Iran-Krieg: Schlittern wir gerade in eine neue Finanzkrise?
Der Iran-Krieg treibt die Welt nicht nur an den Rand einer Energiekrise. Auch die Finanzmärkte zeigen sich zunehmend nervös. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen, die der Staat seinen Gläubigern zahlen muss, stieg von 2,7 Prozent Ende Februar auf über drei Prozent zu Wochenbeginn. Das ist ein Plus von 15 Prozent. Und der höchste Stand seit 2011. Damals befand sich die Welt in einer massiven Schuldenkrise.
Und Deutschland steht mit dem Problem der steigenden Renditen auf Staatsanleihen nicht alleine da. Auch in Großbritannien, Italien und den USA gingen die Anleiherenditen zuletzt nach oben. Als US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche seine Drohung, alle Kraftwerke im Iran zu zerstören, wieder zurücknahm, entspannte sich die Lage an den Märkten zwar etwas. Doch die Unsicherheit darüber, wie es weitergeht, bleibt groß.
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Für welche Länder hohe Staatsschulden jetzt ein Problem sind
„Der Iran-Krieg hat zu einem Anstieg der Marktzinsen in Europa geführt, da die steigende Inflation die Erwartung höherer Leitzinsen durch die EZB ausgelöst hat“, erklärte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dieser Redaktion. Dieser Zinsanstieg dürfte seiner Ansicht nach jedoch nur temporär sein. Zudem stelle der Zinsanstieg vor allem für jene europäischen Länder ein Problem dar, deren Staatsverschuldung hoch sei und daher wenig finanzpolitischen Spielraum zulasse. „Deutschland befindet sich dagegen in einer deutlich besseren Position, da die Staatsverschuldung in Deutschland relativ gering ist und die deutschen Staatsanleihen weltweit als eine der sichersten Anleihen gelten“, so Fratzscher.
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Über sogenannte Staatsanleihen können sich Länder langfristig Geld bei Investoren leihen. Diese bekommen dafür jedes Jahr einen festgelegten Zins und am Ende der Laufzeit den vollen Kapitalbetrag zurück. Auf diese Art nehmen Länder Schulden auf, um über Steuereinnahmen hinaus ihren Haushalt zu finanzieren. Wenn jedoch viele Anleger ihre Staatsanleihen gleichzeitig verkaufen, fällt der Kurs der Papiere. Damit steigt andersherum die Rendite für Anleger, die neu zugreifen. Genau das geschieht derzeit.
Sparen oder investieren? Experten sind sich uneins
„Schon ohne Zinsanstieg werden die Zinslasten in den öffentlichen Haushalten wegen der hohen Neuverschuldung in den kommenden Jahren stark ansteigen. Wenn der aktuelle Zinsanstieg sich fortsetzt, verstärkt sich diese Belastung“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dieser Redaktion. Seine Prognose: „Das muss nicht zu einer Finanzkrise führen, erfordert aber massive Staatsausgabensenkungen.“
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Doch danach sieht es derzeit nicht aus: Der Bund plant, sich dieses Jahr mit etwa 180 Milliarden Euro neu zu verschulden. Durch Investitionen soll die Wirtschaft angekurbelt beziehungsweise am Laufen gehalten werden.
Finanzminister und Berater beruhigen
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit wenig Anlass zur Sorge. Dass kreditfinanzierte Staatsausgaben wie das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Verteidigungsoffensive zu Zinszahlungen in den Folgejahren führten, werde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen berücksichtigt, sagte eine Sprecherin zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für den nächsten Finanzplan würden die dann aktuellsten Marktdaten verwendet.
„Mit dem Investitionspaket der Bundesregierung haben die aktuellen Marktbewegungen nichts zu tun“, erklärte Jens Südekum, wirtschaftspolitischer Berater von Klingbeil, dieser Redaktion. Schließlich seien nicht nur Deutschland, sondern auch andere Staaten von den steigenden Renditen auf Staatsanleihen betroffen. Er sagte: „Die Märkte erwarten aufgrund der Energiepreisschocks eine höhere Inflation und deshalb tendenziell höhere Zinsen.“
Wirtschaftsweise: Weltwirtschaftskrise ist Extremfall
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die aktuellen Entwicklungen „nicht als beunruhigend“ an. Die ökonomischen Risiken aufgrund des Iran-Kriegs seien jedoch „sehr groß“. „Wenn es richtig schiefgeht und über einen längeren Zeitraum eskaliert, könnte das im Extremfall in eine neue Weltwirtschaftskrise münden“, sagte er dieser Redaktion. In diesem „Extremfall“, so Truger, verfügten die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Staaten aber über Instrumentarien zur Stabilisierung der Anleihemärkte.
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Während Ifo-Präsident Fuest für „massive Staatsausgabensenkungen“ plädierte, warben Truger und Fratzscher für mehr Investitionen des Bundes – und eine Reform der Schuldenbremse. Der Wirtschaftsweise Truger warnte: „Diejenigen, die nun die Angst vor einer Staatsschuldenkrise schüren, wollen damit in Wahrheit eine investitionsorientierte Reform der deutschen Schuldenbremse torpedieren. Dabei wäre eine solche Reform gar keine Lockerung der Bremse, wenn die Möglichkeiten einer höheren Verschuldung für wachstumsträchtige Investitionen mit dem notwendigen Abbau der Verschuldungsmöglichkeiten für größtenteils wenig wachstumsträchtige Verteidigungsausgaben verknüpft würden.“
Warum eine Reform der Schuldenbremse jetzt doch noch kommen könnte
DIW-Präsident Fratzscher sagte, um eine erneute Rezession zu verhindern, müsste die Bundesregierung eine erneute Notlage erklären und eine Ausnahme von der Schuldenbremse umsetzen. „Wenn der Krieg nicht bald beendet wird, dürfte der Bundesregierung keine andere Wahl bleiben, als dies zu tun.“
Und auch der Berater des Finanzministers hält mehr Investitionen für den richtigen Ansatz in der derzeitigen Situation. Sobald der Iran-Krieg zu Ende gehe, so Südekum, entspanne sich auch die Lage an den Finanzmärkten wieder. „Höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur bleiben der richtige Kurs.“ Deutschland müsse zudem von fossilen Energieimporten unabhängiger werden. Die Lösung sieht Südekum im Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Infrastruktur. „Dieser Investitionskurs sollte aufgrund der aktuellen Energiekrise nicht überdacht, sondern eher noch beschleunigt werden.“