Frankreich und Spanien verurteilen „Annexion“ des Westjordanlands durch Israel
Seit dem Beginn des Krieges in Israel und Gaza wird das Westjordanland zunehmend von einer Welle von rechter Siedlergewalt erfasst. Zuletzt beschloss die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu mehrere Maßnahmen, um die Kontrolle über das Westjordanland auszuweiten. Nun haben 18 Staaten, darunter Frankreich und Spanien, Israel vorgeworfen, damit eine schleichende Annexion des Westjordanlands zu betreiben.
Das Vorgehen der israelischen Regierung sei „Teil einer klaren Strategie, die darauf abzielt, die Realität vor Ort zu verändern und eine inakzeptable De-Facto-Annexion voranzutreiben“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von Frankreich, Spanien, Ägypten, Brasilien, Saudi-Arabien und der Türkei unterzeichnet wurde.
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Scharfe Kritik an Israels Plänen für das Westjordanland
„Solche Maßnahmen sind ein bewusster und direkter Angriff auf die Realisierbarkeit eines palästinensischen Staates und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in der Erklärung weiter. Vergangene Woche billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als „Staatseigentum“.
Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. So erklärten 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vergangene Woche, das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse „unverzüglich rückgängig gemacht werden“. Die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo bezeichnete das Vorgehen als „schrittweise De-Facto-Annexion des Westjordanlands“.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland hatte zuletzt einen Rekord erreicht. Die UNO sowie zahlreiche arabische und westliche Länder verurteilten das Vorgehen Israels scharf und forderten einen Stopp des Siedlungsbaus.
os/dpa