„Wir lieben Pam“ – Warum Donald Trump schon wieder eine Ministerin opfert
Kristi Noem, die von Skandalen behaftete Ex-Heimatschutzministerin, war nur der Anfang. Das Köpferollen im Kabinett von Donald Trump nimmt kurz vor Ostern Fahrt auf. Mit Pam Bondi hat der US-Präsident am Donnerstag seine Justizministerin vor die Tür gesetzt. Die Entlassung der 60-jährigen Juristin aus Florida steht am Ende einer 14-monatigen Achterbahn-Amtszeit als Generalstaatsanwältin.
Krampfhaft hatte sie versucht, einem Chef zu gefallen, der die absolute Kontrolle über das Justizministerium forderte, um politisch motivierte Ermittlungen gegen seine „Feinde“ loszutreten. Und zwar selbst dann, wenn Staatsanwälte öffentlich erklärten, dass es an Beweisen mangelt. Todd Blanche, einst Trumps Privatanwalt und zuletzt Nr. 2 im Department of Justice, rückt an Bondis Stelle.
Pam Bondi stürzt über einen Fall, den Trump politisch ausschlachten wollte und der sich schließlich gegen ihn selbst drehte. Sie hatte früh den Eindruck genährt, die Jeffrey-Epstein-Akten würden „gerade auf meinem Schreibtisch zur Prüfung liegen“. Monate später erklärte das Justizministerium dann, es gebe keine belastende „Kundenliste“ des Sexualstraftäters, der in den 90er Jahren ein enger Wegbegleiter Trumps war.
Damit wurde Bondi für beide Lager zum Problem: für Teile der Maga-Rechten, weil sie zu viel versprochen hatte. Für das Weiße Haus, weil die Affäre neue Fragen zu Trumps eigener Vergangenheit mit Epstein zurück ins Zentrum rückte.
Als im März weitere FBI-Vermerke mit hochgradig unappetitlichen Anschuldigungen gegen Trump veröffentlicht wurden (Vergewaltigungsvorwürfe einer damals 13-Jährigen) und Bondi für den 14. April zu einer Aussage unter Eid vorgeladen war, wurde aus dem Thema endgültig ein Dauerbrand.
Bondi produzierte Lärm – und unnötige Schlagzeilen
Hinzu kam, dass Bondi aus Trumps Sicht auf dem zweiten, für ihn fast noch wichtigeren Feld nicht lieferte. US-Medien berichten seit Tagen, Trump habe sich sehr darüber geärgert, dass Bondi Kritiker nicht schnell genug strafrechtlich abhandelte.
In dieses Muster passt auch die neue Affäre um Eric Swalwell. Das FBI unter Kash Patel prüfte laut „Washington Post“ die Freigabe einer alten Ermittlungsakte über Kontakte mit einer mutmaßlichen Spionin Chinas gegen den kalifornischen Demokraten, obwohl ihm nie ein Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Swalwells Anwälte sprachen von einem „durchsichtigen Versuch, ihn zu verleumden und seinen Gouverneurswahlkampf in Kalifornien zu untergraben“.
Bondi soll dem Vernehmen nach Swalwell, mit dem sie ein freundschaftlicher Kontakt verbindet, über die Patel-Aktion vorgewarnt haben. Ob das den Ausschlag gab für Trump, weiß man offiziell nicht. Es könnte der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Generell gilt: Bondi produzierte für Trumps Geschmack zu oft nur Lärm, Prozessrisiken und unnötige Schlagzeilen.
Dabei überhäufte Trump die 60-Jährige bis zuletzt mit Lob. Noch am Mittwoch, während Trump mit seinen Beratern darüber diskutierte, ob er Bondi entlassen solle, begleitete der Präsident sie zum Obersten Gerichtshof, um die mündliche Verhandlung in dem Fall zu verfolgen, in dem seine Verordnung zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft durch Geburt angefochten wird. „Generalstaatsanwältin Pam Bondi ist eine wunderbare Person und sie leistet gute Arbeit“, sagte er im Laufe des Tages.
News aus den USA
Die Entlassung folgt einem Muster
Bei Kristi Noem war das Muster ähnlich, wenn auch der Stoff ein anderer war. Sie wurde nach Monaten der Kontroverse abgeräumt: tödliche Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis, Kritik an einem 220-Millionen-Dollar-Werbevertrag, Ärger über ihr Management im Heimatschutzministerium. Noem war für den Präsidenten nicht Schutzschild, sondern selbst Störfaktor.
Dass ihr Nachfolger Markwayne Mullin kurz darauf berüchtigte Noem-Genehmigungsregeln zurückdrehte, zeigt, worum es bei solchen Rochaden im Trump-System oft geht: nicht um eine schonungslose Aufarbeitung, sondern um die schnelle Simulation von Entlastung. Ein neuer Name soll genügen, um den alten Stillstand aus dem Bild zu schieben.
Tulsi Gabbard, die Geheimdienst-Koordinatorin, wird, wie mehrere US-Medien berichten, demnächst wohl die Dritte im Bunde sein. Nach dem Rücktritt des obersten Anti-Terror-Bekämpfers Joe Kents, der erklärte, der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten dargestellt, geriet sie in Kongress-Anhörungen unter massiven Druck.
Im Senat sagte sie auf die Frage nach einer „unmittelbaren Bedrohung“: „Der einzige Mensch, der bestimmen kann, was eine unmittelbare Bedrohung ist und was nicht, ist der Präsident.“ Vor dem Repräsentantenhaus wurde sie auf Kents Rücktrittsschreiben festgenagelt. Auf die Frage, ob sie Kents Schuldzuweisung an Israel beunruhige, antwortete sie schlicht: „Ja.“ Für Trump ist das entschieden zu viel Eigenständigkeit und zu wenig Lügen-für-den-Chef.
Er selbst sagte über Gabbard, sie sei „ein bisschen anders in ihrer Denkweise“ und „wohl etwas weicher“ in der Iran-Frage. Das ist im Trump-Kosmos eine Vorwarnung.
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Personalpolitik wird zum Ablenkungsmanöver
Darum wirkt diese seltsame Serie nicht wie Zufall, sondern wie ein Symptom. Es geht weniger um das Geschlecht als um die politische Funktion. Noem, Bondi und (demnächst) Gabbard waren für Trump ideale Projektionsfiguren: medienwirksam, hart im Auftritt, befristet nützlich als Gesichter einer aggressiven Sicherheits- und Vergeltungspolitik.
Doch sobald die Krise zum Präsidenten zurückkriecht, werden dieselben Figuren plötzlich zur Last und austauschbar. Personalpolitik wird dann zum Ablenkungsmanöver. Trump inszeniert Bewegung, weil die inhaltliche Lage festgefahren ist – und wenige Stunden nach seiner allgemein als katastrophal nichtssagend bezeichneten Iran-TV-Ansprache ein Ablenkungsmanöver nötig schien.
Sollte Gabbard tatsächlich fallen, wären es binnen weniger Wochen drei prominente Frauen aus Trumps engstem Regierungsensemble, zwei schon beseitigt, eine dritte sichtbar angezählt. Das wäre dann weniger ein Personalproblem als eine Regierungsform. Nach Noem suchte Trump Entlastung. Nach Bondi sucht er erneut Ablenkung. Und bei Gabbard womöglich beides zugleich.
Der Präsident braucht in solchen Momenten nicht die beste Ministerin, sondern die nächste Erzählung: nicht mehr Epstein, nicht mehr die Dysfunktion im Heimatschutz, nicht mehr Joe Kent und die bohrende Frage nach dem Iran-Krieg – sondern wieder nur die Frage, wer im West Wing das definitive Sagen hat. So regiert Trump am liebsten: indem er Köpfe rollen lässt, damit niemand zu lange auf die Akten schaut.
Der Geschassten warf Trump auf „Truth Social“ noch diese eindrücklichen Worte hinterher: „Wir lieben Pam, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in naher Zukunft bekannt gegeben wird.“