprit‑Beschränkungen für Ausländer?
In Polen gelten seit Dienstag von der Regierung täglich festgelegte Preisobergrenzen für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt, um den Verbrauchern Erleichterung zu schaffen.
Nach Angaben des Energieministeriums darf der Liter Normalbenzin am Dienstag nicht mehr als 6,16 Zloty (umgerechnet etwa 1,44 Euro) kosten. Für den Liter Super liegt die Preisobergrenze demnach bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (etwa 1,77 Euro).
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Mitte-Links-Regierung reagiert mit Spritpreispaket
Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk reagiert mit einem Spritpreispaket auf die Folgen des Iran-Kriegs. Die neuen Gesetze sehen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent vor. Außerdem erhält der Energieminister die Möglichkeit, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Treibstoff zu reduzieren. Die Regierung hat diese Steuer nun auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel gesenkt.
Ebenfalls bis Ende Juni soll ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich vom Energieminister auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt wird. Verstöße können mit Geldbußen von umgerechnet bis zu 230.000 Euro geahndet werden.
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Polens Regierung droht Tanktouristen: Einführung von Beschränkungen für Kraftstoffkäufe von Ausländern möglich
In Polen ist Treibstoff grundsätzlich sehr viel billiger als in Deutschland. Dies hatte kurz nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten für erheblichen Tanktourismus in den Grenzregionen gesorgt.
Tusk betonte bereits am Donnerstag, derzeit seien keine Beschränkungen beim Kraftstoffverkauf geplant. Allerdings werde die Regierung den Markt im Hinblick auf ein mögliches Auftreten von Tanktourismus beobachten. Sollte dieser zunehmen, sei die Einführung zusätzlicher Gegenmaßnahmen möglich, kündigte der Ministerpräsident an.
Auch Polens Energieminister Milosz Motyka (33) kündigte an, dass sowohl die Regierung als auch der staatliche Mineralölkonzern Orlen das Ausmaß der grenzüberschreitenden Tankfahrten genau beobachten würden. Eine Einführung von Beschränkungen für Kraftstoffkäufe von Ausländern ist demnach möglich – „territorial oder landesweit“, wie der Energieminister der „Gazeta Wyborcza“ sagte. Allerdings würde Polen damit gegen EU-Recht verstoßen. Ungarn und die Slowakei erhöhten kurzfristig die Spritpreise für Ausländer. Die EU-Kommission hat dies kritisiert, es droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung.
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Billig tanken in Polen: ADAC rät ab
Die Preisdeckelung zog im Laufe des Tages verstärkt Tanktouristen aus Deutschland an. Am Dienstag bildeten sich an den Grenzübergängen schon lange Schlangen. Viele Zapfsäulen an den polnischen Tankstellen waren dauerhaft belegt, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Der ADAC rät allgemein von Tank-Trips nach Polen ab. „Wir empfehlen generell nicht, weite Wege auf sich zu nehmen, um irgendwo günstiger zu tanken“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost, die wie diese Redaktion zur Funke Mediengruppe gehört. Durch die Fahrt hin und zurück werde Sprit verbraucht und der Preisvorteil dadurch geschmälert, vom Zeitverlust und der Umweltbelastung einmal abgesehen, so der ADAC.
lth/dpa