Es ist für die Nato der gefährlichste Zwischenfall seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Fast 20 russische Drohnen sind in den Luftraum Polens eingedrungen, Kampfjets der Nato haben einige der Drohnen abgeschossen. Eine Drohne beschädigte ein Haus in Wyryki nahe der Grenze zu Belarus und der Ukraine schwer. Verletzt wurde aber niemand. Polen versetzte seine Armee im Osten des Landes in Alarmbereitschaft. Westliche Politiker werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine gezielte Provokation vor. Die Nato muss erstmals im Kampfeinsatz russische Angriffswaffen abwehren: Spielt Putin jetzt mit dem Feuer einer gefährlichen Eskalation?  

Drohnen gegen Polen: Was ist genau passiert?

In der Nacht auf Mittwoch, während einer massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine, ist von der Luftüberwachung in Polen eine größere Zahl von Drohnen gesichtet worden, die in den Luftraum des Landes eindrangen. Polen spricht von schätzungsweise 19 Drohnen, die Nato von mehr als zehn. Nach EU-Angaben handelte es sich auch um Shahed-Drohnen iranischer Bauart, die Russland regelmäßig gegen die Ukraine einsetzt. Als Reaktion starteten polnische F-16-Kampfjets und  F-35-Kampfjets der niederländischen Luftwaffe. Sie schossen vier Drohnen ab. Ein italienisches Frühwarnflugzeug leistete Unterstützung. Vier Flughäfen wurden zeitweise geschlossen, darunter auch der internationale Flughafen Warschau-Chopin. Am Mittwoch suchten Polizei und Armee in östlichen Landesteilen nach Trümmern.

Welche Rolle spielte die Bundeswehr?

An der Ortung der Drohnen waren zwei in Polen stationierte deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme beteiligt. Die Patriot-Raketen nahe der Großstadt Rzeszow im Südosten wurden in Alarmbereitschaft versetzt, aber nicht eingesetzt. Fast wäre die Bundeswehr auch beim Drohnen-Abschuss gefragt gewesen: Ein Einsatz von fünf bewaffneten Eurofightern des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 zur Sicherung des polnischen Luftraums war erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag von einer „ständigen Bedrohung“ durch Russland und von „Provokationen russischer Streitkräfte“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.“

Warum ist der Zwischenfall so gefährlich?

Es ist das erste Mal, dass Flugobjekte im Luftraum über Polen nicht nur entdeckt, sondern auch abgeschossen wurden. Bisher sind bei russischen Angriffen gegen die Ukraine Kampfjets der Nato und Polens nur zu Überwachungszwecken aufgestiegen. Schon vor einigen Tagen wurde zusätzlich die Luftabwehr in Bereitschaft versetzt. Das Oberkommando der polnischen Armee sprach wegen der großen Zahl der Drohnen von einem nie dagewesenen Vorfall: „Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat“, hieß es. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Vorfälle mit feindlichen Flugobjekte im polnischen Luftraum.

Erst am Montag wurden Trümmer einer Drohne mit kyrillischen Schriftzeichen in einem Maisfeld nahe der Grenze zu Belarus gefunden. Ob es einen militärischen oder eher einen zivilen Hintergrund gibt, ist aber noch nicht aufgeklärt. Schon im August war eine Drohne in ein Feld nahe der polnischen Ortschaft Osiny gefallen und dort explodiert. Das Verteidigungsministerium sprach damals von einer russischen Militärdrohne.

Will Putin die Nato jetzt noch mehr provozieren?

Das wird befürchtet. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit dem Militärmanover „Zapad“ von Russland und Belarus, das am Freitag beginnt. An dem Manöver, das zum Teil in Belarus stattfindet, sollen insgesamt 42.000 Soldaten beteiligt sein. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte schon gewarnt, Russland könne das Manöver nutzen, um neue Unsicherheit zu schüren. Dass die russischen Streitkräfte an der Nato-Ostflanke testen, wie gut das Bündnis auf Luftraum-Verletzungen reagiert, ist nicht neu. Solche Provokationen haben nach Angaben von Nato-Militärs zugenommen.

Doch hat Russland bisher vermieden, eine Grenze zur militärischen Eskalation gezielt zu überschreiten. In diesem Fall wurde zunächst nicht ausgeschlossen, dass die Drohnen wegen einer technischen Störung oder als Folge der ukrainischen Luftverteidigung ihre Ziele verfehlten. Belarus erklärte am Mittwoch, es habe Drohnen abgefangen, die aufgrund von Stör- oder Abfangmanövern der Ukraine und Russlands von „ihrer Flugbahn abgekommen“ seien. Doch die Vielzahl eingedrungener Drohnen spricht gegen solche Annahmen – und für eine absichtliche Provokation. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Es gibt Hinweise darauf, dass das absichtlich und nicht versehentlich passiert ist.“ Russische Diplomaten in Polen wiesen die Vorwürfe allerdings als „haltlos“ zurück.  

Was sind die politischen Reaktionen in Europa?

Es herrscht Bestürzung und Alarmstimmung. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Russland in einer Fernsehansprache eine „Provokation großen Ausmaßes“, die aber erfolgreich abgewehrt worden sei. „Die Lage ist ernst, und wir müssen uns ohne Zweifel auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte Tusk. „Dies ist eine Konfrontation, die Russland der gesamten freien Welt erklärt hat.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem weiteren Schritt der Eskalation durch Russland, das Drohnen gezielt auf Polen gerichtet habe. Es handele sich um einen „äußerst gefährlichen Präzedenzfall für Europa“.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius forderte die Errichtung eines „Drohnen-Walls“ entlang der Ostflanke. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), forderte gegenüber unserer Redaktion, die Unterstützung der Ukraine und der Nato-Ostflanke müsse noch verstärkt werden. Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Russland eine „gefährliche Eskalation“ vor. Brantner sagte unserer Redaktion: „Putin zeigt mit diesem Vorgehen erneut, dass er nicht nur die Souveränität der Ukraine mit Füßen tritt, sondern auch bereit ist, das Sicherheitsgefüge und die Friedensordnung Europas insgesamt infrage zu stellen.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse jetzt mit vollem Einsatz für weitere Sanktionen gegenüber Putin eintreten.

Auch Brantners Parteikollege und Ukraine-Experte Robin Wagener, der Ostbeauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion ist, mahnte an, konsequent zu reagieren. „Der russische Angriff auf unser Bündnisgebiet ist keine Übung. Putin verwischt gezielt die Grenzen seines Angriffskrieges gegen Ukraine und das NATO-Bündnisgebiet“, sagte Wagener unserer Redaktion. „Während wir über Sicherheitsgarantien und Frieden beraten, richtet der Kreml Drohnen gegen unser Bündnis.“ Wagener forderte, die russische Schattenflotte zu stoppen und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte gänzlich für den Abwehrkampf der Ukraine einzusetzen. „Vor allem aber muss die Bundesregierung nun auch ihr neuen Handlungsspielräume nutzen, um die Flugabwehr zu stärken.“

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Welche Rolle spielt die Nato in der Krise?

Die Nato betonte am Mittwoch ihre Verteidigungsbereitschaft für „jeden Kilometer Nato-Territorium, einschließlich unseres Luftraums“. Auf Antrag Polens berieten in Brüssel die Nato-Verbündeten auf Grundlage von Artikel vier des Nato-Vertrags – dabei geht es um Konsultationen, aber nicht um die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel fünf der Allianz. Pistorius sagte, er unterstütze die Konsultationen: „Hier müssen Signale gesetzt werden.“

Die Nato-Partner helfen Polen und den anderen Staaten an der Ostflanke wegen der angespannten Lage schon länger bei der Sicherung des Luftraums, auch die Bundeswehr. Das „Air-Policing“ soll sicherstellen, dass die Nato in wenigen Minuten auf eine russische Bedrohung in der Luft reagieren kann. Bei solchen Vorfällen versucht die Nato aber auch umgehend, Kontakt mit der russischen Seite aufzunehmen. Es existiert noch eine Hotline zwischen dem militärischen Nato-Hauptquartier in Europa im belgischen Mons und dem russischen Oberkommando.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die vollständige Untersuchung des Vorfalls sei noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon, ob es sich um eine absichtliche Verletzung des Luftraums handele oder nicht, sei Russlands Verhalten „absolut rücksichtslos“ und „absolut gefährlich“.