Kommunen können bald Millionen aus „NRW-Plan“ digital abrufen
Ab Mitte April können die Kommunen auf die im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur bereitgestellten Mittel für Sachinvestitionen zurückgreifen. Dazu werde das Internetportal „Nordrhein-Westfalen-fördert“ eingerichtet, sagte die Ministerin für Kommunales und Digitalisierung, Ina Scharrenbach (CDU), am Donnerstag in Düsseldorf. „Deutschlandweit wird es das erste komplett medienbruchfreie Verfahren im Zusammenhang mit dem bereitgestellten Sondervermögen sein.“
Der NRW-Plan für gute Infrastruktur für die Jahre 2025 bis 2036 war Mitte Dezember in Kraft getreten. Dabei werden den Gemeinden und Kreisen pauschal zehn Milliarden Euro für Sachinvestitionen zur Verfügung gestellt. Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Weitere rund zehn Milliarden Euro stellt das Land NRW aus seinen Mitteln bereit.
Ministerin: Bildung und Betreuung bilden Schwerpunkt der Investitionen
„Der klare Investitionsschwerpunkt der zehn Milliarden Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan liegt im Bereich Bildung und Betreuung“ betonte Scharrenbach. Fünf Milliarden Euro sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden, weitere zwei Milliarden Euro für die Sanierung von kommunalen Liegenschaften sowie Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem können die Mittel für Verkehrsinfrastruktur, Öffentlichen Personennahverkehr, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden. „Auch freie Träger - etwa Hilfsorganisationen oder Sportvereine - können davon profitieren“, erklärte die Ministerin. Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
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Zehn Milliarden Euro für Investitionen des Landes
Insgesamt 21,3 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm sollen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Weitere knapp zehn Milliarden Euro sind für Investitionen des Landes vorgesehen. Schwerpunkte in der Landesinfrastruktur sind vor allem Bildung und Betreuung sowie Verkehr. Zudem soll in Krankenhäuser, die wirtschaftliche Entwicklung und die Digitalisierung investiert werden.
Das Sondervermögen des Bundes zu „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist auf 500 Milliarden Euro ausgelegt und wurde im März 2025 vom Bundestag beschlossen. Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen.
(epd)