„Einfach unanständig“: Auf Trumps Nato-Aussage reagiert Pistorius scharf
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in der Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland keinen politischen Affront, sondern einen abgestimmten Schritt innerhalb des Bündnisses. In einem Einzelinterview, das vor der Sendung aufgezeichnet wurde, verteidigt er am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ die NATO-Erkundungsmission und widerspricht dem Eindruck, Deutschland habe damit zur Eskalation mit den USA beigetragen.
„In der NATO wussten alle Bescheid. Das war abgestimmt“, stellt Pistorius klar. Dass US-Präsident Donald Trump kurz nach Beginn der Mission mit Strafzöllen gegen Deutschland drohte, wertet der Verteidigungsminister als Folge eines Missverständnisses in Washington. „Wie das zustande gekommen sein mag, das will ich mal dahingestellt sein lassen“, sagt er. Die schnelle Rücknahme der Drohungen spreche dafür, dass sich die Lage rasch aufgeklärt habe.
Pistorius weist den Vorwurf zurück, die Mission habe eine provokative Signalwirkung gehabt. „Es ging nicht um symbolische Wirkung gegen irgendjemanden“, betont er. Vielmehr sei es darum gegangen, zu zeigen, „dass die Nato Verantwortung in Grönland trägt und das haben wir getan“.
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Pistorius über Grönland-Vereinbarung „Kein Abkommen, lediglich ein Gespräch”
Auch Aussagen Trumps vom Weltwirtschaftsforum in Davos ordnet Pistorius ein. Der US-Präsident hatte dort von einem angeblichen „Rahmen für eine künftige Vereinbarung“ zu Grönland gesprochen. Von einem Abkommen könne jedoch keine Rede sein, sagt Pistorius. Es habe sich lediglich um ein Gespräch gehandelt – „ohne Beteiligung Grönlands und Dänemarks“.
Deutlich schärfer wird der Verteidigungsminister bei einem anderen Thema: Trumps jüngsten Äußerungen zum NATO-Einsatz in Afghanistan. Dass der US-Präsident den Verbündeten mangelnde Einsatzbereitschaft vorwarf, hält Pistorius für inakzeptabel. „So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos“, sagt er. Auf die Frage, ob sich Trump bei den Angehörigen der gefallenen Soldaten entschuldigen müsse, sagte der SPD-Politiker: „Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht.“ Pistorius deutete dann aber an, dass er nicht wirklich damit rechnet: „Wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert.“
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Gleichzeitig mahnt der Minister aber auch zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Trump. Nicht jede Provokation müsse kommentiert werden. „Ich finde, damit sollte man es bewenden lassen“, sagt Pistorius. Andernfalls bestehe die Gefahr, sich in täglichen Reaktionen zu verlieren und dabei den Blick für die eigentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu verlieren.
Ukraine-Korrespondent: „Lage grenzt an humanitäre Krise”
Auch in der anschließenden Diskussionsrunde geht es einmal mehr viel um den US-Präsidenten. Die Runde ist sich einig, dass der die NATO nicht aufgeben wird, „die Frage ist, unter welchem Geist sie geführt wird”, so der Militärhistoriker Sönke Neitzel. Er glaubt auch, dass Putin die jüngsten Ukraine-Gespräche nutze, „um einen Draht zu Trump zu bekommen.”
Diese finden statt, während die Lage in der Ukraine „an eine humanitäre Krise” grenze, so der Ukraine-Korrespondent der ARD, Vassili Golod, der während der Sendung ins Studio zugeschaltet ist. Die Rede von Wolodymyr Selenskyj in Davos hätte deshalb „vielen Ukrainern aus der Seele gesprochen”.
News aus den USA
Röttgen: Braucht Putin den Krieg?
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hingegen denkt, dass der ukrainische Präsident „mit seiner Verzweiflungsrede politisch nicht gut beraten” gewesen sei. Schließlich seien die Europäer die Unterstützer der Ukraine. Im Hinblick auf Trump und Putin helfe nur „Tempo, Tempo, Tempo” – vor allem in Sachen Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir können uns unsere Langsamkeit nicht mehr leisten”, mahnt Röttgen, der das so oder so ähnlich in jedem seiner Talkshowauftritte sagt, auch an diesem Abend.
Und auch wenn Moderatorin Caren Miosga die Sendung positiv beenden will, so bleibt am Ende eine Aussage Röttgens hängen. Denn er sei sich sicher, so der Außenpolitiker, dass Putin den Krieg in der Ukraine wolle und „sein Glück gerade nicht fassen kann, weil er von Trump nur Geschenke bekommt.” Für ihn stellt sich angesichts der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage in Russland vielmehr die Frage, ob er überhaupt noch in der Lage sei, Frieden zu haben. „Ist Krieg nicht das, was er politisch, militärisch und machtpolitisch braucht?”