Die Kabinettssitzungen sind ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem Gesetz: Nach der Zustimmung im Kabinett gehen die Gesetzesentwürfe weiter in den Bundestag und gegebenenfalls den Bundesrat. Neben Gesetzentwürfen werden vom Kabinett unter anderem politische Berichte, Stellungnahmen und Strategien beschlossen.

• Im Kabinett beschlossen Neues deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet

• Im Bundesrat beschlossen Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt

• Im Bundestag beschlossen Innovationen durch KI fördern

• Im Bundesrat beschlossen Renten steigen zum 1. Juli