Experte warnt vor Gipfel: „Belohnung für Putins Angriffskrieg“
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Nach Ansicht von Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, könnte der Ukraine-Krieg mit einem Kompromiss beendet werden: Russland behält entlang der derzeitigen Frontlinie die Kontrolle über die besetzten ukrainischen Gebiete. Diese würden jedoch völkerrechtlich nicht anerkannt. „Das hätte den Vorteil, dass beide Seiten formell ihren Verfassungen gegenüber treu blieben“, sagte Greminger unserer Redaktion.
Der 64-Jährige kennt sich in diplomatischen Sondierungen aus: Er hat im Mai 2022 einen informellen Gesprächskanal zwischen Russen und Ukrainern aufgebaut, der bis heute intakt ist. Greminger war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der OSZE und zuvor Schweizer Botschafter bei den UN.
Wird Donald Trump beim Alaska-Gipfel mit Wladimir Putin die Ukraine opfern?
Thomas Greminger: Beide Präsidenten haben ein Interesse, dass sich die amerikanisch-russischen Beziehungen weiter normalisieren. Ich gehe davon aus, dass Trump Putin sagen wird: Ohne Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts sind die Spielräume der USA sehr beschränkt. Trump hatte zunächst mit der Ankündigung eines Zollhammers gegen Russland und seine Ölabnehmer eine Drohkulisse aufgebaut, bevor er davon Abstand nahm. Ob er darauf zurückkommt oder gar darüber hinaus geht, ist offen. Putin sollte verstehen, dass er Flexibilität zeigen muss, wenn er weitere Primär- oder Sekundärsanktionen der Amerikaner vermeiden will.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vorgeschlagen, dass Russland die de-facto-Kontrolle über ukrainische Gebiete bekommt, die aber völkerrechtlich nicht anerkannt werden. Wäre das nicht eine Belohnung für den Aggressor Putin?
Greminger: Es wäre in gewisser Weise eine Belohnung für Putins Angriffskrieg. Das kann man nicht wegdiskutieren. Russland hätte eine vorübergehende de-facto-Kontrolle über ukrainische Gebiete entlang der aktuellen Frontlinie, ohne dass dies international anerkannt würde. Dennoch halte ich die Rutte-Idee für realistisch. Allerdings kann dies nur das Ergebnis von Verhandlungen sein. Keine Seite geht mit dieser Position in den Beginn von Gesprächen. Aber in Moskau und in Kiew sieht man das als mögliches Endresultat von Verhandlungen über die territoriale Frage. Das hätte den Vorteil, dass beide Seiten formell ihren Verfassungen gegenüber treu blieben. Darüber hinaus wäre mit Blick auf das Völkerrecht das Prinzip der territorialen Integrität pro forma gewahrt.
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Könnte das Beispiel der Bundesrepublik und der DDR als Vorbild dienen, die am Ende per Vertrag wiedervereinigt wurden?
Greminger: Optimisten verweisen auf das deutsche Beispiel mit der Wiedervereinigung. Pessimisten zeigen auf Korea, wo es seit 1953 zwar einen Waffenstillstand zwischen dem Nord- und dem Südteil gibt, aber keinen Friedensvertrag.
Wäre die de-facto-Kontrolle über ukrainische Gebiete ohne völkerrechtliche Anerkennung die maximale Konzession, die Trump Putin abringen könnte?
Greminger: Laut russischer Verfassung gehören die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die Krim zu Russland. Dass dies völkerrechtlich nicht anerkannt wird, müsste Putin seiner Bevölkerung erklären. Für ihn wäre das ein Zugeständnis. Zumal das militärische Momentum im Krieg derzeit auf russischer Seite ist. Eine Eroberung aller Gebiete ist nach dieser Logik nur eine Frage der Zeit.
Nach Ansicht vieler Experten will Putin die souveräne Ukraine zerstören und stattdessen ein russlandfreundliches Regime installieren. Spielt er in Alaska nur auf Zeit?
Greminger: Die Russen sind sich im Klaren, dass eine totale Kontrolle der Ukraine eine ‚Mission Impossible‘ ist. Daher wäre für sie eine willfährige Regierung in Kiew die Ideallösung. Aber Putin weiß, dass das nur sehr schwer zu erreichen wäre. Die Zerstörung der Ukraine war zu Beginn der Invasion sein Ziel. Das hat nicht geklappt. Ich denke, dass er mittlerweile auch mit weniger zufrieden wäre. Putin hat es allerdings nicht eilig, weil er davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist. Trump will hingegen einen schnellen Erfolg bei der Beilegung des Ukraine-Krieges. Das ist es, was Putin Sorgen bereitet. Um den Prozess der Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen nicht zu gefährden, scheint er bereit, gewisse Konzessionen zu machen. Inwieweit diese zugunsten der Ukraine ausfallen, ist offen.
Die Europäer haben in dieser Woche eine intensive Video- und Telefon-Diplomatie betrieben. Wie groß ist ihr Einfluss auf den Alaska-Gipfel?
Greminger: Die Europäer haben zwei Botschaften an Trump. Erstens: Kein amerikanisch-russischer Deal zulasten der Ukraine. Zweitens: Die Europäer gehören bei allen Fragen der europäischen Sicherheit an den Verhandlungstisch. Dazu zählen auch die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. . .
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. . . wie sähen denn robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus – und wer sollte die geben?
Greminger: Für die Ukrainer wäre die Ideallösung ein Nato-Betritt mit der gegenseitigen Bündnispflicht nach Artikel 5 gewesen. Die bekommen sie ebenso wenig wie bilaterale Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Aber immerhin hat die Ukraine seit dem Nato-Gipfel in Vilnius 2023 bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit mehr als 20 Ländern getroffen. Zudem haben Frankreich und Großbritannien die Entsendung von ‚Rückversicherungstruppen‘ in die Ukraine zur Vorbereitung einer Waffenruhe ins Spiel gebracht. Das alles ergibt ein beträchtliches Abschreckungs-Potenzial gegen einen erneuten Angriff Putins. Die Ukrainer würden sich natürlich politische Signale für eine Unterstützung der Amerikaner wünschen, sollte Russland das Land wieder attackieren wollen. Dieses Puzzlestück fehlt noch. Ich glaube aber, dass Putin durchaus zur Kenntnis genommen hat, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine deutlich größere Bereitschaft zur Hilfe für die Ukraine gezeigt haben als zu Beginn des Krieges. Vergessen wir nicht, dass die Ukraine in den letzten Jahren massiv aufgerüstet hat und heute wohl das bestbewaffnete Land in Europa ist.
Sie haben über Ihr Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik einen informellen Gesprächskanal zwischen Russen und Ukrainern aufgebaut. Wo sehen Sie realistische Schnittmengen für eine Übereinkunft?
Greminger: Bei den mittlerweile neun informellen Gesprächsrunden seit Mai 2022 haben sich in der Tat Umrisse für einen möglichen Kompromiss abgezeichnet. Das beginnt mit einer bewaffneten Neutralität der Ukraine, die Russland nicht als Bedrohung auffassen würde. Hinzu kämen eine formelle Garantie, dass das Land nicht der Nato beitritt und Rüstungskontrollmaßnahmen, die den Sicherheitsbedürfnissen der beiden Staaten Rechnung tragen. Auch wenn die Russen im Moment noch den sofortigen Stopp der westlichen Militär-Unterstützung fordern: Für sie ist nachvollziehbar, dass die Ukraine mittelfristig Sicherheitsgarantien braucht. Auch ein EU-Beitritt der Ukraine scheint mir aus den ‚Backchannel‘-Gesprächen für Russland akzeptabel. Die de-facto-Kontrolle der Russen über ukrainische Gebiete entlang der gegenwärtigen Frontlinie ist in Kiew und Moskau ebenfalls kein Tabu-Thema mehr.