Die Kabinettssitzungen sind ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem Gesetz: Nach der Zustimmung im Kabinett gehen die Gesetzesentwürfe weiter in den Bundestag und gegebenenfalls den Bundesrat. Neben Gesetzentwürfen werden vom Kabinett unter anderem politische Berichte, Stellungnahmen und Strategien beschlossen.
