Syriens Präsident gibt Waffenruhe bekannt – Deutschlandbesuch verschoben
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien. Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen. Kritik an dem Besuch gab es etwa von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. Es waren für Montag und Dienstag mehrere Demonstrationen gegen den Besuch geplant.
Syrien: Regierung von al-Scharaa gibt Einigung mit Kurden bekannt
Kurz vor Absage der Reise hatte die Regierung des Übergangspräsidenten dann bekanntgegeben, eine Einigung auf eine Waffenruhe mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden erzielt zu haben. Eine „sofortige und umfassende Waffenruhe“ gelte „an allen Fronten“ zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung.
Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion. Unter dem Text der Vereinbarung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, waren aber auch der Name und die Unterschrift von SDF-Kommandeur Maslum Abdi zu lesen. Ein für Sonntag geplantes Treffen von al-Scharaa und Abdi wurde wegen schlechten Wetters auf Montag verschoben, wie der syrische Übergangspräsident bekanntgab. Zur Beruhigung der Lage sei aber beschlossen worden, die Vereinbarung zunächst getrennt zu unterzeichnen.
Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem „entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung“ stellten. Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land. Barrack trat in den Verhandlungen als Vermittler auf.
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Syrien: Regierungstruppen eroberten zuletzt strategisch wichtige Gebiete
Zuvor war der Konflikt zwischen Damaskus und den SDF zunehmend eskaliert. Regierungstruppen brachten in den vergangenen Tagen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle, darunter zwei wichtige Ölfelder und einen Staudamm, wie Staatsmedien und Aktivisten berichteten. Beim Rückzug der SDF aus mehreren Gebieten kam es auch zu Gefechten.
Die syrische Armee gab am Sonntag an, sie habe in der nördlichen Stadt Tabka sowie am wichtigen Euphrat-Staudamm die Kontrolle übernommen – dem größten Staudamm des Landes, der entscheidend ist für die Wasser- und Stromversorgung.
Die SDF-Truppen hatten mitgeteilt, es sei ihnen gelungen, im Bereich des Tischrin-Staudamms im Norden drei versuchte Angriffe von mit Damaskus verbündeten Kämpfern abzuwehren. Dabei seien zwei Panzer und mehrere weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Auch dieser Staudamm ist wichtig für Wasser und Strom. Zeitweise gab es auch Sorgen vor einer noch größeren Eskalation in der Stadt al-Rakka.
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Einigung mit SDF: Was bedeutet das für Kurden in Syrien?
Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien war vor allem ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen sowie strategisch wichtigen Gebieten sowie die Frage, inwieweit SDF-Kämpfer in die staatliche Armee eingegliedert werden.
Die nun berichtete Einigung sieht Sana zufolge vor, dass sich die kurdisch angeführten SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Die SDF sollen demnach auch die Verwaltung und militärische Kontrolle über die Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka abgeben. Die Regierung soll zudem die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen. SDF-Kämpfer sollen laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden.
Eigentlich hatten sich beide Seiten bereits im März vergangenen Jahres darauf geeinigt, die kurdischen Institutionen und SDF-Kämpfer schrittweise in staatliche Strukturen einzugliedern. Details waren aber ebenso strittig wie der Zeitplan. Vergangene Woche eskalierte der Konflikt nach stockenden Verhandlungen. Regierungstruppen nahmen die kurdisch dominierten Viertel in der Stadt Aleppo ein. Die SDF warfen der Übergangsregierung einen „hinterhältigen Angriff“ vor. Die syrische Armee ihrerseits erklärte, ihre Truppen seien angegriffen worden.
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Experte spricht vom „Kollaps“ der SDF
Einige Beobachter werteten die Einigung auf eine Waffenruhe nun als faktisches Ende der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten. Die Kurden hätten „Gebiete, Waffen, Unterstützung aus dem Ausland und institutionelle Tiefe“ gehabt, schrieb Syrien-Experte H. A. Hellyer. Wenn diese keine Zusagen aus Damaskus erreichen könnten, würde dies „keine andere syrische Gemeinschaft realistischerweise schaffen“. Das gelte für die drusische Minderheit im Süden Syriens wie auch für die Alawiten an der Mittelmeerküste. Hellyer erklärte, die SDF würden „regelrecht kollabieren“.
Al-Scharaa hat immer wieder den Schutz von Minderheiten in Syrien zugesagt. Am Freitag unterzeichnete er ein Dekret, mit dem die kulturelle und sprachliche Identität der syrischen Kurden geschützt werden soll. Nach den jüngsten Kämpfen bleibt großes Misstrauen in der kurdischen Bevölkerung über die Absichten al-Scharaas und seiner Übergangsregierung.
Experte Hassan Hassan schrieb, al-Scharaa habe den Osten Syriens „schnell eingenommen“. Es würden vermutlich aber noch weitere Schritte folgen, um die Kurden zu „strategischen Verbündeten“ in seinem staatlichen System zu machen.
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Der Schritt ist auch ein Erfolg für die benachbarte Türkei, die die Regierung in Damaskus im Konflikt mit den SDF unterstützt. Ankara hatte bereits militärische Hilfe zugesagt, sollte Syrien dies anfragen. Die Türkei unterhält enge Verbindungen zur Übergangsregierung al-Scharaas. Sie betrachtet die von kurdischen Milizen angeführten SDF als Terrororganisation und als Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
daw, dpa/afp