Schweitzer kontert Trump bei „Lanz“: „Lassen uns nicht rumschicken“
Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN war das Topthema auch bei Markus Lanz, aber die Tatsache, dass Trump seine Redezeit um das vierfache überzogen hat und keiner ihm das Mikrofon abdrehte – was Lanz bemerkte – ist in der Studiorunde nur achselzuckend hingenommen worden. Es schmeichelten ihm doch alle, da passe das doch ins Bild, hieß es. „Wütende Tiraden“, die aber zum Teil witzig rüber gekommen sein, so ordnete Lanz die Rede ein und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), in dessen Land rund 50.000 Amerikaner leben, bemerkte: „Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken.“
Schweitzer fliegt in den nächsten Tagen in die USA, und er will jedenfalls keinen Kuschelkurs gegenüber Trump: „Wir lassen uns nicht rumschicken und einschüchtern von ihm. Auch wenn er US-Präsident ist, müssen wir ihm sagen, da irrt er sich und da ist er falsch informiert.“
News aus den USA
Falsch informiert war Trump bei seiner Aussage, Deutschland sei zur Atomkraft zurück gekehrt. Mal abgesehen vom Lob für Friedrich Merz hatte die Runde den Eindruck, dass sich Trump wieder einmal „an Deutschland“ abgearbeitet habe. Es sei verhängnisvoll, so Rieke Havertz („Zeit“), dass Trump den UN die Gelder so stark gekürzt habe, so dass ihnen ein Viertel der Mittel fehlten. Das sei fahrlässig und gefährlich. Die USA seien stets als „Freund“ wahrgenommen worden, doch unter Trump seien sie an der Verteidigung von Demokratie und Freiheit nicht mehr interessiert.
„Your countries are going to hell!“ – Trumps Rede als Steilvorlage für Europas Rechtspopulisten
Von einer Kritik an Russland sei in Trumps Rede übrigens nichts zu hören gewesen. Kritisch empfand sie auch die Passage in Trumps Rede, wo er die hohen Migrationsquoten in einzelnen europäischen Ländern – auch Deutschland – aufzählte mit dem Ausruf „Your countries are going to hell!“ Dass sei ein Aufruf an alle rechtspopulistischen Parteien in Europa, ihre migrationsfeindliche Politik fortzusetzen.
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Immerhin habe Donald Trump „in Teilen einen Punkt gemacht“, und zwar beim Thema Sanktionen gegen Russland, das musste auf Nachfrage von Lanz auch der SPD-Politiker Schweitzer einräumen. Dass Europa noch für 20 Milliarden Euro im Jahr Öl und Gas aus Russland bezieht und damit „direkt“ Putins Kriegskasse füllt, das empfand Lanz als „Heuchelei“ - ähnlich wie Trump. Hingewiesen worden ist in der Runde immerhin darauf, dass Europa die Ukraine stark unterstütze und seine Energieabhängigkeit von Russland schon kräftig reduziert habe und es ja Trumps „Buddys“ seien – etwa Ungarn – die noch viel Energie aus Russland beziehen.
Mölling mahnt: Europa braucht eigene Strategie gegen russische Jets und Drohnen
Auf was kann man zählen, wenn Trump etwas behauptet? Auf eine Reporterfrage hatte Trump gesagt, dass er einen Abschuss russischer Jets bei einer Verletzung des Nato-Luftraums – so geschehen vor kurzem in Estland – befürworten würde. Für den Verteidigungsexperten Christian Mölling („Bertelsmann-Stiftung“) ist dies noch keine belastbare Aussage, dass Trump einen Abschuss auch mitzutragen bereit sei.
Mölling mahnte dringend an, dass Europa eine eigene Lösung auf Luftraumverletztungen duch Russland und auch die zunehmende Eindringung von Drohnen finden müsse. So „wahnsinnig gefährlich“ sei das Überfliegen von drei russischen Jets über Nato-Gebiet jetzt nicht, meinte Mölling. Schlimm aber sei die Wirkung: „Wir haben da einen Verlust der Abschreckung. Putin hat gar keine Scheu mehr, in den Nato-Luftraum einzufliegen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe dadurch seinen Einflussraum ausgeweitet, er säe Angst und er teste die Reaktionszeiten der Nato aus.
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Auf den Hinweis von der Journalistin Karina Mößbauer („The Pioneer“), dass auch die Türkei 2015 schon mal einen russischen Kampfjet abgeschossen habe – ein Pilot starb dabei – und es danach keine Luftraumverletzungen mehr gab, denn Putin verstehe nur die Sprache der Stärke, reagierte Mölling eher zurückhaltend. „Wildwest“ sei auch nicht richtig, meinte er. „Abschießen? So weit sind wir noch nicht.“ Wichtiger sei es, eine Antwort auf die wachsende Drohnengefahr zu finden.
„Herbst der Reformen“ ohne Inhalt? Kritik an Haushalt
Kurz ist noch die Innenpolitik abgehandelt worden. „Es fehlen konkrete Inhalte“, so die Journalistin Mößbauer, wie denn Bundskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen „Herbst der Reformen“ gestalten wolle. Zur Einbringung des Haushalts durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte sie, dessen Slogan von „reformieren und konsolidieren“ sei eine „Beleidigung für den bürgerlichen Intellekt“. Denn es gebe ja diesen Verschiebebahnhof vom Infrastrukturfonds in „konsumtive Ausgaben“. Eine Wirtschaftsprognose besage sogar, dass der Bund in zehn Jahren wegen der hohen Zinslasten „null“ Mittel für Investitionen zur Verfügung habe: Da drohe ein „versteinerter Haushalt“. Es sei schon sehr „ambitionslos“, dass noch nicht einmal ein Termin für die Einberufung der Kommission benannt werde, die Vorschläge für eine Rentenreform machen solle.
Was die Reformen anbelangte, da hätten manche im Sommer in der Koalition „die Backen aufgeblasen“, meinte Schweitzer und es habe da „Wortungetüme aus dem Adenauer-Haus“ gegeben. Auf eine von Lanz angestoßene Diskussion über Missbrauch beim Bürgergeld wollte Schweitzer nicht genauer eingehen. Dieses Phänomen gebe es bei den kleinen Jobcentern in seinem Land nicht, da kennen die Mitarbeiter die Leute und wirkten auf sie ein. Schweitzer: „Ich würde auch nicht immer nur aufs untere Drittel der Gesellschaft schauen.“ Man könne auch darüber sprechen, ob nicht die größeren Einkommen und Vermögen stärker belastet werden können.