Großzügige Geschenke statt echte Zukunftsperspektive
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Die Einigung von Union und SPD kommt wie ein großer Gabentisch zu Weihnachten daher. Für alle ist etwas dabei. Insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch großzügige Steuergeschenke in vielen Lebenslagen entlastet werden. Die Stromkosten sollen sinken, Speisen in Restaurants durch geringere Mehrwertsteuern günstiger werden und die Mittelschicht durch Steuerentlastungen wieder mehr Geld im Portemonnaie haben.
Arbeitnehmer sollen lebenslang wiederum nicht länger arbeiten müssen, Rentner dürfen sich über eine stabile Entwicklung ihrer Renten freuen, Mütter sollen künftig für alle Kinder noch mehr Rentenpunkte geschenkt bekommen und vieles mehr. Eine Frage bleibt aber offen: Wer soll das bitte neben den geplanten Milliarden-Sonderprogrammen auch noch bezahlen? Es werden vor allem die jungen Leute und künftigen Generationen sein, die diese zusätzlichen Schuldenlasten schultern müssen – und dies ist ungerecht.
So angenehm viele Bürger die Entlastungen finden mögen, sie bieten im Kern keine Perspektiven, wie davon dringend notwendige Innovationen oder die Wirtschaftskraft in Deutschland angestoßen werden könnten. Im Gegenteil: Investitionen für die Folgen des Klimawandels bleiben gänzlich unberücksichtigt. Sind die tödlichen Überschwemmungen im Ahrtal schon vergessen? Wie machen wir unser Land für Extremwetter resilient?
Stattdessen wird die Pendlerpauschale angehoben, um noch mehr umweltschädliche Autofahrten zu subventionieren. Die Zusagen für das klimafreundlichere Deutschland-Ticket bleiben dagegen vage. Diesem Programm fehlt eine fortschrittliche Zukunftsnote, ein echtes Zeichen des Aufbruchs, um die gigantischen Herausforderungen der sich derzeit so schnell wie nie wandelnden Welt zu meistern.
