Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine: bundesregierung.de/resource/blob/…
Stefan Kornelius
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Stefan Kornelius
@RegSprecher
Stefan Kornelius
Regierungssprecher/Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamts
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Joined April 2025
- Zur Lage im Westjordanland erklären der Bundeskanzler sowie die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens und Frankreichs:
- Schülerinnen und Schüler für Europa begeistern: Das Ziel des EU-Schulprojekttages stand im Fokus meines Gesprächs mit der 11. Jahrgangsstufe des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in München. Denn demokratisches Zusammenleben und eine starke EU entscheiden über unsere Zukunft.
- Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstandes zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran:
- Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und Partnern zum zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenstillstand:
- Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge. Zum einen ist die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. 1/2Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen. 2/2
- In dieser Woche wollen Iranerinnen und Iraner das Feuerfest, das Ende des Ramadans und das Neujahrsfest feiern. Wir erwarten von dem Regime, dass es den Menschen Versammlungsfreiheit gewährt und das Recht, frei die Meinung sagen zu dürfen.
- Stefan Kornelius repostedDer Ölpreis auf dem Weltmarkt ist um etwa 30 Prozent gestiegen. Deshalb hat die IEA ihre Mitgliedsstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel freizugeben. Ministerin Reiche: „Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten.“
