Der Wittener Lokalpolitiker Eckhard Hülshoff ist als Vorsitzender der Fraktion Bürgerforum/Die Partei zurück- und aus der Fraktion ausgetreten. Das hat er auf Anfrage der Redaktion bestätigt. Der Ratspolitiker bleibe aber Mitglied bei „Die Partei“.

Hülshoff hatte der Verwaltung der Stadt Witten bereits am Freitag (20. März) erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausscheide. Das hat die Verwaltung auf Anfrage dieser Redaktion bestätigt.

Fraktionsaustritt: So geht es im Wittener Rat weiter

Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und der Austritt aus der Fraktion ziehen nun einige Konsequenzen nach sich. Die Fraktion Bürgerforum/Die Partei bestand aus vier Personen. Laut Gemeindeordnung des Landes NRW ist das die Mindestgröße für einen Rat mit 76 Mitgliedern.

Durch den Austritt Hülshoffs bleiben nur noch drei Mitglieder übrig. Damit ist der Zusammenschluss keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe. Mit diesem Status gehen zum Beispiel weniger finanzielle Zuwendungen einher. Deshalb seien Zahlungen entsprechend gekürzt oder gestoppt worden. Auch bestimmte Antrags- und Stimmrechte fallen weg, so die Verwaltung.

An der Zusammensetzung der Ausschüsse ändere sich zum gegebenen Zeitpunkt erst einmal nichts. Diese muss die Konstellation innerhalb des Rates widerspiegeln. Es könnte sich also noch einmal etwas ändern, falls sich neue Zusammenschlüsse ergeben. Die Verwaltung will beobachten, wie sich die Situation entwickelt.