Angesichts der weiter steigenden Preise für Benzin und Diesel haben die Finanzminister der führenden westlichen Industriestaaten (G7) am Montag Gespräche über eine mögliche Freigabe ihrer nationalen Erdölreserven begonnen. Ziel der Dringlichkeitssitzung sei es, den durch den Krieg im Nahen Osten ausgelösten rasanten Ölpreisanstieg abzufedern, hatte die „Financial Times“ zuvor unter Berufung auf Vertreter der G7 berichtet.

Bis zum späten Nachmittag gab es noch kein Ergebnis der Verhandlung. Die G7 teilten nach der Videokonferenz mit, sie würden „die Lage und Entwicklungen auf den Energiemärkten weiter beobachten“. Die Freigabe der Reserven würde von der Internationalen Energieagentur (IEA) koordiniert werden, hieß es vorher in dem Bericht der „Financial Times“. Die 1974 gegründete IEA ist ein Interessenverband von derzeit 32 Mitgliedsstaaten – unter anderem sind alle G7-Staaten vertreten. Die IEA-Mitglieder halten strategische Reserven als Teil eines gemeinsamen Notfallsystems für Ölpreiskrisen.

Linken-Frationsvize Wissler will Nutzung der Ölreserven in Betracht ziehen

Zuletzt hatte sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven in Deutschland anzuzapfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Partei, Janine Wissler, sagte Ende vergangener Woche unserer Redaktion: „Wie sich die Lage im Nahen Osten kurz- oder mittelfristig entwickeln wird, ist derzeit schwer zu prognostizieren. Wirtschafts- und energiepolitisch ist es durchaus sinnvoll, mögliche Kostenschocks durch die Nutzung der bestehenden strategischen Ölreserven in Betracht zu ziehen.“

Wissler erklärte, ein Kostenschock liege vor, wenn die Gefahr bestehe, dass sich die allgemeine Inflationsrate in einem volkswirtschaftlich schädlichen Ausmaß erhöhe. „Da befinden wir uns derzeit zwar noch nicht“, aber die Bundesregierung handle bisweilen fahrlässig, anstatt sich darauf vorzubereiten. „Sollte die Ölförderung im Nahen Osten ins Stocken geraten, ist Handlungsbedarf geboten.“ Die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung „und insbesondere von Ministerin Reiche“ lasse keine allzu großen Hoffnungen zu.

Geheime Ölreserven in unterirdischen Kavernenspeichern

Die Energieversorgung in Deutschland gehört zur kritischen Infrastruktur. Dementsprechend sensibel gehen Behörden und Mineralölkonzerne vor, um immer genug Benzin, Diesel und Heizöl vorzuhalten. Die Lagerstätten der sogenannten strategischen Ölreserve werden zum größten Teil geheim gehalten, der Zugriff auf die Vorräte ist stark beschränkt.

Die Ölreserve dient dazu, die Ölversorgung in Kriegs- und Krisenzeiten vorübergehend zu sichern. Per Gesetz ist geregelt, dass so viel Erdöl, Benzin, Diesel und Heizöl vorgehalten wird, um 90 Tage zu überbrücken. Meistens liegt die tatsächliche Menge etwas höher.

Die Lagerorte sind über die gesamte Bundesrepublik verteilt. Meist werden die Ölreserven in unterirdischen Kavernenspeichern gelagert – häufig in speziell dafür bearbeiteten Salzstöcken in Niedersachsen unweit der Seehäfen Wilhelmshaven, Bremen und Hamburg. Auch in der Region rund um Rostock gibt es Standorte. Oft dienen darüber hinaus überirdische Anlagen der verschiedenen Raffinerien im Inland diesem Zweck.

Im Jahr 1966 hatte die Bundesregierung die Mineralölkonzerne erstmals verpflichtet, eine Ölreserve anzulegen. 1978 wurde der Erdölbevorratungsverband (EBV) gegründet, in dem sich die in Deutschland wirkenden Mineralölkonzerne und die zuständigen Behörden organisieren. Seit 1998 ist die Körperschaft öffentlichen Rechts alleiniger Träger der Pflichtbevorratung.

Der EBV hat seinen Sitz in Hamburg. Er untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin – auch wenn es um die Finanzierung der Ölbevorratung geht. Laut Ministerium erhebt der EBV dafür Pflichtbeiträge auf die Herstellung und Einfuhr von Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, leichtem Heizöl und Flugkraftstoff. „Die Beitragssätze betragen einheitlich 3,56 Euro je Tonne.“ Umgerechnet seien dies je Liter 0,3 Cent für Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl, 0,27 Cent für Ottokraftstoff und 0,285 Cent für Flugturbinenkraftstoff.

Wirtschaftsministerium lässt Marktverhältnisse genau beobachten

Bislang wurde erst viermal die strategische Ölreserve angezapft: 2005 wegen der Auswirkungen des Hurrikans Katrina im Golf von Mexiko auf den Ölpreis, 2011 wegen der Unruhen in Libyen, 2018, als im Zuge der Hitze und Dürre die Schiffe nicht auf dem Rhein fahren konnten, sowie 2022 nach Beginn des russischen Großangriffs im Krieg mit der Ukraine.

Soweit geht das Wirtschaftsministerium derzeit nicht, um den hohen Spritpreisen zu begegnen. Auf Anfrage verweist ein Sprecher darauf, dass die Marktverhältnisse im Bereich der Kraftstoffe und Tankstellen „einer genauen Beobachtung“ unterliegen, und diese liege beim Bundeskartellamt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dem Nachrichtenportal Table.Media zuletzt gesagt, ihre Behörde werde prüfen, dass die Konzerne die Situation nicht ausnutzen. „Das Bundeskartellamt, der Wächter von Markt und Wettbewerb, hat ein Auge darauf.“

SPD will Tankrabatt einführen

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Jetzt ist sicher kein Aktionismus notwendig, aber meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung sich auf alle Möglichkeiten vorbereitet.“ In einem ersten Schritt müsse das Bundeskartellamt sicherstellen, dass die Energie- und Mineralölwirtschaft die aktuelle Lage nicht zulasten von Verbrauchern und Unternehmen ausnutze. Mittelfristig wäre die Nutzung der strategischen Ölreserve eine von mehreren Optionen.

Aktuell gebe es „kein Mengen- sondern vor allem ein Preisproblem“, so Roloff. „Und sollte sich die Lage langfristig zuspitzen, muss man auch über weitere Maßnahmen, wie einen Tankrabatt, nachdenken.“

FDP fordert Senkung der Steuern auf Benzin

FDP-Chef Christian Dürr forderte eine Senkung der Steuern auf Benzin. „Bei den steigenden Energiekosten erwarten die Menschen zurecht, dass die Bundesregierung endlich handelt“, sagte Dürr dieser Redaktion. „Über 60 Prozent des Spritpreises in Deutschland sind Steuern.“ Die einfachste und schnellste Möglichkeit, die Preise zu senken, sei eine Verringerung der Sondersteuern auf Energie.

Zuletzt gab es von verschiedenen Akteuren auch immer die Forderung eines Spritpreisdeckels. Der Mineralölverband „en2x – Wirtschaftsverband Fuels & Energie“, in dem viele große Mineralölkonzerne organisiert sind, weist solche Forderungen zurück und verweist auf die gestiegenen Einkaufskosten. Zum einen sei „der unbestritten hohe Preis ein Knappheitsindikator in einer geopolitisch schwierigen Situation“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Und zum anderen: „Nur wenn die Tankstellen in der Lage sind, die entsprechenden Einnahmen zu generieren, können sie an den Rohstoffbörsen die benötigten Mengen an Benzin und Diesel nachkaufen und so die Versorgung sicherstellen.“ mit gau