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Um die Finanzierung der Sozialversicherung zu sichern, solle Steuergeld verwendet werden, fordert eine Mehrheit laut aktueller Umfrage. Man dürfe künftigen Generationen keine Schulden hinterlassen, sagt die Union. Grüne und Linke wollen Reiche stärker zur Kasse bitten.
Keine Lösung zu finden und „in Schönheit zu sterben“, bringe nichts, mahnt CSU-Chef Söder. Er fordert bei den anstehenden Reformen Kompromisse von allen. Allerdings will er auch nicht von der Mütterrente abrücken.
Steuern senken, Rentenausgaben begrenzen, Gesundheitssystem stabilisieren: Der Kanzler plant einen großen Reform-Wurf. Dafür braucht der Kanzler die Zustimmung der Bundesländer. Aber gerade dort wird die Skepsis immer größer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt in Bezug auf die Einkommensteuerreform: Länder und Kommunen könnten keine Ausfälle tragen. Er fordert den Blick aufs „große Ganze“.
Hamburgs Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 soll mehr Ausgaben erlauben als der aktuelle Haushalt. Doch steigende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen lassen den Spielraum für die Senatsverhandlungen schrumpfen.
In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu. Demnach soll die sogenannte Veranlassungskonnextität eingeführt werden. Eine Reform in diesem Bereich gilt als schwierig.
Anfang Juli will die Regierung über wichtige Reformen entscheiden. Ob Acht-Stunden-Tag, Rentenhöhe oder Steuerbelastung – bei vielen Themen liegen die Koalitionäre noch auseinander. WELT erklärt den aktuellen Stand.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS als wichtigen Schritt für eine bessere Steuerung der Migration. Bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ spricht er sich dafür aus, Grenzkontrollen und Zurückweisungen fortzusetzen.
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter rechnen mit der Degrowth-Bewegung ab. Sie sezieren die Umverteilungspläne „großer Stars“ – und warnen vor eklatanten Folgen für Deutschland.
Gewinne in Niedrigsteuer-Gemeinden verlagern, Infrastruktur in Großstädten nutzen – dieses Modell wollen Hamburg, Berlin und Bremen eindämmen. Ein höherer Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer soll den Anreiz für solche Konstruktionen spürbar verringern.
Die Kneipe ums Eck gilt als Sehnsuchtsort und Inbegriff für Kiez-Kultur. Doch die Zahl der sogenannten getränkegeprägten Gastronomiebetriebe sinkt seit Jahren, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Gründe haben auch mit der Bundespolitik zu tun.
Der Berliner SPD-Vorstoß für einen neuen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen sorgt für Streit. Während die SPD zusätzliche Milliarden für Bildung und Familien mobilisieren will, warnt die Union vor gravierenden Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Senkung der Einkommensteuer ab 2027. Kleine und mittlere Einkommen sollen um bis zu 450 Euro jährlich entlastet werden. Die Finanzierung bleibt jedoch offen.
Die SPD will das Gros der Steuerzahler um mindestens 500 Euro im Jahr entlasten. Der Preis dafür? Drakonische Steuererhöhungen für die Einkommensgruppen, die eh schon die Hauptlast tragen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt eine Steuerreform mit 500 Euro Entlastung pro Jahr an. Doch Details zu Finanzierung und Zielgruppen fehlen. „Viele Fragen sind nicht beantwortet worden“, sagt Dorothea Schupelius, stellvertretende Politikchefin bei WELT TV.
Bärbel Bas knüpft bei „Caren Miosga“ eine Reform der Einkommenssteuer an eine spürbare Entlastung der Bürger. Ein Betrag von 20 Euro sei nicht glaubwürdig, sagt die Arbeitsministerin.
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen, um Arbeitseinkommen gezielt zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken.
Neuer Höchststand bei Auswanderern. Die meisten von ihnen sind potenzielle Top-Verdiener. Eines ihrer Hauptmotive: die hohe Steuerlast. Doch ist die in den Zielländern wirklich niedriger? WELT klärt auf.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. Mit einer reaktivierten Vermögensteuer und einer Sonderabgabe für Multimillionäre sollen zusätzliche Einnahmen für den Staat erzielt werden.
Das Ehegatten-Splitting gilt seit Jahren als heikles Thema – nun legen prominente Ökonomen um Monika Schnitzer einen neuen Reformplan vor. Das Ziel: mehr Frauen in Arbeit bringen.
Die Entscheidungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition wird immer mehr bezweifelt. Jetzt äußert sich der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zu den Gründen.
Steuerrechtlerin Johanna Hey rechnet mit dem Finanzminister ab: Klingbeil interessiere Steuerpolitik nicht, die Koalition verspiele aus Angst einen Befreiungsschlag.
Ein 33-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, weil er vor einem Finanzamt in Niederbayern NS-Symbole und Nachbauten mit Anspielungen auf Konzentrationslager aufgestellt haben soll. Die Ermittler werfen ihm Volksverhetzung vor.
Hamburg nimmt weiter mehr Steuern ein – und muss doch den Gürtel enger ziehen. Die neue Prognose reißt Milliardenlücken, treibt Beiträge in den Finanzausgleich nach oben und zwingt den Senat zu schwierigen Prioritätenentscheidungen.
Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste Widerspruch kommt dort vor allem von einer Partei.
100 Euro weniger Einkommensteuer im Monat – das klingt zunächst nach Entlastung. Doch wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer steigt und Einkäufe teurer werden, überwiegt bei vielen Deutschen die Skepsis.
Der Bund der Steuerzahler sieht in der Debatte um das Beamtentum einen „Tsunami“ aufkommen. Präsident Reiner Holznagel fordert daher einen Verbeamtungsstopp und Reformen.
Die öffentlichen Haushalte stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Pensions- und Beihilfelasten von bis zu 20 Billionen Euro drohen langfristig zu explodieren. „Das, was in der gesetzlichen Rente gilt, muss auch bei den Pensionen gelten“, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.
Bis zum 31. Juli haben die Deutschen noch Zeit, die Steuererklärung abzugeben. Erstmals können Millionen Menschen dies mit nur einem Klick erledigen – ratsam ist das längst nicht immer. Zudem gibt es eine wichtige Änderung, bei der es um viel Geld gehen kann.
Der IWF traut Deutschland nur 0,8 Prozent Wachstum zu – für Ex-Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier ist die Lage alarmierend. Nach drei Jahren Rezession gehe „weiter nichts voran“. Und die Bundesregierung mache es mit ihrem „Gießkannenprinzip“ noch schlimmer.
Ein Sozialsystem, das zum Missbrauch einlädt. Leistungsträger, die als Einnahmequelle dienen. Und ein Staat, der sich bei den Beamten Sonderregeln leistet. Es fällt immer schwerer, an das deutsche Aufstiegsversprechen zu glauben.
Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand zieht vor den Reformberatungen mit der SPD rote Linien bei Steuern, Schulden und „Sondervermögen“. Die SPD reagiert mit Unverständnis.
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die Kritik. Parallel berät der Bundestag über eine Rücknahme der letzten Steuererhöhung.
Misstrauensvotum beim Private Banking: Wer jetzt die eigene Familie begünstigt, rettet nicht nur Geld. Er zeigt auch der Koalition die Grenzen der Gier.
Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen bezeichnet der Präsident des Steuerzahlerbundes als nicht ausreichend.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus, so Vereinspräsident Reiner Holznagel. Reporterin Philippa Vögeding berichtet.
In Deutschland werden Jahr für Jahr Vermögen im Wert von 400 Milliarden Euro hinterlassen. Bei der Verteilung des Besitzes kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen. Doch die ließen sich vermeiden, sagt eine Expertin.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher traut dem Kanzler den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, nicht aber den Parteien CDU, CSU und SPD. Er warnt davor, am Ende wieder zur „einfachsten Lösung“ zu greifen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform aus.
Neue Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen: Arbeitnehmer in Deutschland haben immer weniger Netto vom Brutto. Besonders Alleinstehende sind betroffen – ihnen bleiben im Schnitt 65 Cent pro Euro.
Wie stark werden Spitzenverdiener künftig belastet? Der SPD-Generalsekretär spricht von 56 Prozent „Reichensteuer“, die Linke geht noch weiter. Die AfD hat ebenfalls einen radikalen Plan – aber der weist in eine andere Richtung.
Verdienen Beamte zu wenig? Das Bundesverfassungsgericht beantwortete diese Frage vor einigen Monaten mit einem Ja. Nun müssen die Länder nachsteuern. Manche werden die Erhöhungen nach eigenen Angaben an die „Belastungsgrenzen“ bringen.
Die Grünen bringen eine neue Einkommensteuer-Reform ins Spiel: Höhere Steuersätze für Spitzenverdiener sollen Entlastungen für kleine Einkommen finanzieren. Familien mit Kindern könnten davon profitieren – doch über die Finanzierung wird bereits gestritten.
In der Talk-Sendung „MEINUNGSFREIHEIT“ stellt Tabak-Lobbyist Jan Mücke die These auf, dass eine erhöhte Tabak-Steuer das genaue Gegenteil des erhofften Effekts bewirkt. „Das ist eine falsche Politik“, bemängelt Mücke.
In der Talk-Sendung „MEINUNGSFREIHEIT“ stellt Grünen-Politikerin Katharina Beck die These auf, dass wer mehr arbeitet, auch mehr behalten soll. Dies sei schon „ziemlich lange eine Haltung von uns Grünen“, so Beck.
Die Koalition plant eine Entlastung der gesellschaftlichen Mitte bei der Einkommenssteuer. Uneinigkeit herrscht jedoch über die Finanzierung. WELT-Redakteur Marian Grunden analysiert, welche Hebel die Regierung nutzen will.
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu senken statt nur die Einkommensteuer zu reformieren.
Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert statt einer Einkommenssteuerreform kurzfristig die Sozialabgaben zu senken. Dies entlaste gezielt mittlere und niedrige Einkommen und stärke den Wirtschaftsstandort.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss kommt aus der CDU ein neuer Vorschlag zur Entlastung von Millionen Beschäftigten. Im Fokus steht dieses Mal nicht die Einkommensteuer – sondern ein Bereich, der für viele Arbeitnehmer deutlich stärker ins Gewicht fällt.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker einen flächendeckenden Abbau von Vergünstigungen.