Bundestag - aktuelle Nachrichten

Gutachten der wissenschaftlichen Dienste Iran-Krieg laut Bundestags-Experten völkerrechtswidrig

Wissenschaftler im Bundestag bewerten das Vorgehen der USA und Israels gegen Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht. In einem Gutachten erörtern die Experten auch die Frage, ob Deutschland sich der Beihilfe schuldig macht. mehr

Rechtliches Gutachten Daran könnte ein Social-Media-Verbot scheitern

Auch hier in Deutschland steht aktuell eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien zur Debatte. Nun wirft ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit auf. mehr

Ferienstart und hohe Spritpreise

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für das Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise. Diese sind auch für diejenigen eine Belastung, die jetzt in die Osterferien starten. mehr

Bundestag beschließt Reform für Riester-Rente

Reform der privaten Altersvorsorge Bundestag beschließt Nachfolger für Riester-Rente

Die Koalition hat eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die Riester-Rente ersetzen. Es soll günstiger und renditestärker sein - doch vieles ist noch offen. mehr

Strengere Regeln für Tankstellen: Bundestag beschließt Maßnahmen gegen steigende Spritpreise

Philip Kuntschner, ARD Berlin, zu den neuen Spritpreisregeln

Auswirkungen des Iran-Kriegs Bundestag beschließt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Als Reaktion auf die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Es enthält striktere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen sowie eine Schärfung des Kartellrechts. mehr

Nicolas Lieven, Wirtschaftsredaktion NDR Info, zu den Spritpreisen

Gesetzentwurf von Union und SPD Bundestag stimmt über Spritpreispaket ab

Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen dürfen: Darüber will der Bundestag heute abstimmen. Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit der Länder offenbar für die Prüfung einer Übergewinnsteuer aus. mehr

Abstimmung im Bundestag: Kraftstoff-Maßnahmenpaket nach österreichischem Vorbild

Gen-Untersuchung bei Schwangeren Abgeordnete fordern Prüfung von Bluttests

Immer mehr Schwangere nehmen einen Bluttest zur Früherkennung einer möglichen Trisomie in Anspruch. Mehrere Abgeordnete warnen, dass der Test zur Routineuntersuchung wird - und bekommen Unterstützung vom Deutschen Behindertenverband. mehr

Debatte im Bundestag über Absicherung der Straße von Hormus

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Debatte im Bundestag über Kulturstaatsminister Weimer

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Debatte im Bundestag über Kulturstaatsminister Weimer mehr

Iran-Krieg: Bundestag bringt Gesetz zur Begrenzung der Spritpreise auf den Weg

Iran-Krieg: Bundestag bringt Gesetz zur Begrenzung der Spritpreise auf den Weg

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Bundestag-Beratungen über hohe Spritpreise

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Bundestag-Beratungen über hohe Spritpreise mehr

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform mehr

Änderungen an Lauterbach-Gesetz Bundestag beschließt Reform der Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Damit ist ein langer Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt. Die Opposition übte scharfe Kritik. mehr

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Bundestag beschließt Ersetzung des bisherigen Bürgergeldes durch neue Grundsicherung