Die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant sind falsch. Es ist für mich ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt.
Boris Rhein
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Hessischer Ministerpräsident @RegHessen. Hier twittert das Team von Boris Rhein. hessen.de/impressum
- 1/2 Die #Bezahlkarten-Blockade der Grünen ist unverantwortlich und richtet sich gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der #Ampel bei der #Migration.
- Ismail Tipi wird uns allen sehr fehlen: Ich habe ihn als eine beeindruckende Person erlebt. Als langjähriger Abgeordneter trat er klar und engagiert für seine Überzeugungen ein, hatte für die Menschen in Hessen stets ein offenes Ohr. In Gedanken bin ich bei seiner Familie.
- Deutschland darf seinen technolog. Vorsprung nicht verlieren, so wie wir das beim #Verbrennungsmotor erleben. Je mehr wir uns von Otto-Motor & Diesel verabschieden, desto größer wird die Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnik im Automobilbau. welt.de/regionales/hes…@welt
- #Hessen steht fest an der Seite von #Israel und zeigt Flagge: Unsere #Solidarität gilt den israelischen Männern, Frauen und Kindern, unsere Gedanken sind bei den Opfern. Die furchtbaren Angriffe der Hamas auf Zivilisten verurteile ich aufs Schärfste.
- (1/2) Ich bin überwältigt. Es ist mir eine Ehre, als Ministerpräsident unser schönes Bundesland zum besten Hessen für alle zu machen, und ich verspreche, mich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen. ©️ Hessischer Landtag, F. Schmitt
- #Iran gehört zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf #Israel. Ich habe gebeten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in Deutschland zu schließen. hessenschau.de/politik/brief-…
- Das geplante Verbot von #Öl- und #Gasheizungen ist ein herber Heizungs-Hammer und ein falscher Vorschlag zum falschen Zeitpunkt: #Heizen darf nicht zu einem Luxusgut werden. So viel und so massiv können wir auch keinen grünen Strom erzeugen, um das umzusetzen.👁 Ministerpräsident Boris Rhein nahm an der heutigen Sitzung des Bundesrates teil. Zu Beginn stand er Journalistinnen und Journalisten für Pressestatements zur Verfügung. Im Foto ist er während der Aufnahmen zu sehen. Im Vordergrund befinden sich Mikrofone, die auf den Regierungschef gerichtet sind. Im Hintergrund ist die Eingangshalle des Bundesrates zu sehen.
- Replying to @Boris_Rhein2/2 Nur wenn wir die #Migration begrenzen, können wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Da sind sich alle Länder einig. Die #Bezahlkarte ist ein Schritt, um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
- Wolfgang Schäuble wird uns fehlen. Sein Scharfsinn, seine klugen Analysen und sein wacher Verstand waren bis zuletzt eine große Bereicherung. Meine Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei seiner Familie.
- .@Eintracht vom Main, nur du sollst heute siegen! Das Endspiel in Berlin ist schon zum Greifen nah: Ich wünsche der Mannschaft heute Abend viel Erfolg im @DFB_Pokal-Halbfinale. #SGE#VfBSGE#DFBPokal00:00
- (1/2) Die Bilder der Gewalt aus #Berlin in der Silvesternacht haben mich schockiert. Unsere #Einsatzkräfte verdienen #Respekt, weil sie jeden Tag für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit kämpfen. Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden.
